24.05.11 12:11 Uhr
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SPD-Pläne: Alle Bürger dürfen Kanzlerkandidaten mitbestimmen

Um für Wähler attraktiver zu werden, will sich die SPD öffnen und viel mehr Mitbestimmung der Bürger zulassen. So plant die SPD-Spitze sogar eine Mitbestimmung aller Bürger bei der Wahl ihres Kanzlerkandidaten.

"Wir wollen die Beteiligung von Nichtmitgliedern, aber sie muss Grenzen haben", so Generalsekretärin Andrea Nahles, denn der Parteivorsitz soll weiterhin nur von SPD-Mitgliedern gewählt werden dürfen.

Sollte die SPD tatsächlich Nichtmitgliedern ein so weitreichendes Mitspracherecht zugestehen, wären sie die erste Volkspartei in Deutschland, die diesen Schritt wagt.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, Bürger, Mitbestimmung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.05.2011 12:15 Uhr von Dennis112
 
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Ja klar: Und am Schluss machen sie doch was sie wollen. Wie immer.
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24.05.2011 12:16 Uhr von ChaosKatze
 
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fände ich: spannend, ich bin gespannt wie es weitergeht

edit: vielleicht ist das ein schritt in die richtige richtung, ich lass mich mal überraschen bevor ich anfange zu meckern...

[ nachträglich editiert von ChaosKatze ]
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24.05.2011 12:16 Uhr von SmittyWerben
 
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das ist doch mal was, dass jeder gerne hört :D
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24.05.2011 12:26 Uhr von derSchmu2.0
 
+3 | -0
 
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Was will ich mit dem Kanzlerkandidaten was in den Ministerien ausgehandelt wird, da moecht ich als Buerger mitmischen...der Kanzler ist in aller Regel eh nur noch ein Faehnchen im Wind und das Aushaengeschild der Partei. Das Uebel entsteht in den Ministerien..
Btw...zuviel Buergerbeteiligung kann auch in nach hinten los gehen. Zu viele Meinungen zu viele Wahlen, zu viele Kosten, zu viel Hin- und Her = Stillstand. In begrenztem Maße koennte das aber sinnvoll sein. Die Frage ist nur, welches Maß ist sinnvoll? Mein Vorschlag beim Einfluss in die Ministerien wuerde wohl zu weit gehen unwichtigere Diskussionen nehmen aber zu wenig Einfluss. Ist das politische System vieleicht das falsche?
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24.05.2011 13:07 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -0
 
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"Zu viele Meinungen zu viele Wahlen, zu viele Kosten, zu viel Hin- und Her = Stillstand."

Nur bedingt richtig.

"Zu viele Meinungen zu viele Wahlen" -> Politiker arbeiten mehrere Möglichkeiten aus aus der das Volk dann sich die beste auswählen kann. Der Politiker soll nicht entmündigt werden sondern er soll auch was tun für sein Geld (Ausarbeitung) und das Volk bestimmt (Wahl).

zu viele Kosten-> In Zeiten der Telekomunikation? Selbst die Wahlergebnisse werden nach lesen der Wahlzettel elektronisch verarbeitet, man kann also auch gleich auf den Papierkram verzichten.

viel Hin- und Her-> wird es dann nicht geben. Das Hin und Her wie wir es von den Politikern kennen besteht nur aus dem Grund das jeder sein eigenes Süppchen kochen will (selbst innerhalb der Partei) und man sie sich gegenseitig immer mit Kompromissen behauptet die irgendwann nicht mehr passen-> Kompromisse für Kompromisse für Kompromisse usw.....
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26.05.2011 07:57 Uhr von LLCoolJay
 
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Ach so: ich dachte zuerst sie nehmen das in ihr Parteiprogramm auf. Das der Bürger generell den Kanzler mitbestimmen darf.

Naja, immerhin ein Anfang und keine populistische Meinungsfängerei.


Mehr Demokratie ist in Deutschland dringend notwendig.

Was die Wahlen an sich angeht würde ich mich über ein Mitspracherecht bei der Kanzlerwahl freuen.

Der Präsident sollte, meiner Meinung nach, vom Volk gestellt und gewählt werden.
Soll bedeuten, das jeder der will sich zur Wahl stellen kann. Er wird auf seine fachliche Kompetenz geprüft (hauptsächlich sein politisches Wissen, man will ja keinen Idioten dort.. nicht schon wieder) und dann in einer Deutschlandweiten Wahl gewählt.

So hätte das Volk dort jemanden sitzen, der aus dem Volk kommt und auch so denkt. Keine Marionette.
Immerhin hat der Präsident ein Vetorecht bei Gesetzen, bzw. kann ein Gesetz noch herauszögern wenn es notwendig ist.


Mitsprache bei Ministerien ist schwierig. Aber bei bestimmten Themen und Gesetzesvorlagen kann ich mir das so vorstellen wie es beim Parteiprogramm der Piraten gemacht wird.
Es wird ein Entwurf online gestellt und jedes Mitglied darf Vorschläge zur Änderung machen bzw. etwas hinzufügen.

Nach Ablauf einer Frist wird das dann gesperrt und das Feedback ausgewertet (öffentlich).

Und... da wiederhole ich mich jetzt schon zum zigten Mal... es muss eine Wahlpflicht zumindest auf Bundesebene geben.

Man muss sich verpflcihtet fühlen zumindest seinen Wahlschein zurückzugeben. Noch nicht mal der Zwang ein Kreuz zu machen ist notwendig. Es reicht schon den Schein wieder abzugeben oder den Zettel ungültig zu machen.

Das zwingt die Leute wenigstens sich etwas damit zu beschäftigen.
Ich hab die Schnauze voll davon, dass 40% von 60% (oder weniger) der wahlberechtigten Bürger auch über mein Wohl entscheiden.

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