25.05.11 08:40 Uhr
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Zahlen die Energiekonzerne bald keine Atomsteuer mehr?

Ginge es nach den Plänen der Regierung, so könnten die Atomkonzerne bald Milliarden an Steuern einsparen. Ein zweifelhaftes Entgegenkommen für eine frühere Abschaltung. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", heißt es dazu aus der schwarz-gelben Koalition.

Eine Begründung hierfür sei, dass den Konzernen ansonsten die Mittel fehlen würden, um in erneuerbare Energien zu investieren. Kanzlerin Angela Merkel setzt hierbei für die Zukunft auf Gaskraftwerke. Ein Kuhhandel, der Klagen verhindern und den Konzernen den frühen Ausstieg schmackhaft machen soll.

Jährlich 2,3 Milliarden Euro hätte die Steuer dem Bund bis 2016 erbracht. Selbst nach Abschaltung der acht Atomkraftwerke, die nach der Fukushimakatastrophe vom Netz genommen wurden, wären noch 1,5 Milliarden Euro jährlich geflossen.


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WebReporter: elpollodiablo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Energie, Atomkraft, Rohstoff, Atomsteuer
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2011 08:43 Uhr von Xeeran
 
+11 | -1
 
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Damit: sichert man den Preis für Atomstrom als den günstigsten, nachdem die Konzerne schon nicht für Transport und Lagerung von radioaktivem Material zahlen müssen. Da freut man sich als Steuerzahler doch, dass man jetzt auch noch für die Sanierung der Konzerne aufkommen darf.
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25.05.2011 08:46 Uhr von symphony84
 
+8 | -1
 
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Die Regierung scheints wohl echt dicke zu haben: "Eine Begründung hierfür sei, dass den Konzernen ansonsten die Mittel fehlen würden, um in erneuerbare Energien zu investieren."

Das ist wohl ein schlechter Scherz. Die haben Umsätz in Millardenhöhe. Da wird wohl was für Investionen übrig bleiben. Solange die übermäßig verdienen, können die auch Steuern zahlen.
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25.05.2011 08:58 Uhr von xCheGuevarax
 
+2 | -0
 
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klar Die verdienen doch nur Milliarden. wie sollen cdu und fdp ihren spendengebern den angeblichen atomausstieg sonst schmackhaft machen?
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25.05.2011 08:59 Uhr von elpollodiablo
 
+4 | -1
 
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Fadenscheinig: Jo, halte das auch für eine fadenscheinige Begründung. Wer nicht selbst in seine Zukunft investiert hat halt verloren und hinkt dem Markt hinterher. Warum sollen das andere zahlen? Die Regierung hat mMn nur Angst vor den Klagen...

[ nachträglich editiert von elpollodiablo ]
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25.05.2011 09:34 Uhr von K.T.M.
 
+8 | -1
 
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"Jährlich 2,3 Milliarden Euro hätte die Steuer dem Bund bis 2016 erbracht."

Für das Geld kann man aber locker das Stromnetz ausbauen. Da wäre sogar eine Erdverkabelung zum größten Teil möglich. Die Grundversorgung wie z.B. Strom gehört in staatliche Hand, da könnte man wesentlich effektiver agieren und müsste sich nicht ständig mit Lobbyisten rumärgern.
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25.05.2011 09:35 Uhr von borgworld2
 
+2 | -3
 
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Schon interessant: was die Leute hier so schreiben.
Was hier wieder total übersehen wird ist, dass es sich nunmal bei den Konzernen um AGs handelt.
Da gehts nur um Gewinne machen je mehr desto besser.
Alles was denen jetzt dank den übereilten Atomausstieg an Gewinnen flöten geht oder wo sie gar drauf zahlen müssen, werden sie sich von den Kunden zurück holen.
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25.05.2011 10:05 Uhr von derSchmu2.0
 
+5 | -1
 
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borgworld2: Es geht wohl auch mehr darum, diese Vorgehensweise der AGs zu kritisieren. Reichen denn Gewinne aus, um sich als Produzent profilieren zu duerfen?
Es gibt Konzerne, die machen auf dem Papier die dicksten Gewinne aufgrund von Sanierungen und Rationalisierungen, stellen aber in Wirklichkeit so gut wie garnichts (mehr) her.
Das sind Luftschloesser.
In solche verwandeln sich so langsam die Energieriesen auch. Sie fahren Gewinne ein, investieren aber kaum in die vorhandene Infrastruktur, bauen diese auch nur sehr selten aus und von Forschung und Entwicklung von neuen Energiequellen redet da keiner erst.
Und nun, soll der Steuerzahler, ob durch steigende Preise oder durch durch Steuergeschenke bluten?
Dann lieber durch steigende Preise, dem kann ich noch durch Strom sparen und Anbieterwechsel entgegenwirken. Aber ein derartiges Steuergeschenk, dem wahrscheinlich noch der ein oder andere Vorstandspoestchen fuer die Regierung folgt, ist unkontrollierbar. Die Frage ist, wann werden die Meiler dann abgeschaltet und wenn es dann soweit ist, wird das dann auch wirklich der Fall sein oder ist der Energieverbrauch dann so hoch, dass dann wieder die Abschaltung neu ueberdacht werden muss?

Die Politik verhoehnt uns immer mehr, haette nicht gedacht, dass CDU/FDP auf SPD/Gruene noch einen draufsetzen koennen...aber man wurde wieder eines Besseren belehrt. Da darf man schon gespannt sein, was RotGruen sich vorgenommen hat, sollten sie demnaechst wieder am laengeren Hebel sitzen...
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25.05.2011 10:16 Uhr von usambara
 
+2 | -1
 
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@borgworld2: "...werden sie sich von den Kunden zurück holen."
durch die Kernkraftpolitik letzter Jahrzehnte wurde ein (Preis)Monopol der Energiehersteller geschaffen das es gilt abzuschaffen.
Nun haben auch kleinere Energieunternehmen die Chance
abseits vom Atomgeschäft (was sich Kleine nicht leisten können) die Preisschraube mit zu bestimmen.
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25.05.2011 11:37 Uhr von borgworld2
 
+1 | -1
 
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@derSchmu2.0 und usambara: @derSchmu2.0
Die "Luftschlösser" wurden erst durch die Regulierung geschaffen.
Denn sie können nix in ihre Infrastruktur investieren!
Die wurde dank der Regulierung ausgegliedert und seit dem passiert da wenig bis nix.
Uiii aber klar die Firmen sind schuld...
Damit es relativ wenig Forschung und Entwicklung gibt hat natürlich damit zu tun, dass die Konzerne ihren Aktionären Rechenschaft schuldig sind und die es garnicht gern sehen wenn viel Geld für nix rausgeschmissen wird. Kann ich pers. auch irgendwo nachvollziehen.
Vielleicht hätte hier der Staat wirklich mal die Forschung Subventionieren sollen und nicht jedem Depp seine Solarzelle aufm Dach.
Aber das wurde dann ja noch ökologische Glanzleistung verkauft.

@usambara
Was quatschst du da?
Es gibt keine "kleinen" die nen Preis bestimmen könnten.
Gibt es nirgendwo in keinem Geschäft.
Der Tante Emma Laden kann auch Aldi und Co nix bestimmen.
Warum sollte das jetzt hier plötzlich gehen?
Wo soll der Kleine denn das Geld herbekommen um ein Kraftwerk zu bauen das dann auch noch billiger ist als der Rest?
Ja doch vielleicht aus Subventionen die WIR wieder per Steuer zahlen dürfen wie bei Ökostrom!
Na danke aber auch...

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