24.05.11 06:12 Uhr
 779
 

Karlsruhe: Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden gefordert

Demnächst sollen Verfassungsbeschwerden, die keine Aussicht auf Erfolg haben oder die vorsätzlich eingereicht werden, mit einer Abgabe belegt werden.

Aus Gerichtskreisen ist zu hören, das ein passender Gesetzeserlass mit dem Bundesjustizministerium ausgearbeitet wird. Überflüssige Klagen würden dann wegfallen und man könnte andere Verfahren zügiger zu Ende bringen.

Als oberste Gebührengrenze sollen 5.000 Euro festgelegt werden.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: angelina2011
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Karlsruhe, Gebühr, Verfassung, Beschwerde, Verfassungsbeschwerde
Quelle: www.die-mark-online.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Donald Trump lädt umstrittenen philippinischen Staatschef ins Weiße Haus ein
Niederlande: Einwandererpartei "Denk" propagiert Integrationsverweigerung
Nordkorea: Kim Jong Un simuliert die Zerstörung von Südkoreas Hauptstadt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
24.05.2011 07:19 Uhr von :raven:
 
+22 | -5
 
ANZEIGEN
ich gehe mal davon aus, dass Verfassungsbeschwerden nie zufällig, sondern immer vorsätzlich eingebracht werden, alles andere wäre...merkwürdig.

Und wieder schottet sich die Obrigkeit gegen "Belästigungen" aus dem Volk ab. Welche Rechtstaatlichkeit liegt einer solchen Zensur zugrunde?

5000€ ist für einen Geringverdiener ein Hindernis, welches er dann wohl freiwillig nicht mehr angeht.
Dann bekommen wir wie im Gesundheitswesen eine Zweiklassengesellschaft auch im Recht, wer Geld hat, kann sich Recht leisten. Der arme hat schön die Fresse zuhalten...


//ironie
Merkel & Co wollen offensichtlich keine ordentliche Gerichtsverhandlung, sondern lieber eine standrechtliche Aburteilung bei freier Laternenwahl.
//ironie off
Kommentar ansehen
24.05.2011 07:44 Uhr von Horndreher
 
+17 | -4
 
ANZEIGEN
Es kann ja auch nicht sein //Achtung Zynismus

das hier jeder Hans Wurst einfach ein Gericht anrufen kann um zu seinem Recht zu kommen. Ich bin für ein generelles Klageverbot für Bürger. Das wäre wenigstens konsequent.

Aber mal im Ernst, sollte diese Schnapsidee wirklich in ein Gesetz gegossen werden, sollte man beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen das Grundgesetztes-konform ist einer Klage wirtschaftliche Hürden in den Weg zu stellen.
Kommentar ansehen
24.05.2011 07:57 Uhr von Allmightyrandom
 
+9 | -3
 
ANZEIGEN
Zeit: für Merkel zu gehen!

Und die "FDP" macht ja wirklich alles, um ihre liberalen, Bürgernahen Ziele umzusetzen ^^
Kommentar ansehen
24.05.2011 07:59 Uhr von Perisecor
 
+7 | -13
 
ANZEIGEN
Oh man, und schon finden sich die ersten ein, die nicht lesen oder nicht denken können.

Dass ein nicht geringer Teil von Beschwerden eingebracht wird, obwohl von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg besteht, wisst ihr natürlich nicht. Dass diese Beschwerden dennoch aufwendig geprüft werden müssen, wisst ihr offensichtlich auch nicht.

Dass sich dadurch ernsthafte Verfahren verzögern und deutlich Mehrkosten entstehen, dürfte aber nun selbst euch klar werden.

"Und wieder schottet sich die Obrigkeit gegen "Belästigungen" aus dem Volk ab"

Die meisten Verfassungsbeschwerden werden nicht vom einfachen Bandarbeiter bei VW eingereicht, sondern von Gruppierungen oder generell finanziell eher besser gestellten (z.B. Anwälte, die nach Aufmerksamkeit suchen).

"5000€ ist für einen Geringverdiener ein Hindernis, welches er dann wohl freiwillig nicht mehr angeht."

Hat seine Klage auf Erfolg, muss er das ja nicht bezahlen. Diese Gebühr fällt nur an, wenn von vornherein kein Erfolg besteht.

"dass Verfassungsbeschwerden nie zufällig, sondern immer vorsätzlich eingebracht werden, alles andere wäre...merkwürdig."

Merkwürdig ist nur dein Post und dein, nunja, nennen wir es mal wohlwollend "Rechtsverständnis". Mit vorsätzlich ist gemeint, dass das Ziel die Behinderung der Justiz oder das Erlangen von Aufmerksamkeit ist.


Und jetzt rate ich euch zwei Kronen der Schöpfung nochmal dazu, die News zu lesen und zu verstehen. Und schwupps ergeben die Dinge plötzlich Sinn - nur eure Posts zeugen weiter davon, dass ihr die News a) nicht gelesen habt und b) über kein Hintergrundwissen verfügt.

@Allmightyrandom

"Zeit für Merkel zu gehen!"

Warum? Was hat die Judikative und ihre Wünsche mit denen der Legislative zu tun?

Genau so könnte man auch fordern, du gehst. Das macht zwar genau so wenig Sinn wie deine Forderung, aber Merkel dürfte wenigstens die Unterschiede zwischen diesen beiden Gewalten kennen.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
Kommentar ansehen
24.05.2011 08:07 Uhr von JesusSchmidt
 
+4 | -4
 
ANZEIGEN
wahrscheinlich die letzte hürde: mit der einführung dieser gebühr ist dann endgültig schluss mit lustig. schon jetzt können die verbrecher ständig gegen das grundgesetz verstoßende gesetze erlassen, ohne dass man sie dafür bestrafen könnte. nun wird auch noch dafür gesorgt, dass die wahrscheinlichkeit der beschwerden dagegen sinkt. demokratie ist was anderes.

ich würde gerne mal ein paar "missbräuchliche" verfassungsbeschwerden sehen.
Kommentar ansehen
24.05.2011 08:12 Uhr von mort76
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
raven, auch für Normalverdiener sind 5000€ ein harter Brocken...
Kommentar ansehen
24.05.2011 08:22 Uhr von hyperion2206
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Wunderbar: Wunderbar! Also anstatt sich wie gehabt 3 Verfassungsrichter einer Klage annehmen, wird sie demnächst "nur" von einem Rechtspfleger geprüft.

Ein Schelm wer dabei böses denkt!;)

Und obwohl wahrscheinlich viele Klagen von größeren Gruppierungen eingereicht werden, werden doch auch häufig genug Klagen von Einzelpersonen eingereicht. Und diese werden es sich definitiv überlegen, ob sie 5000€ riskieren. Besonders wenn das von einem Rechtspfleger anhängt....
Kommentar ansehen
24.05.2011 08:27 Uhr von :raven:
 
+9 | -0
 
ANZEIGEN
@mort76: Ich weiss, die könnten eventuell noch darauf hin sparen...



@all
Ob unser US-Troll sein Büro gleich neben LoneZealot hat? Egal... war nur so ein Gedanke.
Kommentar ansehen
24.05.2011 08:42 Uhr von Perisecor
 
+2 | -7
 
ANZEIGEN
@ raven: Toll wie du auf meine Argumente eingehst und sogar eigene Argumente bringst, die deinen völlig dämlichen ersten Post ein wenig untermauern.

Aber vielleicht brauchst du einfach nur etwas länger, um die News nochmal zu lesen. Vielleicht magst du einfach ein paar Familienmitglieder bitten, dir zu helfen, den unglaublich schwierigen Sachverstand zu verstehen?


@ JesusSchmidt

http://www.urteilsrubrik.de/...

http://www.aufrecht.de/...

http://www.ra-kotz.de/...

Nur um mal drei wahllose Beispiele zu nennen.

Aber das gerade auch du die News nicht checkst, war vorhersehbar.

@hyperion2206

Da guckt ja nicht mal eben die Aushilfs-Putze drüber. Sowas wird immer von fachlich kompetenten Mitarbeitern geprüft.
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:02 Uhr von :raven:
 
+8 | -1
 
ANZEIGEN
@Perisecor: Du kannst hüpfen, anschreien , für dumm betiteln, die ultimative Quelle anführen... einfach so sein, wie du nu einmal bist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich dich für einen Troll halte...und Trollen antworte ich nicht, ganz einfach.

Du kannst offensichtlich gut deutsch lesen und schreiben, denken leider nicht. Leb wohl!
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:03 Uhr von Horndreher
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
@perisecor: Trotzdem kannst du nicht bestreiten das es ein weiteres Werkzeug normale Bürger vor einer Klage ab zu schrecken. Man denke zB. an Bettina "Twister" Winsemann ( http://de.wikipedia.org/... ) die sich als normale Bürgerin (ich glaube sie war zu dem Zeitpunkt sogar arbeitslos) Meinst du wirklich sie hätte sich da hin gestellt und wäre als Mitklägerin aufgetreten wenn über ihr noch das Damoklesschwert einer Strafzahlung (etwas anderes ist das nicht) schwebte? Ja die Klage hatte von Anfang an Aussicht verhandelt zu werden, aber bitte vergesse nicht das die Richter auch nicht über jeden Zweifel erhaben, auch die haben zum Beispiel Parteizugehörigkeit.
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:06 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Bin ich jetzt der einzigste der ein Dejavue bei der Nachricht bekommt?
Das wurde vor geraumer Zeit schon mal beantragt oder?
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:14 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
ANZEIGEN
@ Horndreher: "Trotzdem kannst du nicht bestreiten das es ein weiteres Werkzeug normale Bürger vor einer Klage ab zu schrecken"

Natürlich kann ich das bestreiten.

Die deutschen Gerichte sind massiv überlastet, das Bundesverfassungsgericht, aufgrund seiner einmaligen Stellung, noch stärker als viele andere Gerichte.

Eine nicht unerhebliche Belastung entsteht durch, ich habe Beispiele dazu gebracht, völlig unnötigen und unnützen Eingaben.
Diese werden im Moment beanstandet/nicht zugelassen - dann werden sie von der Klägerin bzw. entsprechenden Bevollmächtigten erweitert und wieder eingereicht. Das Spiel geht durchaus mehrere Male hin und her.

Und genau da wird angesetzt. Klagen haben von vornherein so ausgearbeitet zu sein, dass sie nicht beanstandet werden.


Ein halbwegs guter Anwalt wird einem Mandanten übrigens immer sagen, wenn eine Klage/Eingabe/Beschwerde keinen Erfolg hat.
Unterlässt er dies und begeht einen Formfehler, so halte ich es nicht für auszuschließen, dass er dafür haftbar gemacht werden kann.


"wenn über ihr noch das Damoklesschwert einer Strafzahlung (etwas anderes ist das nicht)"

Das ist es nur dann, wenn eine Beschwerde massive Mängel hat. Nochmal, die 5000€ sind eine maximal Obergrenze und Zahlungen sind nur dann fällig, wenn die Beschwerde massive Mängel aufweist.

Eine Klage, die eingereicht wird und formal in Ordnung ist und einen tatsächlichen Sinn hat, wird auch dann nichts kosten, wenn sie abgewiesen wird. Ist doch ganz klar aus der News und zig anderen Quellen im Internet heraus zu lesen.

"aber bitte vergesse nicht das die Richter auch nicht über jeden Zweifel erhaben, auch die haben zum Beispiel Parteizugehörigkeit. "

Und deshalb kippen sie dauernd Gesetze etc. von allen möglichen Parteien. Schon klar.

Nicht hinter jeder Ecke lauert eine korrupte Verschwörergruppe.


@ raven

Tja, raven, so ist das eben. Der eine ist voll im Thema, beruflich sehr erfolgreich, wortgewandt und hat die Argumente auf seiner Seite. Und der andere bist du.
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:15 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@ Warpilein2: Worauf bezieht sich deine Frage?
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:33 Uhr von Horndreher
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@Perisecor: "Eine Klage, die eingereicht wird und formal in Ordnung ist und einen tatsächlichen Sinn hat,"

Wer bestimmt was wirklich Sinn hat? Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten, das haben wir in den letzten Jahren doch oft genug erlebt. Stichwort Vorratsdatenspeicherung: "Ja aber nur zur Terrorbekämpfung" ein wenig später: "Ja aber nur zur Terrorbekämpfung und für schwere Straftaten" wieder später "Ja aber nur zur Terrorbekämpfung, bei schweren Straftaten und vielleicht ein klitzekleines Bisschen bei Urheberrechtsverstößen." Das die Gerichte und besonders das Gericht in Karlsruhe überlastet sind das kann und will ich nicht bestreiten. Das liegt aber nicht daran das die Hürden für eine Klage zu niedrig sind sonder der Gesetzgeber pennt und Gesetzte teilweise dermaßen unsauber und schwammig formuliert das eine eindeutige Auslegung teilweise gar nicht mehr möglich ist und eben diese Fälle landen über Kurz oder Lang in Karlsruhe.

"Nicht hinter jeder Ecke lauert eine korrupte Verschwörergruppe."

Das habe ich auch nie behauptet, was aber unsere regierende Kaste von dieser höchsten richterlichen Instanz halten haben sie schon oft genug zu Gehör gegeben.

Weiterhin, die Zugehörigkeit zu einer Partei schließt 100%ige Objektivität quasie aus, man ist ja nicht ohne Grund Mitglied dieser oder jener Gruppierung, sondern, so sollte es zu mindest sein, seiner Überzeugung wegen.
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:45 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
@Horndreher: "Wer bestimmt was wirklich Sinn hat?"

Och komm, ich hab´s jetzt schon vier Mal erklärt und Beispiele verlinkt.

Sinn hat, was formal zumindest prinzipiell in Ordnung ist und nicht nur dazu dient, den Betrieb aufzuhalten. Dabei geht es in der Hauptsache nicht um den Inhalt der Beschwerde, sondern das Drumherum.

"Stichwort Vorratsdatenspeicherung:"

Und wer hat´s gekippt? Der BGH! Der ja laut deiner Aussage politisch extrem gefärbt ist
-> "aber bitte vergesse nicht das die Richter auch nicht über jeden Zweifel erhaben, auch die haben zum Beispiel Parteizugehörigkeit. "

"Das liegt aber nicht daran das die Hürden für eine Klage zu niedrig sind sonder der Gesetzgeber pennt und Gesetzte teilweise dermaßen unsauber und schwammig formuliert das eine eindeutige Auslegung teilweise gar nicht mehr möglich ist"

Das ist nicht korrekt. Gesetze sollen überhaupt nicht eindeutig sein - schon in der ersten Vorlesung BGB AT sollte man erfahren, dass Gesetze für eine Vielzahl von Fällen passend sein sollen. Nun bitte nicht darauf herumreiten, dass es Ausnahmen gibt, die sind mir bekannt...

Die Gerichte haben deshalb viel zu tun, weil wegen jedem Mist geklagt wird - und kommt die Klage nicht durch, wird eben zur nächsten Instanz gerannt und herumgeweint.

Der BGH ist eigentlich nicht dafür gedacht, für all diese Streitereien Kindermädchen zu spielen, wird aber seit einigen Jahren massivst dafür ausgenutzt. Eine Vergrößerung wurde ja auch bereits mehrfach durchgeführt.

"und eben diese Fälle landen über Kurz oder Lang in Karlsruhe."

Und das ist in den entsprechenden Fällen auch gut so und mit diesen Fällen beschäftigt sich der BGH auch weiterhin und das wird, idR, auch nicht diese Gebühr kosten.

Nochmal: Beispiele für die missbräuchliche Nutzung habe ich genannt und viele mehr sind schnell über eine Suchmaschine auffindbar!

"was aber unsere regierende Kaste von dieser höchsten richterlichen Instanz halten haben sie schon oft genug zu Gehör gegeben."

Na und? Das tangiert den BGH doch nicht, der im Übrigen auch oft genug kräftig austeilt.

"man ist ja nicht ohne Grund Mitglied dieser oder jener Gruppierung, sondern, so sollte es zu mindest sein, seiner Überzeugung wegen. "

Deswegen haben sich auch Gerichte an Regeln, Gesetze und Richtlinien zu halten.
Kommentar ansehen
24.05.2011 09:52 Uhr von Horndreher
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Perisecor: Du verwechselst hier aber nicht gerade den Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Bundesverfassungsgericht oder?
Kommentar ansehen
24.05.2011 10:05 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@ Horndreher: Ich hoffe nicht :P

Da ich hier aber nebenbei anderweitig beschäftigt bin, wäre es nett, wenn du eventuelle Beanstandungen nennst, damit ich weiß, was gemeint ist und eventuell nachbessern kann.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
Kommentar ansehen
24.05.2011 10:09 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
@ Horndreher #2: Ah. Auf das BGH bin ich gekommen, weil du von Vorratsdatenspeicherung geredet ist.

Ich gehe jedoch stark davon aus, dass die Richter des BVerfG ebenfalls unabhängig sind ;)

Bei ´Der BGH ist eigentlich nicht dafür gedacht, für all diese Streitereien Kindermädchen zu spielen, wird aber seit einigen Jahren massivst dafür ausgenutzt. Eine Vergrößerung wurde ja auch bereits mehrfach durchgeführt.´ müsste aber natürlich BVerfG stehe. Der Satz ist zwar inhaltlich auch mit BGH korrekt, geht dann aber am Thema der News vorbei.

Mein Fehler, sorry.
Kommentar ansehen
24.05.2011 10:09 Uhr von Horndreher
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Perisecor: "Und wer hat´s gekippt? Der BGH" Nö, hat er nicht das war das Bundesverfassungsgericht, nicht der Bundesgerichtshof.

Tante Edit: Warst schneller.

[ nachträglich editiert von Horndreher ]
Kommentar ansehen
25.05.2011 01:01 Uhr von Daukiller
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Gibts doch schon Zitat aus einer Pressemeldung vom BVerfG:

"[...]Außerdem wurde [...] eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt.

Die Missbrauchsgebühr ist angesichts der offensichtlichen
Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerden gerechtfertigt. [...] Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. "

Refresh |<-- <-   1-21/21   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kein Forum für Vollverschleierung, Kritik an "Anne Will"-Sendung
Besucher empört über muslimischen Infostand auf Weihnachtsmarkt
Bundesstaat New Mexiko/USA: Lehrerin bewertete Schüler für Sexleistungen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?