13.05.11 07:47 Uhr
 152
 

SPD fordert Offenlegung des Vertrages zum Rettungsschirm

Die SPD hat den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht, die Einzelheiten für den kommenden Euro-Rettungsschirm ESM bekannt zu geben.

Fraktionsvorsitzender der SPD, Frank-Walter Steinmeier, forderte die Bundeskanzlerin auf, bis zum heutigen Freitag den Bundestag über den aktuellen Entwurf des neuen Rettungsschirms in Kenntnis zu setzen. Steinmeier wirft der Kanzlerin außerdem vor, Informationen über den ESM-Vertrag zurückzuhalten.

Ab 2013 soll der ESM in Not geratenen Euro-Staaten Hilfe leisten. Die Bundesrepublik soll Garantien bis zu 190 Milliarden Euro schultern. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, der ESM-Vertrag beinhalte keine Beteiligungsrechte des Bundestages.


WebReporter: onkelbruno
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, SPD, Bundestag, Rettungsschirm, Offenlegung
Quelle: de.reuters.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Schäuble: Wir können den Enkeln noch von den hohen Flüchtlingskosten erzählen
Merkel droht nach Wahl ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise
Atomkonflikt: USA und Europa mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.05.2011 10:25 Uhr von Klassenfeind
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Schon komisch: Welche Gründe gibt es wohl, die Vertragsmodalitäten dem Bundestag vorzuenthalten..

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?