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Gerichtsurteil: Umgehen der Simlock-Sperre ist strafbar

Das Amtsgericht in Göttingen hat entschieden, dass das Entsperren von Mobilfunkgeräten kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat ist. Oftmals sind teure Handys auch mit teuren Verträgen verknüpft. Viele Menschen lassen sich ihr Handy entsperren um günstiger Telefonieren zu können.

Wegen dem gewerblichen Entfernen der Bindung an Mobilfunkanbieter (auch Simlock genannt) wurde nun ein 35-jähriger Mann zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. "Das richtungweisende Urteil ist das erste Strafurteil in dieser Sache bundesweit", sagte der Richter.

Wenn dieses Urteil in möglichen Revisionen bestand hat, ist es auch für Privatperson von Relevanz, denn auch im privaten Bereich ist das Entsperren von Mobilfunkgeräten dann strafbar.


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WebReporter: s4ger
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Handy, Mobil, Sperre, Gerichtsurteil, Simlock
Quelle: www.stern.de

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37 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.05.2011 13:35 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+32 | -1
 
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Und wie bitte fliegt sowas auf?
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05.05.2011 14:14 Uhr von w0rkaholic
 
+27 | -5
 
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@Jesus_From_Hell: Naja, wenn er gewerblich ist, wird er damit sicher auch irgendwo geworben haben. Da fällt das natürlich dann schon irgendwann auf. Wenn es ein Privatmann daheim macht, wird es kaum auffallen.

Grundsätzlich ist das Urteil in meinen Augen aber Schwachsinn, denn der abgeschlossene Mobilfunkvertrag hat in der Regel eine Grundgebühr oder einen Mindestumsatz, so dass der Mobilfunkbetreiber auf jeden Fall seine Kohle wieder reinbekommt. Besonders ärgerlich ist es aber, wenn jemand ein Handy "aufgeschwatzt" bekommt wenn sein Vertrag ausläuft, damit nicht klar kommt und einfach lieber bei seinem alten Handy bleiben will. Der kann das neue Handy in der Regel dann schlechter weiterverkaufen.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, gilt dieser Mann als vorbestraft. Herzlichen Glückwunsch! Was genau hat der Mann denn bitte gemacht? Auf Wunsch das Eigentum seiner Kunden verändert. Das soll strafbar sein? Darf ich denn demnächst wenn ich Lust habe noch mein Handy mit dem Hammer kaputthauen, oder entgehen da meinem Anbieter auch gleich Milliarden!? Die ganze Simlock- und Netlockscheiße gehört verboten! Dann gibts eben zu jedem Vertrag wenn man will ein finanziertes Handy, jeder würde sofort sehen, was ihn sein neues Spielzeug wirklich kostet und wenn er will, verkauft er es eben (es ist doch sein verdammtes Eigentum!). Aber das wäre ja viel zu transparent und von daher in Deutschland nicht machbar!

Es wäre schön, wenn jetzt alle so konsequent wären und endlich mal sagen: "Ihr wollt uns mit dem ganzen Scheiß gängeln und uns die Kohle aus der Tasche zocken, dann behaltet den Mist doch!" und einfach mal ein Jahr lang kein neues Handy kaufen. Ganz schnell hätte der Spuk ein Ende, nur wird das leider nicht passieren, denn man will ja dazugehören und ohne iPhone 4 (bald 5) etc. geht das ja leider nicht!
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05.05.2011 14:21 Uhr von ChiefAlfredo
 
+13 | -38
 
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05.05.2011 14:22 Uhr von CommanderRitchie
 
+18 | -5
 
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Drauf gepfiffen es muß ja nicht ein Apple oder Samsung sein - dann kauft man sich halt ein "offenes" (für alle Sim-Card´s geeignetes) Dual Sim-Card Handy aus Chinesischer Produktion (z.B.: CECT i9) - können fast alles und sind in Deutschland preisgünstig erhältlich ........
Jaja - jetzt gehts wieder los - mit der Qualität und so .....
aber nach willen der Hersteller benötigt der Verbraucher ja sowieso jedes Jahr ein neueres Modell .............
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05.05.2011 14:30 Uhr von supermeier
 
+14 | -12
 
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Besitz und Eigentums Irrtum: Wer ein Handy mit entsprechendem Vertrag hat, ist zwar der Besitzer, aber nicht der Eigentümer, und hat somit keinerlei Recht das Gerät wie in der News beschrieben zu verändern.

Erst wenn der Vertrag vollständig erfüllt wurde, (meistens 24 Monate) gilt das Handy als Eigentum.
Oder käme jemand von euch auf die Idee in einem geleasten Auto den Benziner gegen einen Dieselmotor zu tauschen um für die Dauer der Nutzung Geld zu sparen.

Somit ist das Urteil vollkommen korrekt. Eigentumsdelikt/Sachbeschädigung und Vertragsverstoß.
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05.05.2011 14:37 Uhr von w0rkaholic
 
+11 | -6
 
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@ChiefAlfredo: Es geht nicht darum, sich NICHT an Vorschriften und Gesetze zu halten, es geht darum, sie zu ändern. Wenn Du mal eine Viertelstunde drüber nachdenkst, verstehst Du vielleicht den Unterschied... Du kannst auch gerne einfach weiter pöbeln und beleidigen, wenn Du Dich dann besser fühlst.

@supermeier
Und wenn ich bei meiner Leasing-Karre (Kaufleasing wohlgemerkt, sprich nach Ablauf gehört das Ding mir) beispielsweise eine Autogas-Anlage reinbauen lasse, macht sich der Autogas-Anlagen-Einbauer (was für ein Wort) dann strafbar?

[ nachträglich editiert von w0rkaholic ]
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05.05.2011 14:44 Uhr von Ghost1
 
+10 | -3
 
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Status: katastrophal! und alles wegen dem lieben Geld. Teuflisch. Die ganze beschissenes Welt geht wegen der verkackten Kohle vor die Hunde.

Und keiner bis auf einen kleinen Prozentsatz checkts.
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05.05.2011 14:46 Uhr von Alice_undergrounD
 
+4 | -8
 
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wehret den anfängen! leider ist es mir nicht gestattet in diesem land zu bestimmten aktionen gegen diesen richter aufzurufen

so n handy is mein eigentum und dann kann ich damit machen was ich will!
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05.05.2011 14:46 Uhr von brezelking
 
+6 | -4
 
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Gewerblich: Aber wenn ich es privat für mich selbst entsperre ist es noch immer legal.

Da hab ich kein Problem mit.
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05.05.2011 14:59 Uhr von Bloedi
 
+5 | -1
 
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Es wäre furchtbar innovativ, wenn dieser engagierte Richter die selbe Motivation auch bei der Laufzeit von Mobilfunkverträgen zeigen würde, wenn diese nicht an Hardware gebunden sind, aber trotzdem beliebig und grundlos in die Länge gezogen werden.

Denn genau das wird bei fast allen Providern praktiziert, wobei gigantische Einnahmen entstehen, die nur durch derartig legalisierte Machenschaften erzielt wurden.

Dieses hirnlose Urteil ist mal wieder bezeichnend für die deutsche Justiz, wo Unternehmen in jeder Hinsicht geschützt und Privatpersonen permanent angepisst und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, auf deren Basis die Leute kommerziell ausgenommen werden können.

[ nachträglich editiert von Bloedi ]
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05.05.2011 15:00 Uhr von supermeier
 
+4 | -8
 
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@w0rkaholic: Wenn der rechtmäßige Eigentümer (Bank/Autohaus) damit nicht einverstanden ist, könnte das, besonders für dich, Ärger geben und/oder teuer werden. Von Rückbau bis Schadenersatz und Kündigung des Vertrages.

Gleiches gilt nun mal für subventionierte Handys, die NICHT Eigentum des Verbrauchers sind.

Verändern von fremden Eigentum ist nun mal gesetzeswidrig.


[ nachträglich editiert von supermeier ]
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05.05.2011 15:02 Uhr von w0rkaholic
 
+10 | -1
 
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@supermeier: Jaaa von mir aus gerne, für mich, als Leasingnehmer. Und dann Schadenersatz (zivilrechtlich) von mir aus auch. Aber für den Umbauer und dann auch noch strafrechtlich??? Das ist doch lächerlich!!!

wie ruckzuckzackzack schon anmerkte:
"wenn sie teure verträge haben, dann bleiben die auch bestehen wenn der simlock entsperrt wurde!"

Ich gehe hier immer von dem Fall aus, dass das Gerät nach Ablauf der Vertragszeit in das Eigentum des Kunden übergeht, aber - selbst wenn nicht, dann hat doch der Kunde das Problem und nicht der Umbauer.

Erklärt mir doch mal folgende Unterschiede, ich schließe einen neuen Handyvertrag mit subventioniertem Handy ab, die Konditionen sind im Prinzip vollkommen egal - nach Ablauf von 24 Monaten gehört das Handy mir.

Fall 1:
Ich lege das Handy samt Vertrag in die Schublade und benutze es nicht (Grundgebühr und Mindestnutzung zahle ich selbstverständlich)

Fall 2:
Ich schlage das Handy mit einem Hammer kaputt, die Sim-Karte kommt wie in Fall 1 in die Schublade

Fall 3:
Ich lasse das Handy entsperren und verkaufe es oder nutze es mit einem anderen Tarif (Grundgebühr und Mindestnutzung aus diesem ersten Handyvertrag werden selbstverständlich weitergezahlt)

In jedem der 3 Fälle hat der Vertragsanbieter die gleichen Geldleistungen von mir erhalten, wieso sollte ausgerechnet der 3. Fall strafbar sein? Das ist schwachsinnig! Wenn einer hier ein gutes Argument weiß, dann immer raus damit!

[ nachträglich editiert von w0rkaholic ]
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05.05.2011 15:34 Uhr von supermeier
 
+5 | -8
 
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@w0rkaholic: "In jedem der 3 Fälle hat der Vertragsanbieter die gleichen Geldleistungen von mir erhalten, wieso sollte ausgerechnet der 3. Fall strafbar sein? Das ist schwachsinnig! Wenn einer hier ein gutes Argument weiß, dann immer raus damit!"

Falsch, indem das Gerät entsperrt und mit einem anderen Netz genutzt wird, verweigerst du dem Provider die ihm (in dem von dir unterzeichneten Vertrag) zustehenden Einahmen durch die Nutzung seines Netzes. Du hast dich vertraglich verpflichtet das Handy ausschließlich mit dem Netz des Providers zu nutzen.
Das Entsperren bedeutet gleichzeitig das Außerkraftsetzen einer zusätzlichen Sicherung, dafür gedacht Missbrauch zu verhindern.
Könnte man auch mit dem Cracken von Software und Kopierschutz vergleichen.

Wenn du das Handy in eine Schublade packst erfüllst du zwar nur die vertraglichen Mindestanforderungen, begehst aber keinen Vertragsbruch durch vertragswidrige Nutzung.

Mobilfunkanbieter betreiben eine Mischkalkulation, nur mit Grundgebühren lassen sich auf Dauer keine Handys subventionieren, erst durch auflaufende Kosten durch Netznutzung gemäß Vertrag rechnet sich das Ganze.

Davon abgesehen, wer sich für so wichtig hält, dass er ein offenes Handy sein eigen nennen muss, sollte dann auch Banktechnisch wichtig genug sein sich ein solches leisten zu können.

[ nachträglich editiert von supermeier ]
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05.05.2011 15:43 Uhr von JesusSchmidt
 
+3 | -4
 
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es sollten mal lieber vertragsbindungen strafbar werden.

warum sind festnetzanbieter eigentlich noch nicht auf die idee des simlocks gekommen? :-)

dieser ganze quark mit "subventionierten" händies ist schlichtweg verarschung. die subventioniert der käufer selbst. ich kann nicht verstehen, wieso sowas in einem rechtsstaat legal ist. wer sowas erlaubt, kann auch gleich jeglichen anderen betrug legalisieren.
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05.05.2011 15:52 Uhr von w0rkaholic
 
+6 | -2
 
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@supermeier: Eins ist doch Fakt, in allen drei von mir genannten Fällen bekommt der Mobilfunkanbieter das gleiche Geld. Selbst wenn man hier einen Vertragsbruch begeht, bleibt es für den Mobilfunkanbieter doch schwierig zu beweisen, dass tatsächlich ein Schaden enstanden ist der somit Schadenersatz rechtfertigt. Aber unabhängig davon, wäre selbst der zu möglicherweise zu leistende Schadenersatz keine strafrechtliche Angelegenheit.

Beispiel: Du mietest eine Wohnung, im Vertrag steht drin - die Wände müssen unbedingt weiß bleiben. Du lässt einen Maler nach dem Einzug kommen, der Dir Deine ganze Wohnung blau streicht. Übertrage ich dieses Urteil hier aus der News auf meinen Fall, dann hat sich der Maler strafbar (ich hoffe der Unterschied zum Zivilrecht ist klar!) gemacht. Soll sich der Maler jetzt jeden Mietvertrag durchlesen, ob die Wunschfarbe des Mieters überhaupt erlaubt ist?

Soll sich der "Freischalter", der hier angeklagt wurde von jedem seiner Kunden einen Eigentumsnachweis und die entsprechenden AGB der Mobilfunkverträge für die Kunden durchlesen? Wenn Du mit Deiner Karre zum Lackierer fährst und dem sagst, mal mir das Dingen mal schwarz-weiß kariert an dann macht der das in der Regel, ohne den Fahrzeugbrief sehen zu wollen oder sich den Leasingvertrag durchzulesen. Du bringst den Wagen, bezahlst und er lackiert. Was danach mit Dir und Deinem Leasinggeber ist, hat den Lackierer doch nicht zu interessieren! Und noch viel schlimmer ist es doch, wenn er dafür auch noch vorbestraft würde, weil er Deine Karre lackiert hat!

Dieses Urteil ist meinem Rechtsempfinden nach nicht haltbar, ich denke nicht, dass es in einer höheren Instanz zu so einem Urteil kommt. Der Angeklagte hier ist vollkommen von strafrechtlichen Sachen freizusprechen.
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05.05.2011 15:56 Uhr von supermeier
 
+3 | -4
 
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@ JesusSchmidt: Weil nur der grenzenlos blöde Nutzer glaubt er könne ohne Handy nicht leben.
Niemand wird mit vorgehaltener Waffe gezwungen einen solchen Vertrag zu unterschreiben, bzw. ein subventioniertes Handy zu kaufen. Manche Geschäfte habe so viele offene Handys, dass sie sie verkaufen müssen.

"dieser ganze quark mit "subventionierten" händies ist schlichtweg verarschung. die subventioniert der käufer selbst. "

Soll etwa der Provider dem Kunden jetzt das Handy bezahlen? Subventionierung heißt kaufen auf Raten, nicht geschenkt.
Hier wird sich ausschließlich selbst verarscht.
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05.05.2011 16:03 Uhr von supermeier
 
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@w0rkaholic: " Eins ist doch Fakt, in allen drei von mir genannten Fällen bekommt der Mobilfunkanbieter das gleiche Geld. Selbst wenn man hier einen Vertragsbruch begeht, bleibt es für den Mobilfunkanbieter doch schwierig zu beweisen, dass tatsächlich ein Schaden enstanden ist der somit Schadenersatz rechtfertigt. Aber unabhängig davon, wäre selbst der zu möglicherweise zu leistende Schadenersatz keine strafrechtliche Angelegenheit."

Das ist doch wurscht, du brichst einen rechtsverbindlichen Vertrag, Dabei umgehst du Sicherungen die einen Missbrauch verhindern sollen. Du machst dich also strafbar.

"Soll sich der "Freischalter", der hier angeklagt wurde von jedem seiner Kunden einen Eigentumsnachweis und die entsprechenden AGB der Mobilfunkverträge für die Kunden durchlesen?"

Brauch er nicht, denn er weiß dass ein Handy nach Ablauf der Vertragslaufzeit vom Provider geöffnet wird. Also weiß er, dass alles was er vorher macht gegen geltendes Recht (rechtsgültiger Vertrag) verstößt. Hinzu kommt, dass er fremde Software verändern muss, und cracken und hacken ist ebenfalls eine straftat.

"Du mietest eine Wohnung, im Vertrag steht drin - die Wände müssen unbedingt weiß bleiben."

Schlechtes Beispiel, solch eine Klausel ist nicht rechtsgültig sondern sittenwirdrig und somit nichtig. Jeder darf für die Dauer seines Wohnens streichen wie er lustig ist.

Ansonsten lies doch einfach mal die Begründung des Richters.

"Das entschied das Amtsgericht Göttingen. Eine Entsperrung komme einer "Fälschung beweiserheblicher Daten" und somit einer strafbaren Datenveränderung gleich. "

[ nachträglich editiert von supermeier ]
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05.05.2011 16:09 Uhr von JesusSchmidt
 
+3 | -1
 
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@supermeier: "Weil nur der grenzenlos blöde Nutzer glaubt er könne ohne Handy nicht leben."

ja gut. das stimmt. tut aber nix zur sache.

"Niemand wird mit vorgehaltener Waffe gezwungen einen solchen Vertrag zu unterschreiben, bzw. ein subventioniertes Handy zu kaufen."

im wörtlichen sinne nicht. im übertragenen schon. durch konsumterror werden viele menschen beeinflusst.

"Soll etwa der Provider dem Kunden jetzt das Handy bezahlen?"

hab ich das gefordert? der kunde soll es ganz normal kaufen.

"Subventionierung heißt kaufen auf Raten, nicht geschenkt."

stimmt nicht. das wort bedeutet schon "schenken". deswegen sage ich ja: BETRUG!

"Hier wird sich ausschließlich selbst verarscht."

das ist eben nicht so einfach. betrugsopfer sind genauso viel oder wenig schuld an ihrer misere wie knapp bekleidete mädels, die opfer einer vergewaltigung werden. meiner meinung nach hat ein rechtsstaat eine gewisse fürsorgepflicht zu erfüllen. "dumme" leute müssen vor sich selbst so weit wie möglich geschützt werden.
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05.05.2011 16:10 Uhr von w0rkaholic
 
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@supermeier: Wir können die Sache ja noch etwas mehr überspitzen:

Ich werde jetzt Mobilfunkanbieter. Folgenden Vertrag biete ich an:

24 Monate Laufzeit
1 EUR Grundgebühr
Gratishandy: iphone 4 32GB
Jede SMS 100,- EUR
Jede Minute 99,95 EUR
Keine Mindestnutzung

Nach Ablauf des Vertrags gehört das Handy dem Kunden. Diesen Vertrag werde sich wahrscheinlich viele nicht entgehen lassen, aber man sollte es tunlichst vermeiden damit zu telefonieren oder zu simsen. Wenn jetzt meine "Mischkalkulation" nachher nicht aufgeht, weil die Leute ihre Handys einfach 2 Jahre auf Seite legen dann bin ich genauso pleite wie, wenn die Handys anderweitig genutzt werden (Entsperrung oder nur um sich anrufen zu lassen, niemals selbst anrufen).

Wieso bin ich dann pleite? Nur eine Antwort: Mein Geschäftsmodell ist SCHEIßE! Dann brauch ich aber nachher nicht hergehen und vor Gericht rumheulen, weil die Leute mein bescheuertes Angebot missbraucht haben - besser wäre es doch, ich kalkuliere so, dass ich IN JEDEM FALL Gewinn mache und wenn ich dann mein Handy nicht für einen Euro anbieten kann, dann gibt es auch da eine Lösung, dann muss ich es teurer verkaufen!


Nachtrag:
""Das entschied das Amtsgericht Göttingen. Eine Entsperrung komme einer "Fälschung beweiserheblicher Daten" und somit einer strafbaren Datenveränderung gleich. ""

Ok, das wäre noch einigermaßen plausibel, wobei dann von Fall zu Fall zu prüfen gilt, was getan wurde. Ist der Netlock zum Beispiel entsperrt worden durch Verwendung eines SIM-Adapters, dann würde eventuell an dem Handy überhaupt nichts verändert. Nichts desto trotz ist das der einzige Punkt den man hier gelten lassen kann wenn es um die straftatrechtliche Bewandtnis geht - also von daher: Gutes Argument :-)

[ nachträglich editiert von w0rkaholic ]
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05.05.2011 16:20 Uhr von Johnny Cache
 
+3 | -3
 
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Supermeier hat recht Ganz gleich uns das nun gefällt oder nicht ist das Gerät bis zum Ende des Vertrags noch Eigentum des Providers, weswegen man nicht daran fummeln darf.
Die spannende Frage ist ab wann man sich nicht mehr strafbar macht. Ist beispielsweise der Kauf eines Gerätes welches aus einer solchen Aktion stammt auf eBay erlaubt, oder hat es auch für Laien ersichtlich zu sein daß der Verkäufer nicht der Eigentümer ist?
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05.05.2011 16:29 Uhr von supermeier
 
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@w0rkaholic @JesusSchmidt: So lange 10 Leute telefonieren und simsen können drei ihr Telefon in die Ecke legen, ist doch ein gutes Geschäftsmodell.
Zusätzlich noch hervorragende Kundenbindung an eine bestimmte Marke.
Wenn niemand telefonieren würde, würde ein solches Angebot nicht entstehen, dann gäbe es aber auch kein subventioniertes Handy mehr.
Die, die ihr Handy unbefugt freischalten lassen sind nur Schmarotzer, die sich auf Kosten der ehrlichen Vertragsinhaber Vorteile verschaffen.

@JesusSchmidt

"Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind materielle Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung"

Heißt absolut nicht geschenkt. Heißt allein, Handy wird für die Dauer des Vertrages kostenlos zur Verfügung gestellt, allein der Vertrag sowie die Benutzung des Handys sind gebührenpflichtig.

Schon mal im Kleingedruckten der Verträge gelesen ob das Handy nach Ablauf tatsächlich an den Kunden übergeht?
Oder ob das von den Providern allein schon aus Kostengründen lediglich stillschweigend hingenommen wird?
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05.05.2011 19:20 Uhr von supermeier
 
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@Zeus35: "Denn jetzt muss man als Kunde auch befürchten, das Provider einem Strafen verpassen nur weil man nicht oft genug telefoniert."

Davon ist nirgendwo die Rede. Nur von einer Manipulation des Gerätes zwecks Nutzung für andere Netze, obwohl der Kunde sich vertragliche verpflichtet hat mit dem Gerät allein über das Netz des Vertragspartners zu telefonieren.
Selbst bei Zahlung von Grundgebühr und MIndestumsatz, ist das telefonieren über fremde Netze weiterhin Vertragsbruch, möglich durch einen unberechtigten Eingriff am Gerät.

Und noch einmal, Grundgebühr und Mindestumsatz sind in der Regel Vertragsgebühren, keine Zahlung zum Erwerb des leihweise überlassenen Handys. Eine Rückforderung würde die Provider allerdings um ein vielfaches teurer kommen als das Altgerät beim Kunden zu lassen.
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05.05.2011 19:22 Uhr von shadow#
 
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Kommt immer auf den Einzelfall an: Wenn sich jemand wie vor Jahren passiert tausende Prepaid Packs kauft und anschließend die entsperrten Telefone und die Karten getrennt weiterverkauft ist das natürlich recht eindeutig.
Solange es sich beim "gewerbsmäßigen Entsperren" um eine Auftragsarbeit an fremden Telefonen handelt ist das aber schon arg grenzwertig, da eine Straftat herzuleiten.
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05.05.2011 21:14 Uhr von BabaSaad
 
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naja: privat könnte es interessant werden, wenn im vertrag nen eigentumsvorbehalt vereinbart is.. ;)
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05.05.2011 21:17 Uhr von Seridur
 
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was bin ich froh: nicht mehr in deutschland zu leben.

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