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Union macht FDP Druck wegen Anti-Terror-Gesetzen

Die nach dem Anschlag auf das World Trade Center eingeführten Anti-Terror-Gesetze sind weiterhin Mittelpunkt eines heftigen Streits zwischen Union und FDP. Die Union drohte der FDP nun sogar mit einer Blockade der Innen- und Rechtspolitik und einem Stillstand bei der Rechtssetzung.

Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP die Gesetze auslaufen lassen möchte, wünscht sich die CDU eine Verlängerung. Die CDU hält das Auslaufen der Gesetze, die unter anderem die Abfragebefugnis von Telefon- und Bankdaten umfassen, für ein Sicherheitsrisiko.

"Solange die Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste und die Vorratsdatenspeicherung nicht vernünftig geregelt sind, bleiben sämtliche Wunschvorhaben der Liberalen in der Rechts- und Innenpolitik liegen", hieß es von Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion.


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WebReporter: elpollodiablo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, FDP, Druck, Union, Gesetzesregelung
Quelle: www.tagesschau.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.06.2011 13:12 Uhr von T¡ppfehler
 
+13 | -1
 
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Diese Gesetze sollen ja auch abgeschafft: werden, weil sie nicht mehr nötig sind. Wenn sie noch nötig wären, könnte man sie ja auch gleich belassen.
Osama Bin Laden ist tot, die alten Gesetze haben keine Grundlage mehr.
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04.06.2011 15:11 Uhr von smoke_
 
+19 | -1
 
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Nein. Diese Gesetze hatten NIE eine Grundlage. Nie!
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04.06.2011 16:45 Uhr von sicness66