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Karlsruhe schließt sich Straßburg an: Sicherheitsverwahrungsregeln sind gesetzwidrig

Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Recht gegeben und beschlossen, dass die Regelungen zur Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern nicht gesetzeskonform sind.

Vorausgegangen war ein Beschluss Straßburgs, wonach eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung gegen die Menschenrechte verstoße.

Der Opferhilfeverein "Weisser Ring" hatte auf ein Urteil mit Blick auf die Opfer gehofft. Der Schutz der Menschen stehe in diesem Fall vor dem Recht auf Freiheit der oftmals nicht therapierbaren Täter.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Karlsruhe, Menschenrecht, Straßburg, Sicherheitsverwahrung
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.05.2011 10:51 Uhr von tfs
 
+4 | -10
 
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Juhu Juhu, lasst sie alle raus, Mörder, Kinderficker, und wer sonst noch will... setzt sie dann einfach am nächsten Berliner U-Bahnhof ab, dann hat sich das Thema schnell von ganz allein erledigt, auf das sich kein Gericht mehr damit herumschlagen muss von Anfang an angemessene Strafen zu verhängen :)

Wie war das noch, Sarkasmus ist verzweifelter Humor, oder? °_+
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04.05.2011 10:52 Uhr von sesh
 
+11 | -1
 
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Gute Nachricht, der Gerechtigkeit ist Genüge getan: Wer es nicht verstanden hat:
Die Sicherungsverwahrung selbst ist damit NICHT abgeschafft. Auch nicht die Prüfung auf Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine Haftzeit.

Was für verfassungswidrig erklärt wurde ist folgendes:
Hinzugehen und zu sagen:
"Hey, okay. Du hast jetzt deine Haftzeit abgesessen und so weiter, von möglicher Sicherungsverwahrung stand im Urteil auch nix. Aber scheiß drauf, wir lassen Urteil Urteil sein und sperren dich einfach mal weiter ein. Ohne Gerichtsurteil."

Und dass SOWAS nicht verfassungsgemäß sein kann, sollte wohl Jedem klar sein. Man kann nicht Leute einfach eingesperrt lassen, wenn das nicht im Gerichtsurteil steht.

Dem Rechtsstaat muss genüge getan werden, ansonsten können wir dieses ganze Ding mit den Grundrechten und den Gesetzen gleich komplett abschaffen.
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04.05.2011 10:53 Uhr von sesh
 
+11 | -2
 
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@tfs: Wie - du willst also Leute eingesperrt lassen auch wenn sie ihre Strafe abgesessen haben?

Das ist Freiheitsberaubung.

Der Punkt ist: die Richter müssen einfach in Zukunft eine nachträgliche Prüfung zur Sicherungsverwahrung in die Urteile einbauen, falls nötig.

Aber nachträglich länger einbuchten - das ist ein No-Go.

[ nachträglich editiert von sesh ]
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04.05.2011 10:54 Uhr von Wuselranch.de
 
+2 | -7
 
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*IRONIE*: Es ist eine unverschämtheit! da sollen die armen geplagten straftäter weggeschlossen werden, was können die den dafür das diese angriffslustigen opfer sich immer in der nähe dieser bedauernswerten straftäter herumtreiben. ist es nicht schon schlimm genug, dass wohnungen in der nähe von kindergärten, schulen und spielplätzen nicht ausschliesslich pädophilen zur verfügung gestellt werden? und diese schreiende ungerechtigkeit, dass vergewaltiger nicht mit handkuss und rotem teppich für einen job bei einem gynäkologen aufgenommen werden, ist genauso schlimm! da ist dieses urteil doch eine wohltat für jede geplagte straftäterseele, immerhin haben die es ja schon schwer genug und die opfer sollen sich mal nicht so anstellen, immerhin hat die frau auch einen rock angehabt der oberhalb der knie zu ende war und die kinder sind doch auch selbst schuld, dass sie kindliche formen haben, die könnten doch einfach mal ein wenig erwachsener aussehen.

*IRONIE*
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04.05.2011 11:03 Uhr von tfs
 
+1 | -4
 
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RE: 04.05.2011 10:53 Uhr von sesh: "Wie - du willst also Leute eingesperrt lassen auch wenn sie ihre Strafe abgesessen haben?

Das ist Freiheitsberaubung."
----------------------------

Mensch, ich habe sogar noch extra Sarkasmus drunter geschrieben, was muss man hier denn noch machen um nicht blöd angequasselt zu werden?

Ich kann´s aber gerne nochmal extra erläutern - es geht mir um den Umstand das nicht von Anfang an vernünftige Haftstrafen verhängt wurden, und man somit nun gefährliche Verbrecher frei lassen muss.

[ nachträglich editiert von tfs ]
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04.05.2011 11:11 Uhr von sesh
 
+2 | -1
 
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@tfs: "was muss man hier denn noch machen um nicht blöd angequasselt zu werden?"

Vielleicht von Anfang an vernünftige Kommentare schreiben, und keinen Sarkasmus? Außerdem gibt es doch gar keinen Grund, sarkastisch zu werden.
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04.05.2011 11:34 Uhr von tfs
 
+1 | -2
 
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RE: 04.05.2011 11:11 Uhr von sesh: "Vielleicht von Anfang an vernünftige Kommentare schreiben, und keinen Sarkasmus? Außerdem gibt es doch gar keinen Grund, sarkastisch zu werden. "
----------------------------

Eine blödere Antwort ist dir nicht eingefallen?

Mal abgesehen davon das für Sarkasmus fast immer Platz ist, so gibt es wenn er dein Anliegen stützt keinen Grund mir so blöd zu kommen, und irgendwelche abstrusen, anti sozialen Tendenzen anzudichten.
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04.05.2011 12:25 Uhr von sesh
 
+1 | -1
 
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Ich muss mich korrigieren. Das Verfassungsgericht hat wohl doch SÄMTLICHE Regelungen in der bestehenden Form gekippt. Jetzt muss binnen Jahresfrist oder so ein neues Gesetz auf die Beine gestellt werden.
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04.05.2011 18:34 Uhr von shadow#
 
+1 | -2
 
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Und immer noch sitzen ein paar im Knast: Weil sich manche Richter schlicht nicht an Weisungen der höheren Instanzen und an elementare Rechtsgrundlagen gebunden fühlen.
Die sollte man sowieso schleunigst aus dem Amt jagen.

Dass der "Weisse Ring" zur Durchsetzung der eigenen Interessen auf Menschenrechte verzichtet, ist bezeichnend...

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