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Wahlrecht: Ehemaliger Verfassungsrichter befürchtet Staatskrise

Auf die Möglichkeit einer Staatskrise nach den nächsten Bundestagswahlen hat jetzt der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hingewiesen. Grund dafür ist, dass die Regierung immer noch nicht das Wahlrecht geändert hat.

2008 hat das Verfassungsgericht die Regelung im Rahmen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt und die Politik aufgefordert, bis zum 30.06.2011 eine Änderung vorzunehmen. Sollte dies nicht passieren, gilt das jetzige Wahlrecht.

Papier sagte: "Aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate."


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Wahlrecht, Verfassungsrichter, Staatskrise
Quelle: www.open-report.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.05.2011 19:16 Uhr von Alice_undergrounD
 
+2 | -31
 
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28.05.2011 20:31 Uhr von shathh
 
+21 | -1
 
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Alice_undergrounD: Oh man... und Leute wie du bestimmen unsere Zukunft..
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28.05.2011 20:42 Uhr von Leeson
 
+11 | -1
 
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Schlimm ist, dass es keinen da oben interessiert!
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28.05.2011 21:59 Uhr von Alice_undergrounD
 
+8 | -6
 
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@ shathh: und du meinst wirklich wir leben in einer demokratie?
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29.05.2011 08:32 Uhr von leerpe
 
+2 | -0
 
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@Bleissy: Nein! Das Verfassungsgericht hat dieser Reglung erst 2008 als verfassungswidrig eingestuft.

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