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Union gegen FDP: Streit um Anti-Terror-Gesetze

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kommt der FDP entgegen und schlägt vor die Anti-Terror-Gesetze, befristet um weitere vier Jahre, zu verlängern. Dafür sollten zumindest nur für drei Monate, statt bisher sechs, die Telefon- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden.

Hessens Innenminister, Boris Rhein, warnt, "dass ein Abrücken von bewährten Anti-Terror-Gesetzen(...) nicht zu verantworten wäre". Da seien sich, im Hinblick auf das hohe Risiko islamistischer Anschläge, alle Landesinneminister einig. "Es wäre ein fataler Fehler, jetzt Abstriche zu machen.", so Rhein

Bei einem Treffen soll über die 2012 auslaufenden Gesetze beraten werden. Während die CDU eine Verlängerung fordert, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur vier der zehn Gesetze verlängern. Dieter Wiefelspütz hält diese Pläne der FDP für fundamentalistisch und gefährlich.


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WebReporter: elpollodiablo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Terror, FDP, Gesetz, Union
Quelle: www.tagesschau.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.05.2011 12:20 Uhr von elpollodiablo
 
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Die Leutheusser-Schnarrenberger kostet einen zu viele Zeichen. ^^
Der Wiefelspütz ist Bundetagsfraktionsprecher der SPD und sagte die FDP würde zum Sicherheitsrisiko.
Passte leider nicht emrh rein...
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28.05.2011 18:00 Uhr von mort76
 
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schlimm: Wiefelspütz hat absolut recht!
Wenn der Überwachungsstaat geschwächt wird, ist die Sicherheit unserer Herrschaften in Gefahr!
Dann macht das gemeine Volk am Ende noch was es will...

So wenig ich die FDP auch mag- ich werde glatt noch zum Leutheusser-Schnarrenberger-Anhänger...kann die keine eigene Partei gründen?
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30.05.2011 00:38 Uhr von KingPR
 
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Ich seh da keinen Kampf: sondern nen Kompromissvorschlag. Für die CDU ne befriedigende Lösung, für die FDP nur ein Versuch das Gesicht zu wahren, obwohl die Entschlüsse gegen jede liberale Mentalität verstoßen würden.

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