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SPD fordert Offenlegung des Vertrages zum Rettungsschirm

Die SPD hat den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht, die Einzelheiten für den kommenden Euro-Rettungsschirm ESM bekannt zu geben.

Fraktionsvorsitzender der SPD, Frank-Walter Steinmeier, forderte die Bundeskanzlerin auf, bis zum heutigen Freitag den Bundestag über den aktuellen Entwurf des neuen Rettungsschirms in Kenntnis zu setzen. Steinmeier wirft der Kanzlerin außerdem vor, Informationen über den ESM-Vertrag zurückzuhalten.

Ab 2013 soll der ESM in Not geratenen Euro-Staaten Hilfe leisten. Die Bundesrepublik soll Garantien bis zu 190 Milliarden Euro schultern. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, der ESM-Vertrag beinhalte keine Beteiligungsrechte des Bundestages.


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WebReporter: onkelbruno
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, SPD, Bundestag, Rettungsschirm, Offenlegung
Quelle: de.reuters.com

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13.05.2011 10:25 Uhr von Klassenfeind
 
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Schon komisch: Welche Gründe gibt es wohl, die Vertragsmodalitäten dem Bundestag vorzuenthalten..

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