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Euro-Rettungsmechanismus in der aktuellen Ausgestaltung vielleicht verfassungswidrig

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss, dass der geplante Euro-Rettungsmechanismus ESM in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig ist. Die Bürgschaften, könnten "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen" heißt es

Deutschland müsste die Summe aufbringen, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Dies würde aber gegen die Schuldenbremse im Grundgesetzes verstoßen. Zusätzlich soll Deutschland 21,7 Milliarden Euro in bar in den Rettungsschirm einzahlen.

Auch in der Berliner Koalition wächst der Wiederstand gegen den ESM. Derzeit überlegen in der Koalition 30 bis 40 Abgeordnete, im Spätherbst gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Verfassung, Gutachten, Rettungsschirm, Verstoß
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2011 10:09 Uhr von Klopfholz
 
+11 | -1
 
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„Dreistelligen Milliardenbetrag“ – Eine unvorstellbare Summe! Und wofür? Für eine Idee? Für einen Traum von einer europäischen Währung in der es der eine oder andere nicht so genau nimmt mir der Stabilität der Währung? Es hatte doch früher mal einen Grund warum die D- Mark stark war und die z.B. Drachme nicht. Woher nimmt überhaupt unsere Regierung das Geld? Heißt doch immer die Kassen sind leer!
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14.05.2011 10:45 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+6 | -0
 
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Auch die vorherigen Hilfen nicht verfassungkonform: Lafontaine-Freund Dr. Peter Gauweiler (CSU) hatte im vergangenen Jahr bereits den Verfassungsbruch im Zuge des vergangenen Rettungsschirmes bzw. Griechenlandhilfspaketes angeprangert. Die Bailout-Klausel verstößt ganz klar gegen den Lissabon-Vertrag.

Doch was nutzen Gesetze, wenn man sie nicht anwendet?

Schlimm genug, dass für die Rettungsschirme Recht gebrochen wurde. Doch fast noch bedenklicher ist die Tatsache, dass europäische Angelehgenheiten mittlerweile regelmäßig nationales Verfassungsrecht außer Kraft setzt. Dies und die Tatsache, dass fremden Regierungen immer öfters auf Kosten kommender Generationen hierzulande aus selbstverschuldeten Krisenlagen geholfen wird, ist mit der Losung "zum Wohle unsere Volkes" kaum noch in Einklang zu bringen - dafür wurden die Parlamentarier nicht gewählt - selbst die Abgeordneten fühlen sich mittlerweile übergangen.

Apropos "Anzahlung" von 21,7 Milliarden Euro in den EMS: Schäuble argumentiert hier so, die Summe werde als "Forderung gegen Brüssel" verbucht und werde somit nicht in Sachen Schuldenbremse berücksichtigt.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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14.05.2011 10:55 Uhr von Klassenfeind
 
+4 | -1
 
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Jaaa, Sooo !! Genau, die Bundesregierung hat ja auch noch niiie verfassungswidrige Gesetze und Initiatieven durch den Bundestag geprügelt.

So,gesehen mal ein bedauerlicher Aiusrutscher..kann passieren, gell....

Ironie und Sarkasmus aus
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14.05.2011 19:23 Uhr von insulaner
 
+3 | -0
 
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Widerstand: Es wird Zeit, dass wir uns nicht mehr wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen. Unsere Regierung sagt doch zu allem " Ja und Amen", egal, wieviel Geld noch in den EMS fließen muß.
Ich finde es unmoralisch, wie Frau Merkel und Co. über das vom deutschen Arbeitnehmer verdiente Geld so einfach verfügt in Form der Steuergelder und an andere Länder vergibt, wo man von vornherein weiß, das Geld ist weg. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Bei uns wird alles teuerer, viele kommen in die Schuldenfalle und es gibt genug, die nicht nur am Rande der Armutsgrenze leben.
Wir müssen unserer Regierung klar machen, dass das der falsche Weg ist. Wer viel arbeitet, der soll auch davon was haben-oder? Die Finnen haben das schon begriffen.

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