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Steuersenkungsreform: FDP will "liefern" - Wolfgang Schäuble sieht keinen Spielraum

Die FDP glaubt auch unter Philipp Rösler weiterhin an eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl 2013. Dirk Niebel versprach den Wählern: "Wir werden liefern".

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitete den Plänen zunächst eine Absage, indem er daran erinnert, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Eine Steuerreform komme nur in Betracht, "wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen", so Schäuble.

Das "Nein" zum "Ja" unterlegt der Minister mit einem klaren Bekenntnis: "Das wollen die Union und ich gemeinsam mit Rösler und der FDP in enger Abstimmung durchziehen". Steuersenkungen, so erklärte Schäuble, müssen erst erarbeitet werden. Jetzt hat FDP-Fraktionschef Brüderle den Solidaritäts-Zuschlag im Blick.


WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Wolfgang Schäuble, Philipp Rösler, Steuersenkung, Spielraum
Quelle: www.abendblatt.de

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23.05.2011 06:55 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+6 | -0
 
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Da ist sie wieder, die FDP-Verdummungskampagne "Steuersenkung für alle". Senkung der indirekten Steuern (Einkommenssteuer) – angeblich für "mittlere u. niedrige" Einkommen - gegenfinanziert mit einer Direktsteuer (MwST) für alle. Das alte Spiel: Wer viel verdient spart viel – wer wenig verdient spart fast nichts. Bezahlt wird dieser schlechte Tausch vor allem von Otto-Normal – eine weitere Posse der Umverteilungskoaliton in Zeiten von Niedriglöhnen, Inflation, Armutsrenten und Kaufkraftverlust.
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23.05.2011 07:16 Uhr von spliff.Richards
 
+4 | -0
 
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oh mein gott im Anfang habe ich ja wirklich geglaubt, die wollen den Wähler nur verarschen um über die 5% Hürde zu kommen .....
Aber mittlerweile halte ich die für so dermaßen unterbelichtet, dass die glaube ich ihre eigene Scheisse, die sie verzapfen, wirklich glauben ....
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23.05.2011 10:05 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -0
 
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"Aber mittlerweile halte ich die für so dermaßen unterbelichtet, dass die glaube ich ihre eigene Scheisse, die sie verzapfen, wirklich glauben .... "

Nö, sie vertreten Interessen. Also wenn du die Interessen einer Gruppe vertrittst die nicht die Wähler sind dann äußert sich das nun mal so. Du musst Sachen erfinden die dich in der Gunst der Wähler bringt (weil die müssen dich ja wählen) und gleichzeitig aber auch die Interessen der Lobby schützen (die mit den Pöstchen locken).
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24.05.2011 16:49 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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Rücknahme best. Steuersenkungen wäre hilfreicher: Tja, das kann der neoliberalen FDP nur recht sein, wenn die Staatseinnahmen sinken. Am liebsten hätten diese Chicago-Boys doch nur noch einen rudimentären Rumpfstaat, der der Macht und dem Profit ihrer Firmenklientel möglichst nicht im Wege zu stehen in der Lage ist...

Die sollten lieber die Vermögenssteuern u.ä. wieder auf den EU-Durchschnitt anheben, dann müssten nicht immer nur die bluten, die eh schon kaum was haben.

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