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Atomlobby rechnet mit Klagen gegen die Regierung

Nach Informationen des "Handelsblatts" hat der Energieriese Eon bereits eine Klage gegen die Brennelementesteuer angefertigt. RWE hat in diese Richtung noch nichts bekannt geben lassen. Ralf Güldner, Präsident des Lobbyverbands Deutsches Atomforum, glaubt aber an eine Klagewelle der Konzerne.

Insgesamt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bekäme der Staat, sofern alle AKW betrieben werden. Bei dem Aus für die acht Ältesten wären es noch 1,3 Milliarden Euro, auf die der Staat nicht verzichten möchte. Wer die Brücke nicht wolle dürfen auch keine Maut verlangen, sagte dazu Eon-Chef Johannes Teyssen.

Durch den Ausstieg aus der Atomenergie und der gleichzeitigen Beibehaltung der Steuer würde die Industrie doppelt belastet und dies würde zu Wettbewerbsnachteilen führen, so Güldner. Dies sei die Grundlage für Klagen. Im Gegensatz dazu begrüßt die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen den Ausstieg.


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WebReporter: elpollodiablo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Regierung, Klage, Atomlobby
Quelle: www.spiegel.de

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