Finanz-Notlage droht: Griechische Verhältnisse auch bei deutschen Bundesländern?
Bei vier Bundesländern ist die Schuldenlast ihres Haushaltes durch eigene Kraft nicht mehr in den Griff zu bekommen. Deshalb warnt der Stabilitätsrat für Bund und Länder vor einer Haushaltsnotlage bei den Ländern Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen.
Das wurde am heutigen Montag von dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon und Werner Gatzer, dem Finanzstaatssekretär der SPD, bekannt gegeben. Bei allen der vier Länder ist ein bestimmter Schwellenwert aus Ausgaben und Einnahmen überschritten.
Seit Anfang 2010 überwacht der Stabilitätsrat die Haushalte der Bundesländer. Vertreten im Gremium sind außerdem die Landesfinanzminister, der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister. Dieses Gremium kann bis zu 800 Millionen Euro an Finanzhilfen jährlich zusagen.
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