24.05.11 13:18 Uhr
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Millionenstrafe für NPD wegen Fehler in Rechenschaftsbericht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme NPD zu einer Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. Im Rechenschaftsbericht sind Fehler in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt worden.

Zunächst wurden in der ersten Instanz Fehler in Höhe von 636.000 Euro festgestellt worden. Demnach hätte die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Nach Angaben des Bundestages wurden jedoch Fehler in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt.

Der Parteivorsitzender der NPD, Udo Voigt, verwies im Verfahren auf die Festnahme des ehemaligen Schatzmeisters Erwin Kemna. Dadurch sei es zu Fehlern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts gekommen. Aufgrund von falschen Spendenangaben musste die NPD schon 2008 eine Strafzahlung leisten.


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WebReporter: miyoko
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Strafe, NPD, Fehler, Rechenschaftsbericht
Quelle: www.tagesschau.de

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