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Zuwanderungsrat fordert Volksverhetzungsparagrafen zu erweitern

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Karamba Diaby, plant eine Petition an den Bundestag einzureichen, die die Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen vorsieht.

Dazu sagte Diaby: "Die Debatte um die Äußerungen von Thilo Sarrazin zeigen überdeutlich, dass wir wirkungsvollere Maßnahmen gegen rassistische und diskriminierende Äußerungen brauchen." Des Weiteren strebt der Rat die Schaffung eines Ministeriums für Integration an.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist eine deutschlandweite Organisation, die sich um die Belange von Personen mit Migrationshintergrund kümmert. Eine ehemalige Bezeichnung war Bundesausländerbeirat.


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WebReporter: bawaria
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ausländer, Integration, Konferenz, Volksverhetzung, Paragraph
Quelle: www.swr.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.05.2011 20:37 Uhr von Pils28
 
+71 | -7
 
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Wurde der Paragraf nicht unsinnigerweise gerade: vor ein oder zwei Jahren erweitert? Denke, momentan ist er schon scharf daran die Meinungsfreiheit übermäßig einzuschränken.
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17.05.2011 20:40 Uhr von alimehmethasan
 
+55 | -6
 
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Auf Befehl der Integrationsministerin: Auf Befehl der Integrationsministerin darf nur gütig und zugetan über Muslime berichtet werden:

Die Muslime wurden zweifellos provoziert. Für jeden Tag, an dem die Muslime uns in Deutschland noch tolerieren und an dem sie uns bereichern, sollten wir danken.
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17.05.2011 20:46 Uhr von ElChefo
 
+40 | -4
 
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Ist doch logisch wenn die Mehrheit einer Gesellschaft etwas denkt, was einer Minderheit nicht passt, muss halt irgendein Gesetz erlassen oder erweitert werden, damit diese Denke weggedacht werden kann.
Ist doch nichts neues. Früher hiessen Migranten noch Ausländer. Aber das war ja furchtbar abwertend und böse, Jetzt ist Migranten doof. Also heissen sie "Bürger mit Migrationshintergrund".

Und spinnt man das weiter, kommt man bei der logischen Erkenntnis heraus, das es doch viel einfacher ist, alles, was man nicht mag, "rechts" zu nennen. Oder noch viel gemeiner "rechtspopulistisch". Das lässt sich gleich viel einfacher verbieten.

...wenn, dann sollte dieser Verband verboten werden. Immerhin versucht er ja gerade mit diesem Vorstoss das Grundgesetz zu unterminieren.
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17.05.2011 20:49 Uhr von CoffeMaker
 
+47 | -7
 
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Die haben nur Schiß das das Schlaraffenland den Laden dicht macht. Das jetzt Imigranten verlangen Gesetze zu ändern die am Ende ein Maulkorb für Einheimische bedeutet zeigt in welche Richtung es geht....
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17.05.2011 20:55 Uhr von Freggle82
 
+31 | -1
 
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Nur her mit einem Ministerium für Integration, aber bitte auch eines, das bei fehlendem Integrationswillen, Integrationsunfähigkeit oder anderen Vergehen eine unverzügliche und unbürokratische Segretation (sprich Abschiebung, Ausweisung, etc.) durchführt.
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17.05.2011 21:22 Uhr von snake-deluxe
 
+23 | -3
 
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wer das Buch gelesen hat wird merken: genau solche Dinge werden dort als mögliches Szenario prophezeit ;)
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17.05.2011 21:29 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -6
 
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Thilo Sarrazin ist doch aber bereits heilig im: geschichtlichen Vergleich. Da muß müssen die Neuen was falsch verstanden haben. Er ist einer der großen Aufklärer der Geschichte, man vergleiche ihn mal mit jemanden in der direkten Zeit des Christentums.

Nikolaus Kopernikus war ein Domherr, der seine freie Zeit der Mathematik und Astronomie widmete. In seinem Werk De Revolutionibus Orbium Coelestium beschrieb er das Heliozentrische Weltbild des Sonnensystems, gemäß dem sich die Erde um die eigene Achse dreht und zudem wie die anderen Planeten um die Sonne bewegt.

http://de.wikipedia.org/...
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17.05.2011 22:12 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+15 | -2
 
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ERWEITERN?! Die Tatsache das RELIGIÖSE Gruppen da reinfallen ist schon zu viel!
Da wäre ja eine Abschaffung noch das kleinere Übel.

Kann man diesen (Ay) Karamba nicht ausweisen oder sonstwas?
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17.05.2011 22:35 Uhr von jupiter12
 
+3 | -11
 
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Hey Suisse, dafuer das Du nur "Auslaender" in der Schweiz bist, hast Du aber einen verdammt grossen Hals.
Ich wuensche Dir ja nichts schlechtes, aber wenn alle so Denken wie Du dann wirst Du als Auslaender bald Ausgekehrt!!!
Dann kann ein schweizer Deinen Job machen........

Wer also im Glashaus sitzt,.............
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17.05.2011 22:52 Uhr von CoffeMaker
 
+8 | -5
 
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"dafuer das Du nur "Auslaender" in der Schweiz bist, hast Du aber einen verdammt grossen Hals.
Ich wuensche Dir ja nichts schlechtes, aber wenn alle so Denken wie Du dann wirst Du als Auslaender bald Ausgekehrt!!!"

Blödsinn. Das kriminelle Ausländer rückgeführt werden oder eine Zuzugbegrenzung die Population nicht künstlich hochtreibt liegt auch im Interesse der bereits dort wohnenden Ausländer , weil am Ende müssen alle (Einheimische und Migranten) ins Scheißesandwich beißen wenn nicht aufgepasst wird.
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17.05.2011 23:13 Uhr von Registrator
 
+13 | -3
 
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Der Ich-sehe-überall-Nazis-Rat Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Ausländerbeirat, Integrationsbeirat, Ich-schei**-auf-dieses-Land-Beirat, IchhabeernsthafteProblememichzuintegrierenBeirat, IchwillmichnichtintegrierenBeirat.Und für wen? Wer braucht denn hier als einziges einen "Beirat"?

Dazu sagte Diaby: "Die Debatte um die Äußerungen von Thilo Sarrazin zeigen überdeutlich, dass wir wirkungsvollere Maßnahmen gegen rassistische und diskriminierende Äußerungen brauchen."

Ich dachte Sarrazin wär durch?
Nazikeule - Yeahhh!
http://www.allmystery.de/...

http://www.bundesauslaenderbeirat.de/...
Überall Nazis. Es nervt! Sieht aus wie beim Islamrat. Überall Gejammer. Und immer dieselben!
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17.05.2011 23:49 Uhr von ElChefo
 
+9 | -3
 
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Wie sagt man so schön getroffene Hunde bellen laut.

...wie schon mal in diesem Kommentarthread angemerkt wurde:
Schon mal was von amerikanischen, französischen, englischen, belgischen, holländischen, schweizerischen, österreichischen, luxemburgischen, spanischen, portugiesischen, dänischen, norwegischen, finnischen, schwedischen (etc) Migranten gehört? Keine Beschwerden?

...ist das Nachdenken über diesen Umstand rechtspopulistisch? Oder gar rassistisch?
(...um mich zu beruhigen werd ich mir einfach einreden, das er schon mal nicht nationalistisch sein kann)
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18.05.2011 01:08 Uhr von httpkiller
 
+2 | -7
 
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Wann kapieren die Leute endlich, dass Sarrazin eigendlich nur sein Buch verkaufen wollte? Ob er recht hat oder nicht ist erst einmal irrelevant, ihm ist es scheiss egal was in der Politik läuft so lange er sein Buch verkauft.

Zum Thema:

Wenn ich das lese habe ich das Gefühl das es darum geht den Einheimischen das "volkhetzen" auszutreiben. Ich glaube es kaum das ich das jetzt schreibe aber: Das die Menschen untereinander friedlich sind, dazu sollte es nicht notwendig sein Gesetze zu erlassen. Denn wenn ich sagen will das z.B. Juden Brunnenvergifter sind dann soll das gefälligst akzeptiert werden dass das meine Meinug ist (egal wie idiotisch die Aussage ist). Das Leben ist voll von Missverständnissen und Vorurteilen und irgend welche staatlichen Organe könenn da mit Regeln garantiert keine Lösung finden. Es muss die Grundlage für die Verständigung zwischen verschiedenen Individuen geschaffen werden. Gesetze schränken ein und verhindern ein näheres beschäftigen mit dem Thema.

Oh Gott, das war jetzt schon etwas esoterisch..... naja egal ihr wisst ja worauf ich hinaus will.

Ach ja und um es nochmal zu betonen: "Thilo Sarrazin" ist eine Medienhure welche uns garantiert keine Lösung liefern wird. Klar liefert er uns die Grundlage aber ohne die benötigten Einfluss (den die wenigsten von uns haben) ist das "Perlen vor die Säue geworfen". Hätte er sich lieber in der Politik durchgesetzt.

[ nachträglich editiert von httpkiller ]
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18.05.2011 02:52 Uhr von Hexe_123
 
+7 | -1
 
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momentan ist es doch so: wenn ich als deutsche/r die israelische politik nicht gut heiße bin ich nazi. sage ich, dass sich manche ausländer nicht in die gesellschaft einfügen bin ich nazi. wenn ich sage religiöse anschauungen sollten vor gericht keine relevanz haben bin ich nazi. wenn mein freundeskreis hauptsächlich aus deutschen besteht bin ich nazi.

wenn ich mich als kartoffel, deutsche scheiße oder ähnliches betiteln lasse und brav die steuern für hartzIV und knastaufenthalt bezahle darf ich hin und wieder mal mit enttäuschtem gesicht "dududu, das macht man aber nicht" sagen...

ich stelle mir das gerade mit diesen gewünschten paragrafen vor... halb deutschland säße im knast und der ausländerhass steigt immer mehr, da die deutschen immer weiter entrechtet werden.

irgendwelche gesetze sind da völlig fehl am platz, die gelder, die dafür draufgehen sind bei aufklärungskampagnen, deutschkursen und an den schulen weitaus besser aufgehoben. gesetze ändern nichts in den köpfen - aufklärung und wissen schon.
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18.05.2011 04:49 Uhr von jupiter12
 
+3 | -10
 
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je spater der Abend desto schlichter die Gaeste @ Coffemaker,
Du hast nicht verstanden was ich da geschrieben habe,
Suisse lebt in der Schweiz, und wenn die jetzt auf die Idee kommen gegen die deutschen zu hetzen, wegen Lohnduming, oder Uebervoelkerung - dann ist unser Suisse auf einmal Opfer und nicht jemand der noch nachtritt - so wie er es hier macht.


@dtjqworiz und Registrator,
wir leben in einer Welt in der Grenzen verschmelzen...
ihr ewig gestrigen muesst jetzt dazu lernen oder wie die Dinosaurier austerben....
Lest euch mal die Preambel und die ersten Paragrafen des Grundgesetzes durch, das gilt fuer alle - auch fuer Minderheiten.

UND DAS IST AUCH GUT SO !!!1
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18.05.2011 10:57 Uhr von oarhell
 
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@ Chorkrin: das wäre auch meine Auffassung von einem entsprechenden Gesetz. Aber das ist nicht im Sinne unserer Volkszertreter, dann wäre ja zwischen Migranten und Deutschen so etwas wie eine gesetzlich verankerte ´gleichheit´ des Straftatbestandes gegeben. Es muß nach deren Auffassung ein Unterschied sein, ob ein Deutscher oder ein Migrant dasselbe tun ...

Diese Art Gesetzgebung wird den Verantwortlichen hoffentlich noch zu Lebzeiten auf die Füße fallen.

Greetz,

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