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Verkehrsrecht: Autofahrer haftet nicht für die Beschmutzung von Fußgängern

Autofahrer müssen nicht für die Reinigung der Kleidung von Fußgängern aufkommen, wenn sie diese beim Durchfahren eine Pfütze bespritzt haben. Das Landgericht Itzehoe hat in seinem Urteil (Az. 1 S 186/10) den Autofahrer von der Haftung zur Reinigung der Kleidung freigesprochen.

Im speziellen Fall bespritzte in Büsum ein Autofahrer ein Fußgängerpaar beim Durchfahren einer Pfütze mit Wasser, woraufhin diese 39,60 Euro Reinigungskosten einforderten. Der Schaden hätte vermieden werden können, wenn das Auto mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wäre, argumentierte der Kläger.

Die Richter des LG Itzehoe sahen das hingegen anders. Man könne die Autofahrer nicht grundsätzlich zu Schrittgeschwindigkeit verpflichten, da sonst bei entsprechenden Wetterlagen ganze Ortschaften nur mehr im Schritttempo durchfahren werden dürften. Die Fußgänger müssten sich entsprechend kleiden.


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WebReporter: Jolly.Roger
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Urteil, Autofahrer, Recht, Verkehr, Rechtsstreit, Schmutz
Quelle: auto.t-online.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.05.2011 16:09 Uhr von StrammerBursche
 
+15 | -41
 
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24.05.2011 16:44 Uhr von Xeeran
 
+18 | -4
 
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Ich: würde einfach gegen die Stadt klagen. Die haben schließlich dafür zu sorgen, dass solche Wasseransammlungen nicht entstehen. Bei uns in der Stadt gibt es Stellen, da droht man mit einem PKW sogar stecken zu bleiben, weil die Absenkungen der Straße so groß sind, dass die Pfütze einem See gleich kommt.
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24.05.2011 16:46 Uhr von mysteryM
 
+10 | -11
 
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wie geil ein Freibrief....
gleich Urteil (Az. 1 S 186/10)
ausdrucken und auf Regen warten. LOL
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24.05.2011 17:13 Uhr von zhnujm
 
+4 | -5
 
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"Das Landgericht Itzehoe" weiter brauch man diese News nicht lesen.

Und was sind das für Leute, die für 40€ vor Gericht ziehen?
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24.05.2011 17:23 Uhr von Damasichthon
 
+29 | -2
 
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@StrammerBursche: was bist du eigentlich für ein vogel?
das ist wie gegens auto treten weil der eigene schuh nicht richtig sitzt oder den schlüssel am lack entlang ziehen weil einem das auto erst letztens geschnitten hat.

bah!
was ist den das für eine desoziale einstellung?

ja, natürlich habe ich als fußgänger damit zu rechnen dass ich, wenn es regnet, unter umständen nass werde weil ein auto an mir vorbei fährt. also mache ich eben einen bogen um eine pfütze am straßenrand.
aber genauso wie man als fußgänger ein wenig acht geben kann so kann man das als autofahrer auch!
man muss nicht mit 60,70km/h an einer bushaltestelle vorbei fahren um die wartenden personen im bushaus mit pfützendreckwasser zu bespitzen und man kann es als autofahrer ebenfalls unterlassen mir absicht auf die rechte spur zu wechseln nur um den in den regen geratenen fußgänger noch mal schön an das schlechte wetter zu erinnern indem man ihn noch einmal so richtig schön einsaut.

ein bisschen gegenseitige rücksicht und jeder wäre zufrieden!
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24.05.2011 17:32 Uhr von a.maier
 
+11 | -6
 
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@zhnujm: "Und was sind das für Leute, die für 40€ vor Gericht ziehen? "
.......
Leute die dafür hart arbeiten müssen! 40 Euro sind als Arbeiter nicht so schnell verdient. Als Banker oder Politiker würde ich 100 euro nicht mal merken.
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24.05.2011 17:39 Uhr von zhnujm
 
+13 | -1
 
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@ a.maier: Meinst du nicht, dass sich der "Arbeiter" durch die Gerichtskosten erst so richtig in den Ruin treibt, speziell wenn er den Prozess verliert?
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24.05.2011 17:44 Uhr von Jaecko
 
+1 | -0
 
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Kommt drauf an ob der "Arbeiter" Strafanzeige oder nen Strafantrag gestellt hat. Wenns nur ne Anzeige ist, heissts bei verlorenem Prozess üblicherweise "Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last".
Bei nem Strafantrag isses was anderes, der kann schon mal teuer werden.
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24.05.2011 18:46 Uhr von Jolly.Roger
 
+1 | -2
 
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@Herrensocke und in diesem Urteil wurde der Passus "...oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt" so präzisiert, dass ein Autofahrer eben NICHT auf Schrittgeschwindigkeit runterbremsen muss, um ja keinen Fußgänger nass zu machen.

Wenn es geregnet hat wie Sau oder der Schnee wegtaut, dann ist es nicht mehr "nach den Umständen unvermeidbar". Dann isses nass und der Fußgänger hat damit zu rechnen, nass zu werden.

"Wer zufällig durch eine Pfütze fährt und andere schädigt,dessen Versicherung ist zuständig,dafür ist die da."

Nach obigem Urteil eben nicht (immer).


Aber wie gesagt, dieses Urteil ist (wie ALLE Urteile) kein pauschaler Freibrief. Wer auf einer engen Straße ohne Gehweg mit 50 durch ne Pfütze fährt wird evtl. mit einem anderen Urteil rechnen müssen...
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24.05.2011 19:02 Uhr von MegaIdiot
 
+0 | -0
 
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Sowas mit voller Absicht zu machen ist wirklich asozial, schämt euch.
Aber, das Gerichtsurteil kann ich schon nachvollziehen, wobei man nun nicht vergessen darf, dass, soweit ich das hier heraus gelesen habe, keine andere akzeptable Alternative geboten war.
Also der Autofahrer hatte keine Möglichkeit nach Links auszuweichen und Schrittgeschwindigkeit ist nicht vertretbar.
Man muss also nach Möglichkeit eine solche Situation vermeiden!

Wir hatte hier in Dresden unter einer Eisenbahnbrücke auch mal einen See sobald es anfing zu regnen, bis zum Umbau versteht sich.
Dieser See war so heftig, dass darin wohl einige Straßenbahnen des Typs Tatra T4D hopps gingen und der Straßenbahnverkehr oft umgeleitet wurde.
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25.05.2011 01:10 Uhr von Aurich02
 
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Freie Fahrt: Na denn freie Fahrt durch Pfützen aller Art.
http://www.youtube.com/...
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25.05.2011 05:39 Uhr von KamalaKurt
 
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Schwachsinniges Urteil.

Morgens schönes Wetter, 8 Stunden arbeiten, abends Regenwetter. Wenn ich nun nach Hause gehe, wie soll ich mich dann entsprechend dem Wetter kleiden? Müssen Fußgänger ab sofort immer einen Koffer mitschleppen, dass sie sich je nach Wetterlage kleiden können? Ich nehme, wenn ich Auto fahre, bei Regenwetter immer Rücksicht.
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25.05.2011 09:08 Uhr von mort76
 
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KamalaKurt, dann mach das mal im Berufsverkehr in der Großstadt- wenn du da Schrittgeschwindigkeit fährst, ist die Wahrscheinlichkeit, daß du durch das Langsamfahren Unfälle provozierst, um ein Vielfaches größer als die Wahrscheinlichkeit, jemanden naßzuspritzen.
Das wäre dann ja ein toller, sinnvoller Tausch- quasi "Menschenleben oder hoher Sachschaden gegen saubere Klamotten".

Ich fahre jeden Tag über ne Stunde Auto, und ich habe in 15 Jahren niemanden wissentlich naßgespritzt, des weiteren wurde ich auch als Fußgänger mit 37 Jahren Geherfahrung noch nie naßgespritzt- wo wäre da die Verhältnismäßigkeit, wegen irgendwelchen wasserscheuen Designerklamottenträgern ganze Städte lahmzulegen, nur, weils mal regnet?
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25.05.2011 09:43 Uhr von Jolly.Roger
 
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@KamalaKurt: "Morgens schönes Wetter, 8 Stunden arbeiten, abends Regenwetter. Wenn ich nun nach Hause gehe, wie soll ich mich dann entsprechend dem Wetter kleiden?"

Dieses Problem hast du im übrigen auch ganz ohne die Autofahrer.... ;-)
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25.05.2011 10:40 Uhr von KamalaKurt
 
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@mort76 In meinem Kommentar habe ich nichts von Schrittgeschwindigkeit geschrieben. In einer Großstadt sind die Straßen und Gehwege breiter, sodass die Wahrscheinlichkeit einen Fußgänger einzusauen, gering ist. In Straßen, die nicht so breit sind, geht ja sowieso nicht viel, da diese meist verstopft sind.

@Jolly Roger.

Regen fällt normalerweise von oben nach unten, bei Wind auch etwas schräg. Damit kann ich mich mit einem Schirm schützen. Eine durch ein vorbeifahrendes Auto erzeugte Wasserfontäne kommt von unten und verteilt sich seitlich. Ohne großes Reaktionsvermögen, oder wenn ein Auto von hinten kommt, hast du keine Chance dem Wasser irgendwie zu entkommen.
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25.05.2011 11:32 Uhr von mort76
 
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KamalaKurt, wenn man jetzt nicht gerade alte, enge Dörfer als Beispiel nimmt, sind die Bürgersteige auf dem Dorf und in der Vorstadt nicht wirklich so besonders viel schmaler als jene in der Stadt.
Da wird heute großzügig geplant. Bei uns sind die Gehsteige breiter als in der Kölner City...

Kurt, Männer benutzen keine Schirme! Wasser tut nicht weh! Ich benutze täglich freiwillig welches! Wenn man dann doch mal unerwartet von einer Fontäne angegriffen wird, trägt man das mit Fassung, so ist nunmal das Leben...zimperliche, klagefreudige Leute in Verbindung mit einer Rechtsschutzversicherung sind eine größere Gefahr als nasse Klamotten.

Ich würde wetten, daß die klagenden Fußgänger in dieser Situation auch nicht langsamer gefahren wären als der beklagte Autofahrer- aber man kennt das ja, manche Leute machen aus Prinzip immer andere verantwortlich...

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