04.06.11 12:42 Uhr
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Union macht FDP Druck wegen Anti-Terror-Gesetzen

Die nach dem Anschlag auf das World Trade Center eingeführten Anti-Terror-Gesetze sind weiterhin Mittelpunkt eines heftigen Streits zwischen Union und FDP. Die Union drohte der FDP nun sogar mit einer Blockade der Innen- und Rechtspolitik und einem Stillstand bei der Rechtssetzung.

Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP die Gesetze auslaufen lassen möchte, wünscht sich die CDU eine Verlängerung. Die CDU hält das Auslaufen der Gesetze, die unter anderem die Abfragebefugnis von Telefon- und Bankdaten umfassen, für ein Sicherheitsrisiko.

"Solange die Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste und die Vorratsdatenspeicherung nicht vernünftig geregelt sind, bleiben sämtliche Wunschvorhaben der Liberalen in der Rechts- und Innenpolitik liegen", hieß es von Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion.


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WebReporter: elpollodiablo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, FDP, Druck, Union, Gesetzesregelung
Quelle: www.tagesschau.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.06.2011 13:12 Uhr von T¡ppfehler
 
+13 | -1
 
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Diese Gesetze sollen ja auch abgeschafft: werden, weil sie nicht mehr nötig sind. Wenn sie noch nötig wären, könnte man sie ja auch gleich belassen.
Osama Bin Laden ist tot, die alten Gesetze haben keine Grundlage mehr.
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04.06.2011 15:11 Uhr von smoke_
 
+19 | -1
 
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Nein. Diese Gesetze hatten NIE eine Grundlage. Nie!
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04.06.2011 16:45 Uhr von sicness66
 
+5 | -0
 
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Ich sehe es schon kommen: SLS muss wieder zurücktreten, wie damals mit dem großen Lauschangriff...Sie scheint mir eine der wenigen kompetenten Bundesminister zu sein.
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04.06.2011 16:47 Uhr von DrGonzo87
 
+7 | -1
 
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@smoke_: "Diese Gesetze hatten NIE eine Grundlage. Nie! "

Sehr richtig! Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben. Die Politik kann mir nicht weiß machen dass ein paar versprengte Extremisten eine solche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Es sterben jedes Jahr 15000 Menschen in Deutschland an Ärztepfusch, wie viele sind durch Terroranschläge gestorben? "Terroristen" sind nichts weiter als feige Verbrecher, Terror entsteht dadurch erst durch unsere eigene Panikmache. Diese wird schamlos von der Politik benutzt, um unsere Rechte einzuschrenken. Augen auf Leute!
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04.06.2011 18:28 Uhr von GLOTIS2006
 
+5 | -0
 
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Fragt uns! Wie wäre es denn mal mit einer Volksabstimmung über Anti-Terrorgesetze?

[ nachträglich editiert von GLOTIS2006 ]
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04.06.2011 18:55 Uhr von elpollodiablo
 
+2 | -0
 
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@GLOTI52006: Ach was, wir haben doch keine Ahnung was gut für uns ist. ^^
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04.06.2011 20:18 Uhr von Omertabam
 
+3 | -1
 
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6 Kommis 6 mal plus... Wir waren uns wohl noch nie so einig... ;)
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06.06.2011 01:51 Uhr von 666Antichrist666
 
+1 | -0
 
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anti-terorgesetze: diese gesetze die es erlauben den emailverkehr und telefonate abzuhören waren auch nicht dafür da um islamisten zu erwischen, sondern hauptsäch leute zu lokalisieren und verhaften die der rechten und linken szene angehören, wikileaks-unterstützer stehn ebenfalls auf der fahndungsliste.
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06.06.2011 02:03 Uhr von Hanno63
 
+0 | -0
 
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es geht ja garnicht um das dürfen, es wird so oder so schon lange alles mögliche praktiziert es geht ja nur noch um das offizielle legitimieren, was absolut nichts an der Praxis ändern kann, nur dem Volk etwas kontrollierbares vorgaukeln soll.

Wer private zusätzliche Daten an Ämter abgibt, egal wo ,...der hat keine Chance mehr aus diesem Dschungel der Daten-Erfassung jemals wieder zu entkommen.
Der Rest an Info wird telefonisch von Amt zu Amt "vermittelt" und daher wird alles durchsichtig, egal ob Bank, Anwalt, Teilhabe, Erbschaft oder Arbeit , alles schon lange frei verfügbar ,...+ der Facebook , usw.-Daten nichtmehr zu sichern.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]

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