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Hartz IV: Anwälte ziehen für Alkohol und Zigaretten vor das Verfassungsgericht

Nach der letzten Hartz-IV-Reform wurde durch die Regierung den Bedürftigen das Geld für Zigaretten, Alkohol und das Handy für Schulkinder gestrichen. Dagegen ist jetzt der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit Juristen vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

In einer Musterklage prangern sie die Streichungen als verfassungswidrig an. Als Begründung wurde durch die Klagenden der Ausschluss der Betroffenen an der "Teilhabe am Leben unserer Gesellschaft" angegeben.

Im Rahmen dieser Musterklage können Hartz-IV-Empfänger jetzt gegen das neue Gesetz gerichtlich vorgehen, wenn sie damals auf ihren Bescheid Widerspruch eingelegt hatten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Alkohol, Hartz IV, Verfassungsgericht, Zigaretten
Quelle: www.express.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2011 18:05 Uhr von Earaendil
 
+21 | -30
 
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ganz klar kein geld für tabak,alkohol oder handys für kinder.

ich finde das beinahe schon unverschämt und ein übles zeichen.
was denken sich diese anwälte eigentlich,wenn sie von sich geben, zur teilhabe an der gesellschaft gehöre alkoholkonsum??

echt...da möcht ich kotzen.

[ nachträglich editiert von Earaendil ]
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05.06.2011 18:09 Uhr von Noseman
 
+11 | -19
 
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Ein Handy: gibt es schon für 3 €. Für einen evtl. notfall, wenn das Kind unterwegs ist, emfpiehlt sich das meiner Meinung nach GERADE für Kinder, vorausgesetzt natürlich, es wird wirklich nur für Notfälle verwendet.

Aber Rauchen und Trinken ist echt lächerlicher Quatsch. Man kann auch ohne Drogen an der Gesellschaft teilhaben.
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05.06.2011 18:27 Uhr von CoffeMaker
 
+29 | -10
 
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"Aber Rauchen und Trinken ist echt lächerlicher Quatsch. Man kann auch ohne Drogen an der Gesellschaft teilhaben. "

Man sollte sich nicht an den Namen aufhängen, es wird ja nicht verlangt das du das zugeteilte Geld genau dafür ausgibst. Wer nicht raucht kann sich zb. auch in den Park setzen und ein Eis essen, ins Kino gehen oder sonstiges.
Dieses Geld würde ja schließlich jeder Harz4ler bekommen.

Einer der raucht, länger arbeitslos war und nichts auf dem Konto hat wird es danken wenn er auch mal abundzu eine rauchen darf ohne deswegen auf Essen zu verzichten. Und gerade bei Tabak bekommt der Staat das meiste zurück.

Aber ich denke wenn die Leute die jetzt noch protestieren erstmal selbst in der Harz4scheiße sitzen werden sie sehen wie es ist.
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05.06.2011 18:35 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+24 | -5
 
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Reisserische Überschrift: Verstehe die Aufregung nicht. Zitat Wikipedia:

Tabaksteuer:
Wenn man sich im Februar 2009 eine Schachtel Zigaretten für 4,50 Euro kauft, so werden 3,74 Euro als Steuern abgeführt. Dies entspricht einem Anteil von 83,1 % des Kaufpreises.

Alkoholsteuer:
Nach dem Regelsteuersatz entfällt auf eine 0,5 l-Flasche Likör mit 25 % Alkoholanteil eine Branntweinsteuer von 1,63 € und auf eine 0,7 l-Flasche Rum (braun) mit 40 % Alkoholanteil 3,65 €. Berücksichtigt man zudem die Umsatzsteuer und legt einen Verkaufspreis von 9,99 € zugrunde, so gingen beim Likör fast ein Drittel (3,22 €: 1,63 € BWSt+1,59 € MWSt) und beim Rum über die Hälfte (5,24 €: 3,65 € BWSt+1,59 € MWSt) des Ladenpreises an den Fiskus.


Kurzum: Die ohnehin nicht erwähnenswerten Pfennigbeträge für die armen Schlucker, die pro Tag für Alkohol und Tabak früher eingeräumt wurden, landen fast komplett wieder in den Taschen des Fiskus. Die wahren Kosten gehen damit gegen Null.

Dennoch: Für die Politik ein willkommenes Thema, um den Mob erneut von Bankenpleiten, Spekulationsbetrügereien, Schuldenkrisen in Europa, Korruption und Vetternwirtschaft abzulenken. Hier tritt man lieber auf Volksgenossen mit faulen Zähnen herum, denen man mittlerweile in jeder Kleinstadt beim Flaschensammeln begegnet, während man widerstandslos Banker, Spekulanten, Exportindustrielle, Großaktionäre sowie korrupte Regierungen und sozialere Staaten finanziert.

Das sich in diesem Mob immer mehr demnächst der Sozialrente und somit selbst den HartzIV-Sätzen ausgesetzt sehen wird, vergisst er - nebenbei angemerkt - dabei geflissentlich.

Hätte dieses Volk nur einen Funken Zivilcourage, stünde es auf und würde am nächsten Wochenende genau diese Missstände anprangern.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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05.06.2011 18:46 Uhr von fuxxa
 
+3 | -9
 
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Sind bestimmt die Anwälte der Oettinger Brauerei...
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05.06.2011 18:55 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+19 | -4
 
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BILD & Express füttern den Mob: Ihr zahlt klag- und protestlos ein Vielfaches für die Vergemeinschaftung europäischer Schuldzinsen – etwa zur Finanzierung von Banken-Zockereien und griechischen Frührentnern – und tritt nun wegen Pfennigbeträgen auf zahnlose Flaschensammler, die Euro eigenen Nachbarn und Landsleute sind – ein.

Merkelt Euch: Über die Tabak und Alkoholsteuer sammelt der Staat ohnehin bis zu 85% dieser Pfennigbeträge wieder ein. Die wahren Kosten gegen somit gegen Null.

Im Gegensatz zu den Kosten für Ursula von der Leyens 37-köpfigen Propaganda-Stab (jährl. Kosten im zweistelligen Millionenbereich), der eigens damit beschäftigt wird, Euch mit Nachrichten dieser Art zu füttern (siehe ----> http://is.gd/...).
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05.06.2011 19:06 Uhr von ITler84
 
+17 | -4
 
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lauter kinder hier: Egal ob Schwimmbad,Kino,Bar,Disco,FitnessCenter, Restaurant usw. alles kostet etwas.

Selbst für Dinge wie Wandern braucht man ordentliche Schuhe die momentan nicht im Regelsatz enthalten sind.

1 Jahr Arbeitslosigkeit geht recht schnell vorbei und bei den Mietpreisen sind die Ersparnisse auch schnell aufgebraucht, danach seid ihr dann selbst H4, als Student sogar sofort nach dem Studium. Viel Spaß beim überleben und ausgelacht werden von Idioten die ihr selbst mal wart.
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05.06.2011 19:10 Uhr von CoffeMaker
 
+17 | -5
 
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"Aber genau das tun die ja, sie hängen sich am Namen auf und wollen offiziell einen Regelsatz für Drogen. Die Alkis werden auch weiterhin saufen, das ist klar, aber man muss das ja nicht noch offiziell unterstützen. "

Übertreib mal nicht. Alkohol und Tabak sind Genußmittel.

Und so wie Baron-Muenchhausen schon schrieb, ihr tretet lieber gegen die eigenen Volksgenossen die schon nichts haben während andere sich die Taschen füllen mit unseren Geldern. Ihr seid so aufgehetzt von den Medien und Arno Dübel das ihr der untersten Unterschicht nichts gönnt was ihr Leben etwas erträglicher macht.

Nur vollgefressen irgendwo rumsitzen und auf Sozialschwache herziehen nach dem Motto "wenn sie kein Geld für Essen haben na dann kaufen sie mal garnichts" ist armseelig. Ehrlich.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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05.06.2011 20:07 Uhr von artefaktum
 
+12 | -4
 
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@BastB: Wofür freie Menschen in einem freien Land privat ihr Geld ausgeben, geht weder den Staat noch andere irgendetwas an.
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05.06.2011 20:58 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+15 | -4
 
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BastB: Lass den armen Schluckern doch eine Zigarette am Abend - es die einzige Freude, die sie vielleicht noch haben.

Du vergisst: Viele Hartz-IV-Empfänger werden nie wieder einen Job finden, sei es aus Altersgründen, oder weil ihnen schon alle Zähne fehlen.

Guck mal wie hoch die Regelsätze in anderen Ländern so sind....----> http://is.gd/...

Und außerdem:
Du zahlst doch auch kritiklos Politiker-Diäten, deutsche oder griechische Frühpensionäre mit Anfang 50 - und das nicht zu knapp. Wo ist da der Unterschied?

Was sagt ihr etwa dazu, dass die Beamtenpensionen um das Dreifache der normalen Renten steigen und die Höhe der Pensinen nach den 72 Prozent ihrer letzten (!) Bezüge richtet - ohne jemals selbst eingezahlt zu haben, aufgebracht alleine von der Gemeinschaft der Steuerzahler?

Das Gemeine: Der Beamte wird im Durchschnitt auch noch fast 10 Jahre älter wie der einfache Normal-Rentner.

Und was sagte Ex-Bundespräsident Horst Köhler kurz vor seinem Rücktritt mit Sicht auf die deutsche Staatsverschuldung? Horst Köhler: "Wenn wir die impliziten Schulden – also vor allem Renten u. Pensionen – dazunehmen, sind wir bald bei mehr als 250%".

Guckt Ihr ----> http://is.gd/...

Und schaut mal her, was die Propaganda-Schleuder der Milliardäre fürs Volk - namentlich "BILD" - euch noch ankündigt: ----> 100 Milliarden Euro für Pensionen der EU-Beamten (Siehe --> http://is.gd/...)

Und Euch speist man mit der völlig fruchtlosen Riester-Armutrente ab! ---> http://is.gd/...

Wenn ihr jemanden angreifen wollt, dann tut es bei:
Bankern, Exportindustriellen, Großaktionären, korrupten Regierungen, Politikern, Spekulanten, Millardären (z. B. Friede Springer, Hubert Burda und Liz Mohn), Politiker, die Euch das zumuten (--->12 000 Euro für jeden Griechen, Stand April 2010, macht 60.0000 Euro für 5-köpfige Familie) sowie deutschen und europäischen Beamten !


Ihr seid die Verarschten und tut den Wichsköppen da oben noch den Gefallen, auf Eure flaschensammelnden Kommillitonen herumzutreten?

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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05.06.2011 21:33 Uhr von rolf.w
 
+14 | -0
 
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@AntiPro: "Dafür kann man bitte schön aber arbeiten gehen!!!"

Grundsätzlich hast Du ja Recht, allerdings stellst Du es Dir viel zu einfach vor. Deine Aussage klingt so, als würde jeder freiwillig ALGII beziehen. In Wahrheit aber würden die meisten ALGII Bezieher liebend gerne wieder vernünftig arbeiten gehen. Und damit meine ich nicht bei Zeitarbeitsfirmen, die einem weniger zahlen, als es das ALGII ist. Das ist eben das wirklich dumme an der Sache, dass sehr viele in der Zeitarbeitsbranche zwar arbeiten und offiziell aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, in Wahrheit aber weiterhin staatliche Zuschüsse wie Wohngeld, Kinderbetreuungskosten und eben ALGII-Aufstockung bekommen.
Wollte der Staat wirklich gegen den Zigaretten- und Alkoholkonsum vorgehen, warum verbietet er diese "Drogen" nicht? Aber dann kommt der Aufschrei, nicht nur von der Industrie, sondern vor allem von den Konsumenten. Eine Party ohne Alkohol? Kneipen, die nur noch Limo ausschenken? Schützenfeste ohne Alkohol?
Alkohol und Tabak gehören schlicht zum Leben vieler Bürger. ALGII Bezieher willst Du hier bewusst ausschließen, oder eben, ausgrenzen. Und genau dieses Ausgrenzen ist es, was ein Sozialstaat NICHT wollen sollte. Es geht nicht um die Alkoholiker unter den ALGII Beziehern, Alkoholismus ist sogar eine anerkannte Krankheit. Davon ab verdient der Staat am Tabak und Alkohol kräftig mit.

"Das entwickelt sich hier, wie in Griechenland ..."

Nein, dank Bürgern wie Dir entwickelt es sich wie in den hochgelobten USA, wo Du unter Brücken oder auf Parkbänken verrotten darfst, wenn Du für den Staat zur Belastung wirst. Ganz egal, ob Du jahrzehntelang brav Deine Steuern gezahlt hast.
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05.06.2011 21:40 Uhr von rolf.w
 
+9 | -1
 
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@BastB: "Was jemand dann mit dem Geld anstellt, ist eine andere Sache. "

Genau das will der Staat aber berechtigterweise verhindern. Natürlich gehört in eine solche Berechnung nicht 2 oder 3 Packungen Zigaretten am Tag oder ein Kasten Bier in der Woche. Aber einmal im Monat auch Bier trinken zu dürfen und am Tag ein paar Zigaretten zu konsumieren gehört mit in die Berechnung hinein.
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05.06.2011 22:46 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+14 | -1
 
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Wenn heute ein Akademiker-Paar ein Kind bekommt und gleichzeitig "Elternzeit" beantragt, zaht ihm der Staat 7 Monate lang monatlich 3.600 Euro aus.

Das ist fast so viel wie ein Langzeitarbeitsloser in 6 Jahren an Regelsätzen bekommt.

Der Spiegel nennt es Reisegeld für einen "Traumtrip, gesponsert vom Staat". Fakt ist, dass bereits 20 Milliarden Euro in diesen fruchtlosen Unfug geflossen sind und die Geburtenzahlen nach wie vor rückläufig sind.

Doch wenn ein Hartz4-Empfänger ein Kind bekommt, erhält es nicht mal Kindergeld und siecht, weil es nicht das Glück der Geburt einer Aristokratin namens Ursula von der Leyen hatte, unterhalb der Armutsgrenze dahin.

Das schlimme ist diese Umverteilungspolitik unter Schwarz-Gelb.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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06.06.2011 00:06 Uhr von CoffeMaker
 
+10 | -2
 
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"Alkohol und Tabak sind Drogen. "Genußmittel" ist ein lächerlicher Begriff, um diese harten Drogen zu verharmlosen. Millionen Menschen sterben weltweit durch dieses "Genußmittel"."

Das stimmt nicht. Sie machen abhängig ja, das macht Kaffee aber auch. Eine Zigarette verschafft dir keinen Kick noch das du High wirst, bei Alkohol genau dasselbe. Oder ist man nach einem Glas Bier voll wie nen Top?

Der Schlüssel ist das man diese Dinge dezent genießt.

Millionen Menschen sterben auch ohne je einen Tropfen Alkohol getrunken oder eine Zigarette graucht zu haben.
Wir atmen jeden Tag einen Haufen Scheiße ein von Inustrie und Autoabgasen und du kommst mit Zigarettenqualm? Ihr militanten Nichtraucher seid echt drollig^^
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06.06.2011 01:33 Uhr von Boron2011
 
+11 | -2
 
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An alle die sich darüber aufregen:

Grundgesetz (GG):
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Eine soziale Grundsicherung stellt einen Geldbetrag dar welcher vom Empfänger genutzt wird wie er es für richtig hält.

Wenn Dieser nun meint, Bier und Zigaretten wären für ihn wichtiger als Nahrungsmittel, ist es seine eigene private Entscheidung. Er muss damit leben und gegebenfalls am Ende des Monats mit weniger Geld für Nahrungsmittel leben.

Ein theoretisches Beispiel: Ich kann meine Essgewohnheiten auch auf 1 Mahlzeit am Tag beschränken und jeden Tag 1 Paket Nudeln a 500 g (0,39 Cent/Paket) verzehren. Sagen wir die Grundsicherung beträgt nun 345 € im Monat, dann komme ich so auf 12,09 € Kosten für die Nudeln + evtl. noch ein paar Euro für irgendwelche Saucen. Von dem restlichen Geld kann ich mir nun Kaffee, Tabak, Zigaretten, ein Handy oder gar (sollte ich 1-2 Monate das Geld sparen) mir nun einen Laptop kaufen.

Ist das jetzt immer noch verwerflich?

Ihr seht jetzt nur was sich dieser Beispiel-Harzler leistet und regt euch auf dass Süchte und Suchtmittel mit euren Steuermitteln bezahlt werden. Wie dieser Mensch nun tatsächlich lebt juckt euch nicht die Bohne.

Ihr regt euch auf dass für diese Menschen 300 eur immer noch zu viel Geld sind. Die leben ja in Saus und Braus ... in wahrer Dekadenz (wie sich Schwesterwelle so schön ausgedrückt hat). Am besten gleich alles streichen. Selbst wenn diese Menschen nur noch wie oben in meinem Beispiel angegeben 1 Paket Nudeln am Tag hätten würdet ihr euch über dieses Verhalten aufregen und noch mehr streichen.

Seid ihr bessere Menschen oder gar Übermenschen, dass ihr euch anmasst über Lebensgewohnheiten eines Menschen zu urteilen? Das Grundgesetz gilt für jeden Menschen in Deutschland, auch für Hilfebedürftige, egal ob es nun ein Harz 4 Bezieher oder ein Obdachloser ist.

Was ihr hier abzieht ist das typische "... nach oben buckeln, nach unten treten" Verhalten. Warum regt ihr euch nicht über die tatsächlichen Schmarotzer in Berlin auf, die sich ihre Taschen mit Steuergeldern voller und voller stopfen und den Hals nicht voll genug kriegen? Warum steht ihr nicht zu eurem Handeln? Ihr habt Schwarz-Gelb gewählt und regt euch über die Symptome dieser Politik auf während die eigendliche Krankheit in Berlin fleissig Milliarde um Milliarde verschwendet und Gesetze gegen euch und eure Freiheit verfasst.

Wacht auf!

Anmerkung: Minus [ - ] bitte oben rechts klicken ...
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06.06.2011 09:57 Uhr von DrGonzo87
 
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Was für ein Quatsch: Hartzler haben sowieso genug Geld für Alkohol. Diese Klage ist dann nichts weiter als schlechte Publicity....
Abgesehen davon, wenn man sich als Hartzer tatsächlich "rauchen" leisten kann wäre es höchste Zeit für eine Kürzung. Sind ja auch nochmal locker 100€ im Monat
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06.06.2011 11:43 Uhr von CoffeMaker
 
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"100% aller Toten atmeten Luft..VERBIETET LUFT?"
In etwa^^

@Boron2011 guter Beitrag :)

@Kaputt was für Minusse? Ich kann dir da nicht folgen.
Das der Großteil der SN-Leser Harzer sind ist erstmal eine Unterstellung und desweiteren eine Diskriminierung. Meinst du die Meinung eines Harzers ist weniger wert oder wie?

Jeder der schon mal längere Zeit von Harz4 leben musste versteht die Problematik.
Unverständnis kommt meistens aus den Reihen die dies noch nie richtig kennen gelernt haben.
Man sollte mal ein Pflichtjahr für jeden Menschen im Land einführen nur von Harz4 zu leben, vielleicht erhöht sich das Verständnis für die unterste soziale Schicht wieder ein bisschen. In Japan macht man sowas in Firmen, man setzt Leitungskader alle paar Jahre wieder für ein Jahr ganz unten als einfachen Arbeiter ein damit sie nie vergessen wie es unten aussieht.

@DrGonzo87 die Säufer vor Aldi essen dafür nichts. Kein Harzer kann sich Alkohol und Zigaretten leisten ohne Abstriche beim Essen zu machen.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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06.06.2011 12:11 Uhr von DrGonzo87
 
+0 | -8
 
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@CoffeMaker: "die Säufer vor Aldi essen dafür nichts. Kein Harzer kann sich Alkohol und Zigaretten leisten ohne Abstriche beim Essen zu machen."

Alkohol im "Alkoholikerumfang" ist mit Sicherheit auch nicht im Regelsatz eingeplant ;)
Aber man kann sich von Hartz 4 locker ein-zwei Feierabendbierchen leisten ohne auf einen Kneipenbesuch hin und wieder zu verzichten und sich trotzdem ausgewogen ernähren. Mit etwas Einschränkung sind da sogar noch Zigaretten drin.

Ein Jahr von H4 leben? Ich als armer Student fänd das geil. Mehr Geld haben als jetzt und ohne dafür zu arbeiten?

[ nachträglich editiert von DrGonzo87 ]
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06.06.2011 20:06 Uhr von TheRealThing
 
+1 | -5
 
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Warum nicht? Schließlich bezahlen die Nichtraucher jedes Jahr Millionen von Arbeitstunden der rauchenden Arbeitskollegen, die mehr vor der Tür stehen als an ihrem Arbeitsplatz zu sitzen bzw. zu stehen. Und darüber hinaus bezahle ich die aus dem Rauchen resultierenden Krankheitsbilder ebenfalls. Ich finde das eine so schlimm wie das andere...

[ nachträglich editiert von TheRealThing ]
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07.06.2011 09:58 Uhr von Mankind3
 
+6 | -0
 
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Coffeemaker: Nicht nur 1 Jahr davon leben, sondern auch alles andere was dazugehört. Incl. der Behördengänge und "Schulungen" ;).
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07.06.2011 10:46 Uhr von gerndrin
 
+5 | -0
 
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Kopfschüttel: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht beachtend führt diese Reduzierung beim Tabak zu einer Minderung von 11,08 EUR und beim Alkohol in Höhe von 5,12 EUR.
Aha.
Qualmer und Säufer?
Wieviel Bier gibt es für 5,12?
2 zum Wochendene?
Bundesarbeitsamtstatistik Mai 2011:
Über 7,2 Mio. im Hartz IV Bezug
dazu 7,3 Mio Minijobber
freie Stellen: 470.000
Noch Fragen?
(Ein Instrument zur Volksverdummung und Heranführung ALLER an Niedriglöhne zum Wohle der Wirtschaft...)
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13.06.2011 12:29 Uhr von Uli.H
 
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Thema verfehlt: Egal wieviel Kohle Du einem Arbeitslosen gibst - sind es 300 Euro oder 800 Euro:
Er wird es zu 100% wieder ausgeben! Und das vermutlich direkt in seinem Kiez. Und WENN es nur für Alkohol und Zigaretten ist! Na und?
Ich möchte wetten der Typ mit dem Imbiss, die kleine Brauerei und der mit dem Tabakladen an der Ecke werden davon profitieren, das Geld versteuern und in den Wirtschaftskreislauf zurückführen.
Arbeitslose entnehmen diesem Kreislauf kein Geld! Diese ganze Diskussion ist nichts Anderes als Propaganda - um eben, wie mein Vorredner schon sagt, UNS ALLE an immer niedrigere Löhne heranzuführen.

Die wahren Schmarotzer der Gesellschaft sind die, die dem Kreislauf Geld in grossen Mengen entnehmen. Es auf Konten im Ausland bunkern oder in Hunderttausender-Bündel in Tressore sperren. DAS sind die wahren "Sozialschmarotzer"!

[ nachträglich editiert von Uli.H ]

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