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Dürfen bald Panzer zur Terrorabwehr durch Deutschland rollen?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant eine Änderung des Grundgesetzes, durch die dann die Bundeswehr zur Terrorverteidigung in Deutschland eingesetzt werden kann. Seiner Meinung nach reichen die Kräfte der Polizei für bestimmte Bedrohungslagen einfach nicht aus.

Allerdings zweifelt Friedrich selbst an der Zwei-Drittel-Mehrheit, die notwendig ist, um die entsprechenden Passagen im Grundgesetz zu ändern. In ganz bestimmten Ausnahmefällen darf die Bundeswehr allerdings bereits in Deutschland eingesetzt werden. Terrorbedrohungen gehören bis jetzt nicht dazu.

Friedrich rechnet gerade nach dem Tod des Al-Kaida-Chefs Bin Laden mit einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland. Um diese zu beherrschen, verteidigte er erneut die Vorratsdatensepicherung. FDP und SPD haben bereits ihren Widerstand gegen die Gesetzesänderung angekündigt.


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WebReporter: Susi222
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Panzer, Terrorabwehr
Quelle: www.focus.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.05.2011 16:05 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+59 | -4
 
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Der ist doch nur neidisch auf die Araber die Demonstranten damit beschießen dürfen.
Ist ja auch unfair, dass die ihren Spaß haben und er das nicht darf.
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21.05.2011 16:07 Uhr von SNnewsreader
 
+20 | -2
 
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So kann man es auch versuchen! Polit-Terroristen der CDU/CSU schürt Ängste um demokratische Bewegungen zu kontrollieren. Auch die Abschaltung der Server der Piratenpartei, vor der Wahl in Bremen, geht doch auch auf Polit-Terroismus Ihrer Partei. Über kurz oder lang kommt heraus das Richter und Staatsanwalt ein tief braun-schwarzes Parteibuch besitzen.
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21.05.2011 16:09 Uhr von ElChefo
 
+22 | -3
 
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Oha Der kleine, aber feine Unterschied:

..."Panzer rollen lassen"...
und
..."Bundeswehr im Inneren einsetzen"...
...klingt natürlich viel reisserischer. Jeder HALBWEGS vernunftbegabte Mensch denkt auch mal selbst drüber nach. Die Quelle gibt ja selbst die Antwort, es dreht sich um Fähigkeiten, die die originär zuständigen Sicherheitsorgane nicht haben.
...Panzer, drüber gelacht.

...und nun: Empört euch!
PS: Bin auch gegen Bundeswehreinsatz im Inneren. Eher sollte mal die Polizei ordentlich finanziert werden, um eben nicht sich "irgendwo" Verstärkung besorgen zu müssen.
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21.05.2011 16:33 Uhr von FlatFlow
 
+28 | -0
 
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Terror Fake: Was soll diese ganze Terror Fake mit der Al-Kaida? Deutschland hatte Jahrelang eigene Terroristen mit der RAF, da hat es auch keine Soldaten zur Verteidigung des inneren gebraucht. Polizei und Geheimdienst sollte da mehr als ausreichend sein.
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21.05.2011 16:47 Uhr von Daniela1985
 
+6 | -0
 
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Erinnert mich leider irgendwie an: Erinnert mich leider irgendwie an "Deutschlands Panzer rollen wieder",

Das kann ja wohl aber nicht sein ernst sein, wenn ich mir das alleine nur bildlich vorstelle...
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21.05.2011 16:54 Uhr von GoWithTheFlow
 
+8 | -2
 
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Ist das dann so zu verstehen? das Ministerium fällt dann das Urteil , was Terrorismus ist und wer ein Terrorist ist, oder wie? Jeder kann dann einer sein, reine Auslegungssache. Die Regierung könnte dann jederzeit behaupten, wenn ihnen gewisse Leute nicht gefallen, weil sie z. B. frei ihre Meinung äußern, der ist ein Terrorist! Sehr bedenklich das ganze! Das ist wieder ein Versuch, die Demokratie abzuschaffen und Menschen ihre Rechte, die jeder gemäß Grundgesetz hat, zu entreißen.

[ nachträglich editiert von GoWithTheFlow ]
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21.05.2011 17:14 Uhr von dagi
 
+1 | -5
 
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hat: die regierung schon so viel angst, das sich die bürger erheben, um mit panzer zu drohen!!!!! bei einem aufstand wäre die bundeswehr immer auf der seite der bürger!!!!
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21.05.2011 17:32 Uhr von usambara
 
+2 | -4
 
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tun sie doch schon und Gen-Maisfelder zu bewachen oder gegen Demonstrationen eingesetzt
http://www.youtube.com/...
http://www.youtube.com/...
http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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21.05.2011 19:37 Uhr von :raven:
 
+6 | -2
 
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Aha, nun ist es raus! Deutsche Politiker wollen offensichtlich so heftig gegen den Willen der Bevölkerung Deutschland zugunsten der anderen EU-Pleitestaaten verscherbeln, dass zur Eindämmung des Volkszorns Panzer notwendig sein werden.

Das deutsche Grundgesetz wird nach politischer Lage und Bedürfnissen verändert oder angepasst. Wann bekommt Deutschland eigentlich eine volksgewählte Verfassung?
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21.05.2011 20:30 Uhr von ElChefo
 
+1 | -2
 
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Terrorstorm: Es gibt jede Menge guter Gründe. Oder waren es beispielsweise Polizeitornados, die vermisste Kinder gesucht haben?


...aber: CRC gehört NICHT dazu.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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21.05.2011 21:08 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
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--Von der Bundeswehr zur Volkspolizei--: Nachdem uns die Staatsgewalt gegenüber der Wirtschaft abhanden gekommen ist, gilt es diese gegenüber den Bürgern zu verstärken.

Aber worum es Friedrich eigentlich geht, ist die Vorratsdatenspeicherung. Für diesen Teilerfolg wirbt er.

[ nachträglich editiert von meisterthomas ]
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21.05.2011 21:38 Uhr von U.R.Wankers
 
+1 | -1
 
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Ob er bei den Rechten immer noch so gut ankommt: wenn die bei Demos von Panzern gejagt werden?

Nach "der Islam gehört nicht zu Deutschland" wurde er ja noch frenetisch beklatscht, aber er hat ja schon klargestellt, das das nur ein Missverständnis war ;)
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21.05.2011 22:12 Uhr von Serverhorst32
 
+5 | -2
 
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LOOOOL: "Seiner Meinung nach reichen die Kräfte der Polizei für bestimmte Bedrohungslagen einfach nicht aus. "

Stimmt er hat absolut recht! Ich werde jetzt nur noch CDU wählen damit Panzer in Deutschland gegen die Terroristen kämpfen können.

SCHAUT EUCH DOCH MAL UM !!!

Überall sind Terroristen und sprengen Leute und Gebäude in die Luft. Wir brauchen die absolute Überwachung und das Militär das gegen Terroristen kämpft sonst sind wir verloren!!!

Ich werde mich erstmal zuhause verbarrikadieren.

Sicher ist sicher!
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21.05.2011 22:40 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -1
 
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Jetzt ist nur noch die Frage was Panzer mit Terror(-abwehr) zu tun haben.
Da sind dann sowohl die Quelle als auch die News etwas reißerisch, denn es geht ganz pauschal um Bundeswehreinsätze im inneren.
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22.05.2011 00:18 Uhr von zatox91
 
+4 | -2
 
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ich sag: nur brd gmbh
die verfassung wurde nichtmal vom volk angenommen.
der artikel 23 wurde 2006 entfernt.
dieser artikel beinhaltete aber den geltungsbereich und jetzt frage ich euch wie wollen die gesetze beschließen, ändern usw wenn es keinen geltungsbereich für gesetze gibt.
Die terroristen sitzen nicht im volk, sondern in der politik

[ nachträglich editiert von zatox91 ]
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22.05.2011 10:17 Uhr von wordbux
 
+0 | -1
 
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Erst gegen Terroristen dann gegen das eigene Volk ...
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22.05.2011 12:01 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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zatox: Falsch. Artikel 23 wurde neu gefasst. Mehr nicht.

Das war aber auch nötig, da die alte Fassung lediglich auf Artikel 24 verwies, der allerdings durch die neugeschaffene EU überdehnt worden wäre.

...aber bitte, mehr Panikmache. Hier wird sich eh kaum wer die Mühe machen, zu recherchieren.
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23.05.2011 15:15 Uhr von KingPR
 
+1 | -0
 
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Die Bundeswehr: darf ja im Inneren eingesetzt werden. Zur Unterstützung der Polizei wenn es nötig ist.

Seine Begründung ist hinfällig, die Gesetze sind vollends ausreichend.
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23.05.2011 16:49 Uhr von Brotmitkaese
 
+1 | -0
 
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Hans-Peter Friedrich: Ist eine noch grössere Wurst als der Herr Von und zu ich hab nix drauf und bau mir nen geklauten Doktortitel Guttenberg!

Das musste jetzt raus(kann mich noch an die Geile Rede im Bundestag von Hans-Peter Friedrich erinnern, als es um die Doktor-Arbeit von Guttenberg ging)^^

Wie sollten Bundeswehr Soldaten gegen Terroristen in Deutschland kämpfen? o0

Die BW würde mehr Zivilisten töten als die Terroristen, wenn die mit Panzern rumballern würden^^

Schau mal da läuft ein Terrorist in ein Hochhaus, baller mal 3 Schüsse aus dem 120 mm Geschütz eines Leos [http://de.wikipedia.org/...] in das Haus und um ganz sicher zu gehen noch eine Rakete aus einem Eurofighter [http://de.wikipedia.org/...] drauf.

Bilanz, ein toter Terrorist und Hundert tote Zivilisten, davon 40 Kinder...Mission Erfolgreich: Von dem Terroristen geht keine Gefahr mehr aus o0

[ nachträglich editiert von Brotmitkaese ]

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