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Mahngebühren für Hartz-IV-Empfänger der Bundesagentur für Arbeit sind rechtswidrig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entchieden, dass die Bundesagentur für Arbeit jahrelang rechtswidrig Mahngebühren an Hartz-IV-Empfänger ausgestellt hat.

Geklagt hatte ein Selbstständiger aus Sachsen, der seine Einkünfte mit Hartz-IV aufstocken musste. Als er einmal mehr als geschätzt verdient hatte, forderte das Arbeitsamt das Geld zurück und als der Mann nicht gleich zahlte, erhob man Mahngebühren.

Für solche Gebühren fehlt allerdings eine rechtliche Grundlage und Betroffene können das Geld nun zurückfordern, sofern sich ihr Fall in den letzten zwölf Monaten ereignete.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Geld, Arbeit, Hartz IV, Gebühr
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.05.2011 16:05 Uhr von derNameIstProgramm
 
+7 | -2
 
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Naja: "Als er einmal mehr als geschätzt verdient hatte, forderte das Arbeitsamt das Geld zurück und als der Mann nicht gleich zahlte, erhob man Mahngebühren. "

Der Mann hat bedeutend mehr verdient als ursprünglich angegeben, und das ganze über 16 Monate hinweg, so dass eine Summe von 5900 Euro zustande gekommen ist. Wie das "einmal" hier in der News zu verstehen ist, ergibt sich mir leider nicht.

"Für solche Gebühren fehlt allerdings eine rechtliche Grundlage und Betroffene können das Geld nun zurückfordern, sofern sich ihr Fall in den letzten zwölf Monaten ereignete."

Auch das steht nicht in der Quelle. Die Quelle spricht davon, dass das Gericht sich daran gestört hat, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Jobcenter das Geld eintreibt, anstatt dass diese das Selber machen.
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26.05.2011 17:17 Uhr von Klassenfeind
 
+12 | -5
 
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Das ist schon bitter: Leuten Mahngebühren auf´s Auge zu drücken, die diese wegen fehlendem Geld gar nicht bezahlen können...das zeigt mal wieder in was für einem erbärmlichen Bürokratenstaat wir leben.
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27.05.2011 09:14 Uhr von derNameIstProgramm
 
+3 | -4
 
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@Klassenfeind: "Leuten Mahngebühren auf´s Auge zu drücken, die diese wegen fehlendem Geld gar nicht bezahlen können...das zeigt mal wieder in was für einem erbärmlichen Bürokratenstaat wir leben."

Man sollte dabei natürlich auch die Situation beachten. Es geht hier um Menschen, denen zuviel Geld gegeben wurde. Dieses wird natürlich zurückgefordert und die Personen kommen dieser Aufforderung nicht nach. Also muss man mahnen, und um einer solchen Mahnung Nachdruck zu verleihen gibt es die Mahngebühr.
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27.05.2011 23:42 Uhr von WWE-DIVA
 
+1 | -2
 
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die ARGE ist nichts als ein Haufen asoziales Gesocks....ich könnte kotzen, die gehören für mich eingesperrt...Verbrecher!
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04.06.2011 03:44 Uhr von cyrus2k1
 
+2 | -1
 
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Weg mit der ARGE: Die beste Lösung wäre, diesen ganzen Verein einfach abzuschaffen und das ganze Unbürokratischer zu regeln, so wie es damals war. Würde dem Staat viel Geld und Ärger ersparen.

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