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Spanien: Regierung verbietet Demonstrationen

Nach anhaltenden Massenprotesten von vor allem jungen Spaniern, hat die örtlich Wahlbehörde nun alle anstehenden Demonstrationen für das Wochenende verboten. Die Wahlbehörde begründete das Demonstrationsverbot für Samstag und Sonntag mit der möglichen Störung der anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen.

Protestierende auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid, der bereits seit Tagen besetzt wird, reagierten auf das Verbot mit einem Pfeifkonzert: "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine". Der Ministerpräsident Spaniens zeigte Verständnis für die Demonstranten.

Seit einer Woche schon demonstrieren die Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für umfassende Sozialreformen. Die Bewegung "Echte Demokratie Jetzt!" rief die Bürger auf, auch am Wochenende wieder auf die Straße zu gehen.


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WebReporter: Superbeck
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Spanien, Protest, Madrid, Demonstration
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.05.2011 11:24 Uhr von usambara
 
+12 | -1
 
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Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten...
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20.05.2011 11:52 Uhr von Bildungsminister
 
+2 | -0
 
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Wobei das hier eine Falschinformation ist. Die spanische Regierung hat die Demonstrationen nicht verboten, sondern wie hier auch erwähnt die Wahlbehörde, was aber nicht gleichzusetzen ist. Die Wahlbehörde ist primär durch hohe Richter und hochrangige Würdenträger diverser Universitäten besetzt. Da kann man nun streiten welchen Einfluss die Politik auf diese Behörde hat, aber sie ist eben vordergründig nicht gleichzusetzen mit der Regierung, auch wenn dieser der Urteilsspruch wohl sehr gelegen kommt.

Die Abstimmung zum Verbot ist wohl mit gerade einmal einer Stimme für das Verbot ausgegangen.
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20.05.2011 12:02 Uhr von Rechthaberei
 
+3 | -1
 
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Die Regierung hat Angst vor griechische Zustände: http://info.kopp-verlag.de/...
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23.05.2011 14:49 Uhr von Earaendil
 
+1 | -2
 
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irgendwann hat jede party ein ende..

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