12.05.11 13:28 Uhr
 534
 

Anti-Terror-Gesetze verletzen die Grundrechte

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte eine ganze Reihe an Mängeln fest, die sich nicht mit den Grundrechten der Bürger vereinbaren lassen.

Aus bisher unveröffentlichten Berichten geht hervor, dass die Behörden zwischen 2007 und 2009 ca. 65.000 Menschen geheimdienstlich ausspioniert hatten. Von diesen Personen gelten ca. 600 als Risikofälle.

Ob diese Personen darüber informiert werden ist unklar. Anders als die Polizei, hat der Bundesnachrichtendienst eine Zeitspanne von 15 Jahren, um beobachtete Bürger zu informieren. Ob die Daten gelöscht werden, steht bis heute auch noch aus.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: SmittyWerben
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Terror, Verletzung, Gesetz, Mangel, Grundrecht
Quelle: www.news-de.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

92 Prozent der lebensunfähigen Linksterroristen der Antifa wohnen im Hotel Mama
Kind (7) von türkischen Täter 603 Mal missbraucht
Kulturelle Bereicherung: Den After stilvoll reinigen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
12.05.2011 13:57 Uhr von exekutive
 
+12 | -0
 
ANZEIGEN
rechtsbeuger: "Anders als die Polizei, hat der Bundesnachrichtendienst eine Zeitspanne von 15 Jahren, um beobachtete Bürger zu informieren."

und nach den 15 jahren, hat der zu unrecht überwachte bürger dann auch keine chance mehr, sich gerichtlich zu wehren, da die überwachung 15 jahre her und damit verjährt ist...

tolles rechtssystem...

aber solche gesetzgebungen sind im rahmen von geheimdiensttätigkeiten üblich, da diese in der regel hinter der legimität agieren und es daher versucht wird, durch z.b. antiterrorgesetze etc. die legimität im nachhinein so weit wie es nur geht, auszudehnen...

das wir mit jeder weiteren dehnung uns massiv von den demokratischen werten entfernen und uns gerade richtung totalitären und willkürsystemen nähern ist von den oberen durch aus beabsichtigt
Kommentar ansehen
12.05.2011 14:08 Uhr von freax
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Das interessiert: doch eh kaum einen Politiker, ob seine neue Gesetzesvorlage verfassungswidrig ist oder nicht. Eigentlich müsste der halbe Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass dem nicht so ist, zeigt nur, dass der Verfassungschutz nicht die Verfassung schützt, sondern den Staat, was ein riesiger Unterschied ist.
Kommentar ansehen
12.05.2011 15:38 Uhr von Boron2011
 
+12 | -1
 
ANZEIGEN
Man sollte sich Gedanken drüber machen warum der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt ...

>>> Warum ist Artikel 146 noch heute im GG verankert?

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Schaut man sich die Prämabel einmal genauer an, findet man ...

"hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Wenn man sich den Wortlaut dieser Formulierung auf der Zunge zergehen lässt und dabei den Artikel 146 beachtet, erkennt man ohne Jurist sein zu müssen, dass hier etwas nicht stimmt. In Deutschland hat ausschliesslich das Volk eine verfassungsgebende Gewalt, genauso wie es ja auch heisst, alle Macht geht vom Volke aus. Dass in sehr vielen Fällen das Grundgesetz von Politikern mit Füssen getreten wird und wurde und das Grundgesetz gar keine legitime Verfassung sein kann, sollte jedem bewusst sein.

Beispiele dafür findet man schnell ... z.B. die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euros ohne Volksabstimmung oder dergleichen. Hier wurde der Bürger bewusst umgangen, da dieses Projekt Euro ansonsten wahrscheinlich fatal gescheitert wäre.
Ein weiteres Beispiel von vielen wäre z.B. die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon. Auch hier wurde der Deutsche Michel nicht gefragt, sondern gezielt umgangen. Dass dort ganz andere Mächte dahinter stehen sieht man eindeutig in Irland, wo einfach mehrfach Volksentscheide getätigt wurden bis das Ergebnis passend war.

Man bedenke ... in der Politik gibt es keine Zufälle.

Aber zurück zum Thema: Das Grundgesetz in Deutschland stammt sozusagen vom amerikanischen Aussenminister und wurde den deutschen Politikern zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die BRD war zur Zeit der Besatzung ja lediglich ein verwaltendes Organ und somit den Alliierten unterstellt, die Regierung hatte keinerlei Befugnisse solch Entscheidungen selbständig zu treffen. Spätestens mit der Deutschen Einheit hätte es eine Volksabstimmung geben müssen in welcher das Volk gemäss den Statuten des Grundgesetzes sich eine Verfassung in freier Selbstbestimmung hätte geben müssen/können ... aber auch hier wurde gezielt über unsere Köpfe weg entschieden und das Grundgesetz wurde geändert. Das Resultat liegt heute vor. In der Prämabel wird nun ausgesagt ... wir hätten uns das Grundgesetz aufgrund unserer verfassungsgebenden Gewalt gegeben. Dort ist keine Rede von einer Verfassung, die Formulierung wurde nur so geschickt gewählt dass es den Anschein hat, wir hätten eine gültige Verfassung, dabei ist das GG ein GG und wird auch ein GG bleiben. Ein GG ist nur eine Art Notlösung in Kriegs-/Besatzungszeiten, nicht mehr und nicht weniger. Ein GG kann niemals eine Verfassung darstellen oder ersetzen, genau aus diesem Grunde ist der Artikel 146 auch immer noch in der aktuell gültigen Version des GG zu finden:

Ich verweise hier einfach mal auf folgende Seite:

http://www.lexexakt.de/...

Dort wird genau beschrieben was ein Grundgesetz sein kann/ist. Hier wird auch ganz klar hervorgehoben:

"Der Souverän (= Volk) kann immer und auch ohne ausdrückliche Anordnung jede Verfassung ersetzen."

Somit ist zweifelfrei klar, dass unser GG keine Verfassung ist, eher eine verfassungsähnliche Notlösung welche später durch eine Verfassung ersetzt werden kann.

Lange Rede kurzer Sinn ... Dies (oben) sind ein paar der Gründe warum ein Verfassungsschutz in der BRD nicht die Verfassung schützt, sondern die Politiker die das GG ändern wie es ihnen beliebt und Dinge hineinschrieben, die inhaltlich und politisch nicht korrekt sind.

Wer mir für diese Aufarbeitung ein Minus geben will ... bitte oben rechts [ - ] klicken.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
Kommentar ansehen
12.05.2011 19:26 Uhr von insulaner
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Verfassung??? Leider habe ich den Namen des Politikers vergessen, der da behauptete, man kann das deutsche Volk nichts entscheiden lassen. Von vielen Deutschen wird aber die Forderung, endlich einen Volksentscheid bei wichtigen politischen Fragen zu zu lassen, immer lauter und deutlicher. Nun, ich denke, viele Politiker kleben an ihrem Pöstchen und fördern durch ihre Inkompetenz leider Politikverdrossenheit.
Ich bin froh über diese Plattform informiert zu werden und vor allem auch mit diskutieren zu können.
Kommentar ansehen
12.05.2011 19:28 Uhr von Daukiller
 
+1 | -6
 
ANZEIGEN
@Boron2011: evtl. sollte man hier doch ein paar juristische Kenntnisse haben, um das zu beurteilen? Das, was du hier schreibst, ist eine gern verbreitete Theorie. Aber sie ist falsch!

Es ist unter deutschen und internationalen Verfassungsrechtlern unbestritten, das unser GG die gültige Verfassung der BRD ist. Es gibt im Völkerrecht keine Vorschrift, dass eine Verfassung per Volksentscheid beschlossen werden muss - die Annahme durch ein vom Volk gewähltes Parlament genügt.
Warum das GG noch immer "Grundgesetz" und nicht "Verfassung" heisst, hat historische Gründe.
Kommentar ansehen
12.05.2011 19:44 Uhr von insulaner
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
an Daukiller: Wenn hier bei den Beiträgen jeder juristische Kenntnisse vorweisen sollte, dann könnten wir auf die Diskussionen verzichten. Ich vermute, Du bist einer dieser Bonzen, sonst würdest Du Dich nicht so auf den Schlips getreten fühlen.
Kommentar ansehen
12.05.2011 20:27 Uhr von Daukiller
 
+1 | -5
 
ANZEIGEN
@insulaner: ich würde es anders formulieren: Wir könnten auf solche Diskussionen verzichten, wenn hier über Fakten und nicht über irgendwelche seltsamen Konstrukte diskutiert würde.

Und nein, ich bin sicher kein "Bonze". Aber ich bilde mir ein, halbwegs gebildet zu sein. Diese "Das-GG-ist-keine-Verfassung-Theorie" ist zum Thema BRD meine zweitliebste, nur getoppt von der "Die-BRD-ist-eine-GmbH-Theorie".
Kommentar ansehen
12.05.2011 23:29 Uhr von Boron2011
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
@ Daukiller: Ich habe diese Beiträge und Textpassagen direkt aus dem aktuellen GG genommen, alles andere ist meine private Meinung dazu ...

Warum sollte ich irgendwelche nicht nachprüfbaren Internetquellen oder Theorien heranziehen, um hier über Dinge zu sprechen? Das GG ist nachprüfbar, daher habe ich es hier zitiert. Schlag das GG auf und schau dir einfach Artikel 146 + Prämabel an, du wirst exakt das finden was ich oben angeschrieben habe. Die Textpassagen in den Quotes ("...") sind 1:1 aus dem GG entnommen!

Muss ich Anwalt oder Jurist sein um meine Rechte zu kennen oder um mir Gedanken über Passagen zu machen, welche gut verständlich formuliert sind? Nein.

In Deutschland geht alle Macht vom Volke aus und einzigster verfassungsgebender Souverän ist das Volk, daher auch ( "... seine verfassungsgebende Gewalt ... ").

Das GG ist der derzeitige Stellvertreter für die Verfassung Deutschlands. Hier ein Zitat der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung):

"Wie aber kam es, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland "nur" ein Grundgesetz war? Und warum wurde es nicht vom deutschen Volk in einer Abstimmung verabschiedet? Aus heutiger Sicht, vor allem nach der deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, scheint diese Frage anachronistisch zu sein. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. Dass das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten."

Der letzte Satz ist relativ aussagekräftig, warum das GG nur als derzeitige Verfassung angesehen werden kann, aber keine darstellt. Das GG wurde niemals vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählt. Genau deshalb finden wir ja heute noch immer den Artikel 146 im GG. Wäre das GG eine vollwertige Verfassung müsste eben dieser Artikel umgeschrieben oder gelöscht werden.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
Kommentar ansehen
13.05.2011 04:32 Uhr von Daukiller
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
@Boron2011: Bin leider schon zu müde, führe diese Diskussion aber später gern weiter.

Für alle interessierten Mitleser: Hier die Quelle von obigem Zitat:
http://www.bpb.de/...
Man sollte alles lesen, nicht nur Auszüge...
Kommentar ansehen
30.09.2011 10:51 Uhr von realNIrcser
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Das hier ist zwar wieder ein anderes Thema, aba: ebenfalls bedeutend zu wissen:

EU-Rechte gehen vor dem Grundgesetz:

Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007:
"Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964(1)war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs."

Wenn das wirklich so ist, dass das Eu-Recht vor das Grundgesetz agiert, was wäre die Konsequenz, wenn Deutschland sich einfach nicht daran hält? Ist das überhaupt möglich?

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

92 Prozent der lebensunfähigen Linksterroristen der Antifa wohnen im Hotel Mama
Kind (7) von türkischen Täter 603 Mal missbraucht
Kulturelle Bereicherung: Den After stilvoll reinigen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?