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Geplante Grenzkontrollen an der dänischen Grenze - EU prüft juristische Schritte

Die geplante Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze könnte für Dänemark juristische Konsequenzen haben. Nach einem Telefonat zwischen dem dänischen Regierungschef Rasmussen und EU-Kommissionspräsidenten Barroso prüft die Kommission erste juristische Schritte

Die Vorwürfe lauten: Verstöße gegen den Schengen-Vertrag und gegen die Verpflichtung zur Sicherung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU. Zu einer eventuellen Klage sagte eine Sprecherin: "Das ist ganz generell das Mittel, über das wir verfügen, um mit Vertragsverletzungen umzugehen."

Wegen der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität" hatte Dänemark angekündigt, wieder Kontrollen einzuführen. Nach EU Recht dürfen nur bei Gesundheitsgefahren, bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung für maximal 30 Tage Kontrollen an der Grenze durchgeführt werden.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Kontrolle, Grenze, Dänemark, José Manuel Barroso
Quelle: www.welt.de
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2011 11:07 Uhr von Klopfholz
 
+12 | -1
 
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Eigentlich machen es die Dänen doch richtig. Grenzüberschreitenden Kriminalität ist was anderes als die Olsenbande. Warum soll sich ein Staat nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln davor schützen dürfen?
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14.05.2011 11:24 Uhr von CoffeMaker
 
+12 | -3
 
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@Suisse du und deine Schweiz schon wieder :)

Völlig egal ob Schengenabkommen oder nicht, eine Grenzkontrolle ist kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr. Der Warenverkehr wird dadurch nicht eingeschränkt. Ich weiß nicht warum die Leute so große Probleme haben den Unterschied zwischen Einschränken und Kontrolle zu sehen.

In Wirklichkeit haben die nur Schiß das Dänemark sich nicht mit Multikulturen vollstopfen läßt.
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14.05.2011 11:33 Uhr von Klassenfeind
 
+6 | -1
 
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Soo ! Vllt. hätte man die nationalen Regierungen abschaffen sollen statt der Grenzkontrollen..die können eh nicht´s mehr, ohne die Erlaubniss aus Brüssel.
Ausserdem kosten die ein heiden Geld..

Ironie off
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14.05.2011 11:53 Uhr von Reinhard9
 
+8 | -1
 
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Suisse: Du bist schon ein D...

"Die Schweiz ist nicht in der EU.
Grossbritannien ist nicht Schengener Raum."

EU und Schengen sind zwei verschiedene Themen.

Die Schweiz ist auch ein Schengenland. Deshalb sind sie auch betroffen.
Italien stellt für Tunesier usw. "Permesso di soggiorno" aus.
Damit können sie im ganzen Schengen-Land reisen.
Dies ist nicht in Ordnung und gerade die Schweiz, als Nachbarland, ist davon betroffen.
Was Dänemark macht entspricht nicht dem SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen), aber ich kann es verstehen, dass sie nicht jeden Halunken in ihrem Land haben wollen.
Deutschland täte gut dran, es ebenso zu machen.

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