26.05.11 09:37 Uhr
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Uneinigkeit über Anti-Terror-Gesetze

Im Streit um die Fortführung der befristeten Anti-Terror-Gesetze sind sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) uneinig. Die Bundesjustizministerin würde sechs der zehn Maßnahmen gerne bis zum Jahresende auslaufen lassen.

Diese umfassen zum Beispiel die Abfragebefugnis von Flugdaten und die Auskunftsbefugnis bei Finanzinstituten durch die Nachrichtendienste. "Die Abfragebefugnis betrifft die Mobilität des Einzelnen und damit einen auch grundrechtlich sehr sensiblen Bereich", meint Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch den militärischen Abschirmdienst würde sie gerne auflösen lassen. "Doppelte Grundrechtseingriffe durch doppelte Zuständigkeiten wie bei MAD und Verfassungsschutz gehören abgeschafft", sagt sie dazu. Das Innenministerium ist jedoch der Meinung, man zeige sich schon deutlich kompromissbereit


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WebReporter: elpollodiablo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Gesetz, Innenminister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Uneinigkeit
Quelle: www.tagesschau.de
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