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Schweiz will Terrororganisation Al-Qaida nicht legalisieren

Die islamistische Terrororganisation Al-Qaida soll in der Schweiz nicht zugelassen werden. Die eidgenössische Regierung in Bern will das Netzwerk mit all seinen Ablegern für zunächst weitere drei Jahre verbieten.

Allerdings muss der Entwurf der neuen Verordnung noch dem Parlament vorgelegt werden, damit das Verbot nahtlos greift.

Das Terrornetzwerk Al-Qaida ist in der Schweiz erst seit November 2001 illegal, mehrmals schon wurde das Verbot verlängert. Zwar ist eine Teilnahme an Aktionen der Al-Qaida durch das Schweizer Strafrecht grundsätzlich untersagt, die Organisation an sich beträfe dies jedoch nicht automatisch.


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WebReporter: pirata
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Verbot, Al-Qaida, Legalisierung, Terrororganisation
Quelle: www.tagblatt.ch

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