08.05.11 10:14 Uhr
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SPD für höhere Bankenabgabe - 25 Prozent gefordert

Die SPD will eine Verschärfung der anstehenden Bankenabgabe durchsetzen. Der Beitrag soll bei 25 Prozent der Gewinne liegen. Die Bundesregierung fordert nur 15 Prozent. Im Bundesrat will die SPD ihre Forderungen durchsetzen.

Die Bankenabgabe soll in durchschnittlichen Ertragsjahren circa eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll in einen Restrukturierungsfonds fließen, welcher zukünftige Probleme im Bankensektor mildern soll. Im Bundesrat wird Ende Mai darüber abgestimmt.

Vertreter der Bundesregierung sowie das Finanzministerium meinen keinen Änderungsbedarf erkennen zu können. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck betonte hingegen, es sei zu verhindern, dass sich die Banken ihrer Verantwortung entziehen.


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WebReporter: onkelbruno
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Kurt Beck, Finanzministerium, Bankenabgabe
Quelle: de.reuters.com
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.05.2011 10:35 Uhr von Klassenfeind
 
+12 | -2
 
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Stehen irgendwie gerade Wahlen an ? Oder was sollen diese Forderungen, die so realistisch sind, wie ´ne Lohnerhöhung um 500€...

Die Banken wissen ganz genau, wie sie sowas unterlaufen können, nicht war...mal wieder ein Kaffeekränzchen bei der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt bei Nacht, höhere Parteispenden...
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08.05.2011 10:46 Uhr von Ich_denke_erst
 
+8 | -7
 
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Zieht euch warm an: Wenn wir wieder eine Rot-Grüne oder Grün-Rote Regierung kriegen dann ist jeder der nur ein bischen was geschaffen hat dran. Mir hat schon der Steinbrück als Finanzminister gereicht der das Besteuerungsverfahren auf Kapitalerträge so reformiert hat das die Sparer die gelackmeierten sind. Erst die Freibeträge gesenkt und jetzt werden jedes Jahr 25% der Zinserträge direkt abgeführt.
Dafür haben dann rot regierte bundesländer wie Berlin kostenlose Krippenplätze - in Bayern bezahle ich für eine Platz richtig Geld. Dafür überweist Bayern aber als Geberland an das finanzschwache Berlin im Zuge des Länderfinanzausgleiches auch noch Geld.
Diese SPD ist eine Partei der ich 10% Wählerstimmen wünsche.
Und - die Banken sind auf Deutschland als Standort nicht angewiesen.
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08.05.2011 10:47 Uhr von ohne_alles
 
+16 | -2
 
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"Die Bankenabgabe soll in durchschnittlichen Ertragsjahren circa eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll in einen Restrukturierungsfonds fließen, welcher zukünftige Probleme im Bankensektor mildern soll."

Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung den Banken 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, dann haben wir in ca. 480 Jahren die Folgen aus 2008 beseitigt.

Danke, SPD.
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08.05.2011 15:01 Uhr von dragoneye
 
+3 | -1
 
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Das Fähnlein im Wind dreht sich. Die SPD hat jetzt wieder irgendwelche "werbewirksamen" Forderungen auf der Liste.

Man bedenken nur das Weigerung der SPD 2010 ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten etc..

Oder unter Rot-Grün die Lockerung der Hedge Fonds Regeln.
Oder unter Rot-grün das Zulassen von Real Estate Investment Trusts (steuerbegünstigte Immobilien-Aktiengesellschaft) in Deutschland.

Die sollen mal nicht so scheinheillig tun!!
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08.05.2011 15:18 Uhr von Lachendeswiesel
 
+1 | -1
 
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Ich habe mal ne dumme Frage: Wenn die Banken mehr abgeben müssen, erhöhen sie doch einfach die Zinssätze um diesen "Verlust" wieder reinzubekommen, oder? Also wälzen sich diese Kosten auf die Wirtschaft (durch Kredite) und von dort auf den Verbraucher um.
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09.05.2011 00:59 Uhr von marktwirtschaft
 
+1 | -0
 
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@Judas II: Dann mach mal gleich weiter wie kann man nur CDU/FDP wählen? Die machen auch keine gute Wirtschaftspolitik.

Zum Zins, das scheint irgendwie keiner zu begreifen. Obwohl es doch gar nicht so schwer ist. In jedem Produkt das ein Endverbraucher kauft, egal was es ist, steckt immer der Zins mit drinn. Um den Preis für ein Produkt zu finden setzt sich kein Unternehmer hin und Würfelt aus. Der Preis entsteht durch alle Kosten also auch Unternehmenssteuern und Zinsen + Gewinn. Nur wenn ein Produkt zu diesem Preis verkauft werden kann wird es auch angeboten. Logisch oder?

Also bei der MwSt. regt sich jeder auf weil sie ausgewiesen ist bei den versteckten Steuern und insbesondere dem Zins komischerweise kaum.

Mit welchem Recht darf eine Bank Geld aus dem nichts schöpfen und dafür auch noch Zinsen verlangen? Banken geben nämlich mit nichten nur das Geld als Kredit weiter das sie von Anlegern als Einlage erhalten.

Wo steht geschrieben das z.B. Griechenland nicht direkt bei der EZB einen Kredit bekommen kann, so wie die Banken, zu derzeit 1,25%. Warum sollen die Griechen 10% oder mehr bezahlen? Mir ist klar warum.

Griechenland ist genausowenig pleite wie Deutschland nur kann man eben in der Realwirtschaft kein dauerhaftes Wachstum von 10% erreichen. Stichwort Ressourcen. Das bräuchte Griechenland aber um nur die Zinsen zu zahlen, und wer glaubt das D irgend wann einmal die Staatschulden begleichen kann der sollte ganz schnell wieder an den Weihnachtmann glauben. Das ist leider in unserem Wirtschaftssystem unmöglich. Mit anderen Worten es geht Faktisch einfach nicht. Genauso wenig wie man die Rechnung 10-3-2-4 auf 0 bringen kann da bleibt 1. Wer es nicht versteht einfach mal unabhängige Wirtschaftsliteratur zu dem Thema durchlesen. Das haben Wirtschaftswissenschaftler schon vor 100 Jahren erforscht und bewiesen.

Soll nicht heißen das man die Staatsverschuldung nicht auf 0 bekommen kann. Das geht schon nur eben nicht mit unserem Wirtschaftsystem. Das letzte Beispiel war der 2.Weltkrieg. Danach war D annähernd Schuldenfrei. Davor war es 1923 durch eine Hyperinflation. Ich schweife ab.

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