06.05.11 21:20 Uhr
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Köln: Glücksspielverbot für Hartz-IV-Empfänger jetzt gerichtlich bestätigt

Das Kölner Landesgericht hat jetzt in einem Urteil bestätigt, dass die staatlichen Wettannahmestellen zukünftig keine Einsätze mehr von Leuten annehmen dürfen, die sich das finanziell nicht leisten können. Zuvor war in der Sache nur eine einstweilige Verfügung ergangen.

Es besteht allerdings keine Notwendigkeit, jetzt jeden Kunden auf seine Vermögensverhältnisse hin zu überprüfen.

Bei der Wettgesellschaft "Westlotto" hält man dieses Gesetz für fern jeglicher Realität. Man kann zum Beispiel Bezieher von Grundsicherung nicht mit Sicherheit an ihrem Äußeren erkennen. Zudem würden solche Gesetze einer Stigmatisierung von Minderheiten Tür und Tor öffnen. Man will in Berufung gehen.


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WebReporter: NetReport2000
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Köln, Hartz IV, Empfänger
Quelle: www.bafoeg-aktuell.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.05.2011 21:20 Uhr von NetReport2000
 
+11 | -7
 
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Krass, man möchte dann vermutlich so eine Art gelben Hartz IV - Empfänger - Stern einführen? Oder wie stellt man es sich vor?
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06.05.2011 21:31 Uhr von syndikatM
 
+2 | -11
 
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lalelu: wie geht das nur, wie wollen die das machen, das geht doch gar nicht! hilfe ich bin ein keks und genauso doof..

spätestens bei der gewinnausschüttung wird sich das regeln und der letzte merken dass es keinen sinn macht gegen das gesetz zu verstoßen, wenn man seinen gewinn nicht abholen kann.
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06.05.2011 21:35 Uhr von anderschd
 
+8 | -2
 
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Bist du der Keks? Steht auf dem Schein der Name des Spielers?

@Net

Höhere Gewinne werden ja nicht in Bar ausgezahlt, und bei Vorlage der Kontoauszüge muß man Einnahmen erklären.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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06.05.2011 21:37 Uhr von NetReport2000
 
+6 | -3
 
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Warum sollte man: seinen Gewinn nicht abholen können?

Muss man bei der Abholung etwa nachweisen, dass man nicht Hartz IV Empfänger ist?

Könnte sich das Wettunternehmen im Gewinnfall auf dieser Schiene etwa vor der Zahlung drücken?
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06.05.2011 21:38 Uhr von sonikku
 
+9 | -2
 
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lalelu: doof bist nur du.
Es ist nur "verboten", dass Wetten von HartzIV-Empfängern angenommen werden dürfen, gewinnen dürfen sie trotzdem.
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06.05.2011 21:53 Uhr von syndikatM
 
+0 | -2
 
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@netreport: ja. dachtest du, du bekommst nur mittels schein die millionen? probierts halt, das freut mich natürlich. dabei sein ist alles. gogogo
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06.05.2011 21:56 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -3
 
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Die haben soviel Langeweile das sie schon zu den idiotischen Gesetzen immer mehr idiotische Gesetze erfinden. Als nächstes kommt das Alkeholverbot für Harzer.....und damit man das leichter durchsetzen kann gibts ein fettes H4 an die Jacke....damit man die Leute leichter erkennt....
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06.05.2011 21:59 Uhr von NetReport2000
 
+3 | -1
 
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Aha und auf dem Schein: steht dann Hartz IV oder was?
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06.05.2011 22:22 Uhr von anderschd
 
+2 | -2
 
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Also syndikat: Ich kann dir nicht folgen. Wann genau muß der Hartzler denn seine Hosen runter lassen und sich als Solcher enttarnen? Und gibt es keine Möglichkeit dies vorher zu umgehen in dem er den Schein z.B. jemand Anderen überlässt?
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06.05.2011 22:38 Uhr von syndikatM
 
+0 | -5
 
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@anderschd: keine ahnung. weißt du noch? ich bin ein keks.

aber gib halt mal deinem 7-jährigen nachbar 5 euro, damit er n himbergeist im edeka holt.
oder sag mal dem typen zwei blocks nebenan, dessen eigentum gepfändet wurde, er soll n kredit bei der bank beantragen.
oder tätige mal einen geldtransfer (um mal ein beispiel zum lotto-geld transfer herzustellen) an al-quaida - es wird dir auch keiner an die hosen gehen, schließlich bist du privat (ohne gewähr natürlich)
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06.05.2011 22:55 Uhr von anderschd
 
+2 | -0
 
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Na ich hatte gehofft, du hast nur den Ironie Button vergessen, beim ersten Post. Deshalb meine FRAGE.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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07.05.2011 05:29 Uhr von KamalaKurt
 
+1 | -1
 
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Nicht das Gessetz ist dumm und unbrauchbar, nein, die Gesetzesmacher sind dies. H4ler, die einen PC haben können bei tipp24 tippen, da werden alle Gewinne direkt auf das angegeben Konto überwiesen. Wem das Konto gehört ist egal. Auch größere Beträge sind mit eingeschlossen.
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07.05.2011 10:24 Uhr von derNameIstProgramm
 
+0 | -3
 
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Möglichkeit das ganze: durchzusetzen?

Einfach auf jedem Schein folgende Box aufdrucken:

[ ] Hiermit bestätige ich, dass ich kein Empfänger von Hartz IV bin. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass bei einem Gewinn von über 50 Euro dies überprüft wird und bei einer positiven Überprüfung der Gewinn nicht ausgezahlt wird.


@KamalaKurt
Gib der Regierung nicht noch mehr Gründe, tipp24 und Co einzustampfen. Mir hat es schon gereicht, dass sie aus Deutschland vertrieben wurden und nun auf rechtlich sehr wackeligem Fuß stehen....
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07.05.2011 10:40 Uhr von KamalaKurt
 
+1 | -1
 
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@ derNameIstProgramm Wer oll denn das durchssetzen, wenn man jeden Gewinn über 50€ nachprüfen will? Schau mal nach wieviele Gewinner dies wären. Und diese Massen 2 mal wöchentlicht.

Dein Vorschlag ist undurchführbar.
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09.05.2011 02:18 Uhr von froggerdirk
 
+2 | -0
 
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Warum nicht? Von den satten 359 Euro sind doch etwa 40€ oder so für Freizeitaktivitäten/Unterhaltung gedacht (genaue Summe kenn ich grad nicht) - dann sollen die auch Zocken für ein paar Euro.
Ob jemand etwas weniger trinkt,ißt oder was auch immer und dafür nen Lottoschein ausfüllt,soll mir egal sein.
Schließlich bekommt er das Spielgeld nicht obendrauf,sondern spart es anderswo ein!
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17.05.2011 15:06 Uhr von xlibellexx
 
+1 | -0
 
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Germany: du bist doch für Überraschungen jederzeit das beste Beispiel an Blödheit und Hirnlosigkeit seinesgleichen ......
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28.05.2011 00:36 Uhr von WWE-DIVA
 
+0 | -0
 
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das ist nichts anderes als eine Entmündigung!
Sprich es ist ein Skandal!

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