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Sachsen: Autohändler muss rückwirkend 18.000 Euro an die GEZ zahlen

Dass er im Jahre 1992 auf den Rat eines GEZ-Mitarbeiters gehört hat, kommt jetzt einem Autohändler teuer zu stehen. Damals riet ihm der GEZ-Mitarbeiter, nur die Autoradios von ein bis zwei Fahrzeugen seines Fuhrparks anzumelden.

Dass tat der Händler dann auch - bis zum Jahr 2005. Da kam ein neuer GEZ-Mitarbeiter, der die Sache ganz anders sah. Der Händler sollte nun für jedes der in den vergangenen 13 Jahren vorhandenen Autoradios GEZ-Gebühren nachzahlen. Dadurch kamen Forderungen von 18.000 Euro zusammen.

Der Autohändler zog vor das Verwaltungsgericht in Chemnitz. Doch das Gericht gab der GEZ recht. Inzwischen haben weitere Autohäuser in der Region Chemnitz Besuch von diesem GEZ-Mitarbeiter erhalten. Für manche Autohändler könnten nun solche Nachforderungen den finanzielle Ruin bedeuten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, GEZ, Nachzahlung, Autohändler
Quelle: www.gulli.com

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2011 10:53 Uhr von Afkpu
 
+39 | -3
 
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das hat man davon: wenn für diesen Verein ungebildete Halbaffen arbeiten die besser ne Straße fegen würden.... Wir hatten mit denen auch nur Probleme, trotz Anmeldung Andorhung von Durchsuchungsbefehl und Kontrolle der Wohnung (was absoluter Schwachsinn ist), Fuß in der Tür und Weigerung zu verschwinden.... ).. das einzig gute an der Einheitsgebühr wäre dass man mit denen keinen Ärger mehr hat
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22.05.2011 10:57 Uhr von n25
 
+75 | -2
 
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In meine Wohnung kommt niemals so ein Ungeziefer.
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22.05.2011 11:04 Uhr von shathh
 
+23 | -2
 
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Welcher Fuhrpark ist gemeint? Hat er jetzt für die Firma mehrere Wagen oder sind hier tatsächlich die zum verkauf stehenden Autos gemeint?
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22.05.2011 11:10 Uhr von Nebelfrost
 
+35 | -2
 
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der gez mitarbeiter hatte sicher eine schlimme kindheit ;-)

ich frage mich warum dieses dreckspack (denn was anderes ist es nicht) namens gez, nicht endlich als verfassungswidrig erklärt wird. das ist ein haufen von aasgeiern, denen selbst existenzen völlig egal sind.
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22.05.2011 11:13 Uhr von Faceried
 
+17 | -2
 
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@shathh: Ich glaub mal alle.
Den Fuhrpark eines Autohauses...sprich Vorführfahrzeuge....hat nur das Autohaus in Blick.
Die GEZ hat bestimmt keine Daten darüber wie viele Vorführfahrzeuge ein Autohaus hatte oder gehabt hat.

Das ist total der Schwachsinn.
Ich hab für ein BMW/MINI Autohaus mal gearbeitet.
Da werden bis zu 10 Fahrzeuge in einer Woche angeliefert und dann auch um und bei 5-15 Fahrzeuge in einer Woche verkauft.

Dann soll man das ganze der GEZ noch melden?
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22.05.2011 11:13 Uhr von wordbux
 
+21 | -1
 
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Es ist billiger so einen Vogel zu verhauen ...
(Bitte nicht als Anregung verstehen :-))

@Afkpu
Wenn schon, dann heißt es Durchsuchungsbeschluss.
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22.05.2011 11:14 Uhr von Mario1985
 
+9 | -3
 
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LOL: und der Mitarbeiter freut sich über die saftigen Provisionen....
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22.05.2011 11:27 Uhr von Petabyte-SSD
 
+29 | -1
 
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Das hat er jetzt davon: Da konnte der Händler seit 1992 nachts heimlich zu seinen 80 Autos, die im Hof standen und schwarz Radio hören, und alle 2 Minuten von einem anderen Auto aus, jetzt muss er halt für den Spass bezahlen.

Jetzt im Ernst, ich bin heilefroh, dass ich meine Kröten im sicheren Hafen habe, wäre ich an Stelle des Händlers würde(könnte) ich keine Strafe zahlen, würde stattdessen Hartz4 anmelden, heiraten, 5 Kinder zeugen, und den Staat im Gegenzug verarschen...
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22.05.2011 12:22 Uhr von nospam007
 
+2 | -1
 
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Kaum nachvollziehbar: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist für mich kaum nachvollziehbar. Wäre interessant, das Urteil mal in voller Länge durchzulesen.

Wie man es auch sieht, jeder Autohändler bräuchte ja nach diesem Urteil fast einen eigenen Mitarbeiter, der sich nur um die Anmeldung und Abmeldung der Autoradios bei der GEZ kümmert.

Da stellt sich für mich nicht die Frage, ob die Autohändler nicht gut daran täten, wobei das eher nur bei Gebrauchtwagenhändler in Frage kommen würde, die Autoradios, sobald sie ein Fahrzeug erwerben, sofort auszubauen, denn dann wäre das Radio schliesslich nicht betriebsbereit und müsste somit auch nicht bei der GEZ angemeldet werden und erst nach dem das Fahrzeug verkauft wurde, wieder einzubauen. Andererseits kostet das auch wieder Zeit (und somit Geld)...
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22.05.2011 13:31 Uhr von dashandwerk
 
+1 | -0
 
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GEZ: Ich sag nur. Lieber Harz4 als für die GEZ zu arbeiten.

Eigentlich sollte man nur Mitleid für die Leute haben.

Die sind Anscheinend sogar zu blöde für Harz4.
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22.05.2011 14:02 Uhr von Serverhorst32
 
+1 | -16
 
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22.05.2011 15:53 Uhr von deraufdersucheist
 
+4 | -0
 
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Wenn schon der Autohändler GEZ bezahlen muss, wieviel muss dann erst ein Radio-/TV-Händler zahlen? Oder Jupiter, MediaMarkt und wie sie alle heissen? Da könnten die Mitarbeiter (oder sogar der Chef) schliesslich jedes Radio testen, übers Wochenende mit nach Hause nehmen etc. etc. Oder bei VW, Audi etc. - die verbauen doch tausende von Radios, müssen die für jedes einzelne GEZ bezahlen?

Wie doof muss man sein so ein Gesetz zu entwerfen!

[ nachträglich editiert von deraufdersucheist ]
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22.05.2011 16:59 Uhr von Sopha
 
+3 | -0
 
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Was macht MM einglich? Was macht Media-Markt eigentlich? Die ham pro Filiale 50-100 Radios und Fernseher stehen die meistens alle Betriebsbereit sind. Zahlen die auch?
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23.05.2011 11:08 Uhr von CoolTec
 
+3 | -0
 
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Deutschland ist sehr praxisnah: wenn es um die kleinen Gewerbetreibenden geht. Ich werde demnächst in die Schweiz umziehen und war erstaunt wie wenig Gewerbenebenkosten und auch wie wenig Steuern anfallen.
Nur die Schweiz nimmt halt nicht jeden. Nach 3 Jahren habe ich es aufgegeben und habe es dann durch Heirat geschafft.
Ihr Zurückgebliebenen tut mir leid - in Deutschland macht es keinen Spaß mehr und es lohnt sich auch nicht mehr.
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23.05.2011 13:36 Uhr von Bloedi
 
+2 | -0
 
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Ich würde das auch nicht bezahlen.. und vor Gericht zu Fall bringen würde ich das mit der Begründung, daß man sich im Fall einer GEZ-Zahlung als Nutzer versteht.

Im Fall eines Händlers kann man aber wohl kaum von der Nutzung des Radios im gewöhnlichen Sinne ausgehen, weshalb es absoluter Blödsinn ist, dem Händler die Anmeldung sämtlicher Radios aufzuerlegen, die von ihm überhaupt nicht genutzt werden.

Das ist ja schon regelrecht kriminell, wie da Händler zur Zahlung irgendwelcher dubioser Entgelte gezwungen werden sollen, ohne das irgendeine Nutzung stattfindet.

Die GEZ-Gebühr bezieht sich schließlich auf die Nutzung der Inhalte, für welche die Sendestationen Lizenzgebühren an die Rechteinhaber für die öffentliche Aufführung entrichten.

Eine zeitweise kurze Vorführung eines Autos würde aber in keiner Weise eine gewöhnliche Nutzung begründen, wie sie beispielsweise im Einzelhandel, bei Privatpersonen oder in Cafès bedingt wäre.

Irgendwie hab ich den Eindruck, daß diese Richter entweder alle völlig inkompetent oder korrupt sind oder von staatlichen Stellen Anweisungen zur Gestaltung ihrer Urteile erhalten.

Das sollte man vielleicht ebenfalls untersuchen..

Davon abgesehen sollte man um Zuge dieses Vorfalls berücksichtigen, daß sich der Staat primär aus dem Staatsvolk bildet und die Behörden in unserem Auftrag agieren. Demzufolge uns unterstellt sind.

Ich für meinen Teil lehne solche Urteile ab, weil sie in keiner Weise die Interessen des "Staates" (Staatsvolk) repräsentieren. Demzufolge ist von einer Verfolgung abzusehen und genauso sollten noch tausende weiterer Leute entscheiden und notfalls die Verantwortlichen bei den Behörden aus den Ämtern prügeln..

Ich finde das einfach nur völlig untragbar, was sich staatliche Behörden anmaßen, die eigentlich in unserem Sinne und im Interesse der Masse handeln sollten.
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24.05.2011 18:43 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -1
 
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Rechtlicher Hinweis für Unbelehrbare! ;-): GEZ war was nochmal? ;-)))

Nee, ich bin ja brav (sonst verquasseln sich die Kids womöglich mal)! Sollte jemand aber tatsächlich keine GEZ zahlen wollen oder können, sollte er/sie aber bitte Folgendes bedenken:

- Empfangsgeräte zu besitzen, auf die GEZ-Schreiben aber einfach nicht zu antworten: Ordnungswidrigkeit.

- Empfangsgeräte zu besitzen, auf die GEZ-Schreiben aber mit falschen Angaben zu antworten: Betrug = Straftat!

Im Zweifel empfiehlt sich hier also definitiv der passive Widerstand. ;-)))

Na ja, ab 2013 soll´s ja ohnehin die Haushaltsabgabe geben, völlig unabhängig davon, ob jemand überhaupt Geräte besitzt oder nicht. (Aber auch dagegen wird man sich möglicherweise wehren können.) Der Rundfunkstaatsvertrag stand schon immer außerhalb unserer normalen Gesetzgebung - keine Ahnung, wer so was erfolgreich deckt, eigentlich müsste der nach unseren Gesetzen nichtig sein.

Zu den alten Zeiten meiner GEZ-Abstinenz hatte ich übrigens immer einen massiven Schlagstock hinter der Tür - für alle Fälle. Hausfriedensbruch oder Nötigung mag ich so gar nicht leiden... ;-)
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09.07.2011 22:52 Uhr von Frankone
 
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Prinzipiell: Ich bin für die Abschaffung der GEZ ! Wenn ich aber teilweise hier lese, was da so für Kommentare stehen, muss ich sagen : weniger als Null <- Ahnung !!!

nur mal so:

- Es gibt keine Verjährung für die GEZ !!! (Das haben unsere Politiker, die ja in den Vorständen der ÖRR sitzen, gesetzlich durchgesetzt)

- Das Ausbauen eines Autoradios nützt gar nichts, weil man es ja trotzdem zum Empfang bereithält. (Die GEZ würde am liebsten ein Video sehen, indem Du Deinen Fernseher etc. aus dem Fenster des 5 Stockes wirfst - dann kann man es auch nicht mehr reparieren lassen...)
Am besten einen Wisch von der Autowerkstatt unterschreiben lassen, das Sie das Autoradio ausgebaut und entsorgt haben.

- Ein kaputter Fernseher (oder Radio) ist GEZ-Pflichtig, weil man es ja reparieren lassen kann (und damit hält man es zum Empfang bereit!!!)

Lest Euch mal durch, was der Bernd Höcker auf seiner Webseite http://www.gez-abschaffen.de oder gar in seinem Neuen Buch über die Medien/Haushaltsabgabe zu berichten hat.
Alle Bürger werden werden durch die neuen Gesetzlichkeiten regelrecht entmündigt!

Richter etc. sind teilweise auch mit irgendwelchen ÖRR "verwandt und verschwägert". Von denen ist im Falle "GEZ" keine "Rechtsprechung" zu erwarten !!!
Wers nicht glaubt, kann sich einfach mal mit denen anlegen...

(Die nehmen im Jahr 8 Milliarden Euro an Gebühren ein !!! davon können die sich locker ein paar hundert Gerichtsverfahren im Monat leisten!!!)

Leider haben sich Terroristen die falschen Ziele gesucht - das ist meine Meinung dazu!

Wer was gegen die GEZ tun will, kann ja gerne den Bernd Höcker ein bischen finanziell unterstützen !!!! Nicht nur rummeckern !!!!

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