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Union gegen FDP: Streit um Anti-Terror-Gesetze

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kommt der FDP entgegen und schlägt vor die Anti-Terror-Gesetze, befristet um weitere vier Jahre, zu verlängern. Dafür sollten zumindest nur für drei Monate, statt bisher sechs, die Telefon- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden.

Hessens Innenminister, Boris Rhein, warnt, "dass ein Abrücken von bewährten Anti-Terror-Gesetzen(...) nicht zu verantworten wäre". Da seien sich, im Hinblick auf das hohe Risiko islamistischer Anschläge, alle Landesinneminister einig. "Es wäre ein fataler Fehler, jetzt Abstriche zu machen.", so Rhein

Bei einem Treffen soll über die 2012 auslaufenden Gesetze beraten werden. Während die CDU eine Verlängerung fordert, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur vier der zehn Gesetze verlängern. Dieter Wiefelspütz hält diese Pläne der FDP für fundamentalistisch und gefährlich.


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WebReporter: elpollodiablo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Terror, FDP, Gesetz, Union
Quelle: www.tagesschau.de

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