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Bundesagentur für Arbeit verklagt die Bundesregierung

Nach Angaben der "Rheinischen Post" verklagt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Bundesregierung. Der Grund für den Unmut der BA ist die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr immer öfter Geld abziehe.

Insbesondere gehe es jetzt um 1,2 Milliarden Euro Überschuss aus der Insolvenzgeldumlage im Jahr 2010. Diesen Überschuss wollte die BA auf das Jahr 2011 übertragen. Doch die Regierung forderte die BA auf, dieses Geld für die Senkung des Defizits der BA aus dem Jahr 2010 einzusetzen.

Normalerweise muss für dieses Defizit der Bund aufkommen. BA-Verwaltungsratsmitglied Wilhelm Adamy sagte: "Mit einem Taschenspielertrick hat die Bundesregierung sich wieder einmal selbst entlastet und das Beitragssystem belastet."


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Arbeit, Klage, Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, Bundesagentur
Quelle: www.open-report.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.05.2011 12:01 Uhr von leerpe
 
+59 | -6
 
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Jaja, so ist das. Die Bundesregierung zieht alles und jeden über den Tisch, wo es nur geht. Sie braucht die Milliarden nun mal für Griechenland, Irland, Portugal usw.
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23.05.2011 12:12 Uhr von derNameIstProgramm
 
+36 | -3
 
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Problem? Die BA hat also in einem Bereich einen Gewinn gemacht, in einem anderen aber ein Defizit. Dass dann der Gewinn zur Tilgung des Defizits verwendet werden sollte, kann ich irgendwo nachvollziehen. Da spart der Staat und damit dem Steuerzahler.

Ob das in Ordnung geht, muss das Gericht entscheiden. Mich würde interessieren, ob der Überschuss vom Staat eingezogen werden darf oder ob dieser nur die Übertragung ins nächste Jahr abnicken darf.
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23.05.2011 12:17 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+24 | -2
 
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Trickserin Ullla von der Leyen sind die versprochenen Beitragssenkungen bzgl. der Arbeitslosenversicherten-Beiträge nicht auch erst vor Kurzem in die Gegenfinanzierung für den so getauften "Bildungsgutschein" - böse Zungen sagen Erstattung für einmalige Anfahrtskosten zur Bildungsstätte - geflossen?

Da hatte die gute Uschi ihre treuen Wähler doch auch wieder ordentlich verarscht !

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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23.05.2011 13:09 Uhr von SN_Spitfire
 
+14 | -4
 
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Mir scheint: dass bald Manche in solchen Verhältnissen wie in Amerika hier leben wollen.
Dann macht so weiter! Der Weg ist das Ziel und das wird man bald erreichen.
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23.05.2011 13:13 Uhr von zuschauer263
 
+17 | -3
 
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der bund "klaut" der ba 1,2 mrd. um das defizit, was die ba 2010 selbst produziert hat zu bezahlen!

ist doch richtig so..

warum soll der bund (also der steuerzahler) dafür aufkommen?


und wie kann die agentur 1,2 mrd. plus machen?? kann man mir das mal erklären?
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23.05.2011 13:22 Uhr von jupiter12
 
+4 | -3
 
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@SN_Spitfire: Wie leben denn die Maenschen in Amerika?
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23.05.2011 13:43 Uhr von Sobel
 
+2 | -1
 
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So z.b @jupiter: http://www.youtube.com/...
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23.05.2011 14:40 Uhr von jupiter12
 
+4 | -3
 
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@Sobel , was erwartest Du von Menschen auf eine Krankenversicherung verzichten nur um ein neues anstatt altes Auto zu fahren?
Hier entscheidest Du ob Du Dich versicherst und was Du versicherst. Und wenn Du arbeitslos wirst, gibt es ein Program namens COBRA, darueber bist Du weiterversichert.


Amerikaner leben im hier und jetzt - die lernen jetzt erst schmerzlich das es auch ein morgen gibt.....
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23.05.2011 15:43 Uhr von :raven:
 
+8 | -2
 
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Tja, Merkel und Schäuble verschenken so schnell: das Geld an EU-Pleitestaaten, dass in den eigenen Reihen der Unmut aufgrund schmaler Kassen stetig zunimmt und in "bürokratische Grabenkämpfe" ausartet.

Mal abgesehen davon, ob diese Klage nun richtig oder falsch ist, bezeichnend ist doch leider, dass die BA als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts den Widerstand probt und der Michel lieber auf dem Sofa liegen bleibt.

Sinkende Reallöhne, steigende Lebenshaltungskosten, Verschlechterungen im Sozial- und Bildungswesen, Generalhaftung für alle EU-Pleitestaaten... all das scheint dem Michel nicht im geringsten etwas aus zu machen.
Liegt das an der guten Brüderle-Propaganda oder ist die Erbengeneration einfach zu satt?
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23.05.2011 16:44 Uhr von Kojote001
 
+2 | -1
 
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Es ist mir ein Rätsel wie die BA so einen Gewinn einfahren kann. Obwohl mir aus sicherer Quelle mitgeteilt wurde das die Agentur KEIN Plus am ende des Jahres haben darf. Hat irgendwas mit Gemeinnützigkeit zu tun.
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23.05.2011 19:40 Uhr von GoWithTheFlow
 
+3 | -0
 
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Die BA: macht ein Plus, in dem sie Arbeitslosen Aus- und Weiterbildung auf Bildungsgutschein verweigert. Dieser Schein ist eine Art Erlaubnis, hat man diese nicht, und besucht trotzdem eine Schule oder macht eine Ausbildung, wird Hartz IV komplett 100 % gestrichen. Leider beißt sich da die Katze in den Schwanz. Keine neueren Zeugnisse - Kein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Das Geld, was dann jährlich nicht benutzt wurde um Leute wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, ist dann das erwirtschaftete Plus.

[ nachträglich editiert von GoWithTheFlow ]
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23.05.2011 22:06 Uhr von limasierra
 
+0 | -0
 
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haha: die agentur klagt, weil sich ein anderer jetzt das geld in die eigenen taschen steckt... LOL
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24.05.2011 10:13 Uhr von keakzzz
 
+2 | -0
 
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