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CDU rechnet mit 100-Milliardenloch bis 2015 - auch wegen Rettungsschirm

Laut Haushaltspolitikern der CDU/CSU droht dem Bund bis 2015 ein rund 100 Milliarden Euro großes Finanzierungsloch, welches die gesetzlich erlassene Schuldenbremse in Frage stellt. Ein Hauptkostenposten ist mit 22 Milliarden Euro die bis 2015 zu leistende Vorabzahlung in den neuen Euro-Rettungsfond.

Ebenfalls teuer könnte der Wegfall der Kernbrennstoffsteuer (9,2 Mrd.), die Abschaffung der Finanztransaktionssteuer (8 Mrd.), sowie Umschichtung von Einnahmen aus CO2-Zertifikaten in den Energie- und Klimafond (4,5 Mrd.) werden. Bis zu 40 Milliarden Euro wird die Energiewende einkalkuliert.

Doch auch andere Projekte der Regierung werden teuer: So etwa die Bundeswehrreform (4 Mrd.), das Gebäudesanierungs-Programm (8 Mrd.) sowie Fördermaßnahmen für Wärmedämmung (8 Mrd.). Darüber hinaus werden Mehrausgaben für Zinsen und Entwicklungshilfe in Höhe von 14 Milliarden Euro veranschlagt.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Regierung, CDU, Rettungsschirm
Quelle: www.handelsblatt.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.05.2011 17:35 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+9 | -0
 
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Hört, hört. So langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen. Wofür wird hierzulande eigentlich tatsächlich gespart? Für den Bankenschirm und sozialere Haushalte? Und warum wird nicht das unsinnige, völlig fruchtlose Elterngeld (=Reiseprämie, siehe ---> http://is.gd/...) gestrichen? Dieser Unfug allein hat den Steuerzahler bislang 20 Milliarden Euro gekostet.
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29.05.2011 18:09 Uhr von shadow#
 
+13 | -1
 
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Ist das was Neues? Wenn die Union nicht irrsinnige Schulden machen kann, sind sie schlicht nicht regierungsfähig.
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29.05.2011 19:47 Uhr von Ignaz Jablonski
 
+6 | -0
 
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bitter für uns: dass sich dieses parasitäre Geschmeiss weiterhin am Trog hält.

ps.
sachlicher kann ich bei dem ewigen, leidigen Thema kaum noch werden.
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29.05.2011 20:37 Uhr von Jaegg
 
+1 | -0
 
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bald, wenn deutschland den rettungsschirm benötigt, drückt uns die EU selbige maßnahmen rein, die schon für griechenland und co eingesetzt wurden.

oder aber es werden wieder ein paar knöppe gedrückt und die menge an € verdoppelt oder so .., dann sind die paar milliarden im verhältnis gar nicht mehr so viel. :)

welcome 1929
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29.05.2011 21:02 Uhr von fallobst
 
+3 | -1
 
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@ jaegg: es wird niemals einen rettungsschirm für deutschland geben. alle anderen großen zahler wären dann nämlich schon zehnmal untergegangen. und gleiches gilt für die eu.

btw: man sollte vielleicht nochmal an die 100mrd. euro subventionen für solarstrom denken. was man mit dem geld hätte alles finanzieren und bauen können...
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29.05.2011 21:14 Uhr von Boron2011
 
+8 | -0
 
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Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten: Entschädigung (steuerpflichtig) 7009 Euro
Kostenpauschale (steuerfrei) 3720 Euro
Gesamtbezüge monatlich 10 729 Euro
Zahl der Parlamentarier 614
Jahresgehalt aller Parlamentarier 79,1 Millionen Euro
Bevölkerung 82,4 Millionen
So viele Einwohner betreut ein Abgeordneter 134 264
So viel zahlt jeder Bürger jährlich seinem Abgeordneten 0,96 Euro

(Quelle: Focus)

Da das mickrige Gehalt von 10 729 € / Monat ja kaum ausreicht, um die Bevölkerung passend zum Narren zu halten und zu drangsalieren müssen Gehälter und Diäten ja fleissig immer weiter erhöht werden.

Man sollte an der richtigen Stelle anfangen einzusparen ...

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]

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