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Anti-Terror-Gesetze: Justizministerin fordert die Abschaffung von Geheimdiensten

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine sofortige Abschaffung des Geheimdienstes MAD.

"Die Verteilung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes auf drei verschiedene Dienste führt zu überflüssigen Doppelstrukturen, darauf beruhender Intransparenz und zu der Gefahr doppelter Grundrechtseingriffe" gab die Bundesjustizministerin zur Aussage.

Die Koalition ist bereits seit längerem in einem Disput darüber, ob die "Anti-Terror-Gesetze" verlängert werden sollen. Sollte dies nicht passieren, laufen diese im Januar 2012 aus.


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WebReporter: SmittyWerben
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Geheimdienst, Abschaffung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: www.bild.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2011 11:28 Uhr von hausherr
 
+5 | -2
 
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Naja: Angesichts dessen, dass das ein militärischer Nachrichtendienst der Bundeswehr ist, und somit dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, kann sie da fordern was sie will.
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25.05.2011 11:47 Uhr von failed_1
 
+0 | -3
 
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http://www.1777.de/...

jemand wie dieser junge sympathische Mann braucht seinen eigenen Geheimdienst, jo? ^^

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