Umstrittene CO2-Speicherung kann nicht verhindert werden
Entgegen der früheren Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen werden die Bundesländer wohl nicht selbst darüber entscheiden können, ob die umstrittene CO2-Speicherung unter der Erde erlaubt wird. Es gibt zwar eine Länderklausel, doch ein einfaches Veto reicht nicht aus.
Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages "wird es nicht möglich sein, dass die Länder komplett ihr gesamtes Territorium von der Verpressung ausschließen können." Für jeden geplanten Standort müssten demnach Gutachten erstellt werden, die die Speicherung verhindern.
Als einziges Bundesland erprobt derzeit Brandenburg die "CCS" genannte Technik. Doch auch da regt sich nun Widerstand: Brandenburg klagt gegen die Länderklausel, da das Land nicht als einziges CO2 speichern möchte. Das ließe sie als "Deppen" dastehen, während sich die anderen auf die Klausel berufen.
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