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Grundrechte-Report 2011 warnt davor, dass die BRD zum Überwachungsstaat wird

Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, warnt davor, dass Deutschland zum Überwachungsstaat wird.

Der Schwerpunkt des Grundrechte-Report 2011 liegt auf dem Kampf gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 geführt wird, und einer Verletzung der Grundrechte.

Renate Jaeger warnt ausdrücklich, dass "der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, beides verlieren wird".


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WebReporter: SmittyWerben
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Warnung, Report, BRD, Grundrecht, Überwachungsstaat
Quelle: www.rp-online.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.05.2011 08:39 Uhr von Exilant33
 
+35 | -7
 
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die meißten sind zu blind und leider auch zu "doof" um das zu merken! und die obrigkeit schlägt einfach nur zu!

das zitat ist btw von benjamin franklin^^
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24.05.2011 08:46 Uhr von Pils28
 
+11 | -4
 
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Vielleicht noch zu erwähnen, dass das Zitat von: Franklin kommt und sie ihn nur zitiert.
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24.05.2011 08:54 Uhr von goldengero
 
+21 | -8
 
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wir leben: in einer demokratischen diktatur.....
:-((
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24.05.2011 09:08 Uhr von Mehlano
 
+2 | -0
 
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o´rly?
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24.05.2011 09:16 Uhr von tafkad
 
+8 | -8
 
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@goldengero: Danke, exakt das sage ich schon seit einigen Jahren und der Witz ist, viele nicht Deutsche merken es, dagegen sind die meisten deutschen zu blöd es zu merken oder haben Angst davor etwas dagegen zu tun.
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24.05.2011 09:16 Uhr von jens3001
 
+4 | -7
 
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goldengero: die Regierungsform nennt man Demokratur.

Manche scheinen das noch immer nicht verstanden zu haben.
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24.05.2011 09:18 Uhr von Theo_B
 
+10 | -14
 
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kein überwachungsstaat! In Deutschland kann sich jeder frei bewegen. Es ist mitnichten ein Überwachungsstaat. In Deutschland -wie in jeder freien Gesellschaft- gibt es natürlich Kräfte, die den Sicherheitsaspekt überbetonen. Diese werden aber in der Regel zurückgedrängt.

Wo Kameras sind (öffentliche Plätze, öffentliche Verkehrsmittel), muss und wird dies angekündigt.
Und vor allem ist es notwendig, andernfalls würden überhaupt keine U-Bahn-Schläger mehr gefasst.

Rechts- und Linksextreme können sich frei in D entfalten, trotz angeblichen "Überwachungsstaats".

Schaut Euch mal einen richtigen Überwachungsstaat an: Russland etwa oder China.

Hierzulande passiert da relativ wenig. Beispielsweise ist das Instrument der Telefonüberwachung erst nach richterlicher Zustimmung in besonderen Ausnahmefällen statthaft und wird kaum eingesetzt.

Es ist richtig, mahnend den Zeigefinger zu heben, um gar nicht erst Zustände wie in Russland oder China entstehen zu lassen.
Aber bei der aktuellen Bewertung der Situation in Deutschland muss man schon die Kirche im Dorf lassen. Deutschland ist ein freies Land mit einem funktionierenden Rechtsstaat.
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24.05.2011 09:20 Uhr von :raven:
 
+16 | -5
 
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Allein die Bewegungsprofile über jedenen einzelnen: über die Telekommunikationsinfrastrukturen, denkt bitte an Heiligendamm, belegen, dass der Hinweis dieses Reports zwar richtig ist, leider aber in der falschen Zeit geschrieben ist.

Die Verhältnisse, vor denen dort gewarnt wird, haben wir doch schon längst.
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24.05.2011 09:31 Uhr von jens3001
 
+10 | -1
 
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Theo_B: Es geht ja auch nicht darum das Deutschleind ein Überwachungsstaat bereits ist, sondern das wir auf dem Weg dorthin sind.

Ich finde es nicht unbedingt in Ordnung zu sagen "du wirst überwacht" und damit rechtfertigt man Kameras überall.
Es sind ja nicht nur die öffentlichen Plätze.

Auch in Kaufhäusern, Discotheken, Kinos, usw. wird man überwacht.

Der super neue Personalausweis bringt keinen Fortschritt für die Sicherheit aber dafür ist es einfacher personenbezogene Daten auszulesen, bzw. die Person an sich zu "verfolgen".

Rechts/Linksextreme können sich nicht frei entfalten. Sie werden genauso verfolgt wie jeder Verbrecher.
DAS widerum ist auch gut so.

Telefonüberwachung... wenn ein Ermittler zum Richter geht und sagt er braucht das, meinst du der Richter wird ablehnen?
Es ist eine Frage der Argumentation nicht der Notwendigkeit.

Aber teilweise hast du schon Recht. In Deutschland ist vieles noch zumindest halbwegs in Ordnung.
Deswegen ist es trotzdem nicht falsch immer wieder darauf aufmerksam zu machen was kommen könnte.. um genau das zu verhindern.
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24.05.2011 09:47 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+12 | -1
 
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Mir machen: die Minusklicker der ersten Kommentare ANGST.
Sind die wirklich so dumm oder peilen die das nicht?
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24.05.2011 09:49 Uhr von p0rtal
 
+3 | -0
 
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tjoa: das haben wir davon in einer immer mehr asozialen und paranoiden werdenden gesellschaft leben.
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24.05.2011 09:51 Uhr von spliff.Richards
 
+4 | -2
 
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@Pils28: Nö.... Franklin sagte, dass diejenigen die bereit sind ihre Freiheit aufzgeben, um Sicherheit zu erlangen, weder Freiheit noch Sicherheit verdienen.

Kleiner aber feiner Unterscheid ;-)

@Topic:

Vielleicht sollte man bei solchen News mal ein wenig die Regeln verbiegen und anstatt der echten Headline Nur "TITTEN TITTEN TITTEN" schreiben ... dann gibts auch mehr visits ....
Aber ob das dann von der gesamten Masse an Lesern auch verstanden wird, was im Text steht, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.

[ nachträglich editiert von spliff.Richards ]
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24.05.2011 09:56 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -3
 
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Der Bürger sorgt für seine eigene Überwachung indem er in sozialen Netzwerken allen Leuten mitteilt was er macht und nicht nicht macht, und was er zum Frühstück hatte. Oder aber Freunde über Internetdienste im Umfeld sucht usw. Dann wird überall mit Kreditkarten und Paybackkarten gezahlt. Ware wird im Internet bestellt. Daraus bildet man Profile. Manch einer lässt noch einen Dienst auf dem Handy laufen, der Freunden den Standort mitteilt.
Der Überwacher ist aber dort nicht der Staat - sondern die Industrie. Und der Bürger wundert sich, wenn er entsprechende Werbung bekommt.
Der Staat hat weder Interesse daran noch Zeit, hat ausserdem viel zu wenig Leute, um kleinen Steuernzahlern durch Telefonüberwachung oder Kameraüberwachung auf öff. Plätzen, etwas Böses zu wollen.
IP-Adressen werden auch nicht vom Staat ausgewertet - sondern von unverschämten Rechtsanwälten und deren Schergen, die die Rechtslage für ihre Interessen verbiegen.
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24.05.2011 10:46 Uhr von atrocity
 
+5 | -1
 
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Oha: Um das festzustellen muss man keine ehemalige BvG Richterin sein...

@ThomasHambrecht:
Nicht alle Bürger sind so wie von dir erwähnt. Es soll auch noch Leute ohne Facebook, Payback und anderem manischem Datenverteilungszwang geben ;-)
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24.05.2011 12:45 Uhr von ShortComments
 
+3 | -1
 
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Genau so ist es mit Kinderpornographie: natürlich ist es ein guter Grund für mehr Durchgreifen, aber der Slogan ist doch eh meist nur ein Vorwand von Facebook, Microsoft, google und co, um an weitere Daten zu kommen. Dass dadurch auf meine gesamten Daten zugegriffen werden kann und ich glasklar vor den Behörden stehe gefällt mir nicht. Demnächst werde ich noch verhaftet, weil ich auf einem Foto von vor fünf Jahren auf einem Rasen stehe, der laut Schild nicht zu betreten war.
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24.05.2011 13:48 Uhr von Earaendil
 
+0 | -6
 
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*hust*...da will ne alte tante ihr buch verkaufen.
kaufanreiz hierbei:die unsicherheit,informationsdurst und angst der käufer.

lasst euch doch nicht ständig son scheiss erzählen.

ihr seid ja alle so unfrei und so..jaja,ich weiss .. kopf---->tisch
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13.10.2011 18:35 Uhr von watch-out
 
+1 | -0
 
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Es ist wohl mehr als bedauerlich diese Entwicklungen, die übrigens global betrachtet überal zunehmen, weil auch technische Fortschritte keine all zu groben Hindernisse in Form von geographischen Grenzen kennen...

"Dagegen machen kann man wahrlich nicht mehr viel" -
dieser Zug ist schlichtweg bereits seit Jahren in Fahrt.

Das einzige Mittel dagegen verbleibt noch in einer "geeigneteren" Lebensweise. Da dies der Mehrheit aber niemals gelingen wird, stehen zukünftig solchen Missbräuchen und Datenleaks Tür & Tor offen.

Große Sprüche oder Zitate bedarf es nicht mehr,
deshalb vielleicht noch ein winzig kleiner, auf den ersten Blick möglicherweise geringwertiger Rat:

"Lebe so gut Du kannst wie ein U-Boot sofern Du mit diesen Vorgängen nicht einverstanden bist"

Es gelingt, glaubt mir - nur bedarf es beinahe wie bei einer "Diät" einem großen Maß an Selbstdisziplin, Zurückhaltung und vor allem: Eigenverantwortung, die man zurück gewinnen muss....

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