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Verkehr und Recht: Zeugenaussage reicht bei Rotlichtverstoß

Ein kurioses Urteil des Amtsgerichts Landstuhl dürfte für so manche Furore sorgen. Das AG Landstuhl verurteilte nämlich einen Rotlichtverstoß allein auf Grundlage einer Zeugenaussage.

Tatsächlich erscheint der Fall, genauso wie das Urteil kurios, denn an einer Ampel wollte ein Verkehrsteilnehmer gesehen haben, wie ein anderer Verkehrsteilnehmer diese bei rot überfuhr. Jedoch hatte der Zeuge selbst gerade gelb auf seiner Ampel und legte daher seinen ersten Gang ein.

Obwohl es durchaus unglaubwürdig erscheint, dass jemand mit Blick auf seine eigene Ampel auch die rote Ampel eines anderen Verkehrsteilnehmers im Blick hat, verurteilte das Gericht den Rotlichtverstoß und sprach den angeblichen Rotlichtsünder schuldig.


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WebReporter: DP79
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Recht, Verkehr, Rotlicht, Zeugenaussage
Quelle: www.auto-und-motors.de

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03.05.2011 17:22 Uhr von DP79
 
+10 | -1
 
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Nach diesem Urteil, dass alles andere als klar ist, müsste eigentlich jeder an einer roten oder selbst grünen Ampel Angst haben, das ihn irgendwer allein aus bösem Willen verpfeift. Könnte mir vorstellen, dass der angebliche "Sünder" in Berufung geht...
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03.05.2011 17:33 Uhr von Jolly.Roger
 
+1 | -4
 
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Ähem 1. Wie auch in der Urteilsbegründung gesagt, ist es grundsätzlich so, dass die Ampel des Querverkehrs bereits rot hat, wenn die der Linksabbieger auf gelb umschaltet. Insofern ist es nicht notwendig dass er die Ampel des anderen gesehen hat. Das Gericht stellte jedoch fest, dass zumindest die Farben der anderen Ampel zu erkennen gewesen waren.

2. Diese Zeugenaussage reicht nur für einen unqualifizierten Rotlichtverstoß, also man nimmt zu gunsten des Angeklagten an, dass es weniger als eine Sekunde waren. Selbst eine gefühlsmäßige Schätzung durch einen Polizeibeamten reicht dazu nicht aus.

Übrigens gab es schon mehrere Urteile aufgrund von Zeugenaussagen....

Ach ja: Das Urteil erging am 24.02.2011.
Der Beschuldigte wurde zu 90 Euro Bußgeld verurteilt. Die Kosten des Verfahrens darf er ebenfalls tragen.

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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03.05.2011 18:04 Uhr von KamalaKurt
 
+4 | -1
 
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...wird immer deutlicher, ich nehme an der Richter gehört meinem Altger (< 60 Jahre an) in ihrem Beruf einfach überfordert sind. Ich habe vor 5,5 Jahre zu Gunsten eines jüngeren Menschen meinen Arbeitsplatz übergeben. Seit dem natürlich, aber auch voher habe ich bei der Ausübung meines Berufes keinen solchen Mist gebaut.
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03.05.2011 19:46 Uhr von Nasa01
 
+5 | -0
 
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Es gibt: viele Ampeln, an denen man auch die Ampelsiglnale des Querverkehrs erkenn kann. Meistens durch eine Spiegelung oder aber auch manchmal "direkt".
Dennoch sollte aufgrund einer simplen Zeugenaussage keinn Gericht tätig werden.
Wenn schon - dann mit Foto. Autokennzeichen, Signal der Ampel und Gesicht des Fahrers müssen klar zu erkennen sein.
Unmöglich. Ergo - Im Zweifel für den Angeklagten.
Die Kosten trägt die Staatskasse.
Dann hört das bald auf mit den selbsternannten Hilfsscheriffs
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03.05.2011 20:13 Uhr von Jolly.Roger
 
+0 | -4
 
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Naja "Dennoch sollte aufgrund einer simplen Zeugenaussage keinn Gericht tätig werden."

So simpel war die Zeugenaussage ja eben nicht.
Im übrigen werden viele Urteile aufgrund von Zeugenaussagen gefällt.

"Wenn schon - dann mit Foto. Autokennzeichen, Signal der Ampel und Gesicht des Fahrers müssen klar zu erkennen sein."

Es handelte sich um einen Taxifahrer, der es wohl auch versäumt hatte, zu bestreiten selber gefahren zu sein....

"Unmöglich. Ergo - Im Zweifel für den Angeklagten."

Welche Zweifel gab es denn?
Der Zeuge hatte gelb und einer aus dem Querverkehr fuhr vor ihm über die Straße.
Danach dürften kaum Leute wegen Nötigung, Beleidigung oder Körperverletzung bestraft werden. Da ist es oft "Ausage gegen Aussage"....Nur hat eben meist eine Aussage mehr Gewicht als die andere....
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03.05.2011 20:46 Uhr von Nasa01
 
+5 | -1
 
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@JollyRoger: Terrorstorm bringts auf den Punkt.
Genau das ist das Problem.
Soll jetzt nicht heißen, dass du generell Unrecht hast.
Aber die Gefahr aufgrund eines Denunzianten seinen Führerschein 4 Wochen abgeben zu müssen ist nicht unerheblich.
Im übrigen müssen Körperverletzungen ja auch bewiesen werden werden. Die alleinige Behauptung reicht da nicht aus.
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03.05.2011 21:40 Uhr von Jolly.Roger
 
+0 | -3
 
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Ist schon klar 1. Nein, kein Fahrverbot. Dafür müsste schon ein Polizist genau aufgepasst UND mitgezählt haben.

2. Auch hier wurde nicht einfach irgendetwas behauptet. Der Zeuge konnte sehr genaue Angaben machen. Und die Sache mit der gelben Ampel ist eben eine durchaus stichhaltige Angabe. Wenn er gelb hatte, MUß der andere rot gehabt haben.

3. Der Angeklagte konnte nichts davon widerlegen, hat nicht mal abgestritten dort gefahren zu sein.

Ist im übrigen bei Nötigung etc. ja auch nicht anders. Auch da heisst es eigentlich immer "Aussage gegen Aussage" (ich weiß, jeder Jurist wird jetzt aufstöhnen), dennoch wird auch hier entsprechend den Aussagen geurteilt, auch ohne Videobeweis....

Niemand hat behauptet, der Richter hätte einfach so einer vagen Behauptung Glauben geschenkt.


Ich durfte mal 10 Euro bezahen (keine Ahnug für was) weil eine ältere Dame behauptet hat, dass ich sie 10m vor Ende des Überholverbotes überholt habe ^^
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03.05.2011 23:16 Uhr von Jaecko
 
+1 | -0
 
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Zu den Farben: Es ist technisch bei einem Fehler durchaus möglich, dass die Querseite grün hat, während die eigene von rot nach gelb schaltet. Erst wenn beide Seiten grün haben, greift eine Sicherheitsschaltung, die das sog. "feindliche Grün" verhindert.
(Eine Extra-Schaltung, die auch durch noch so falsche Programmierung nicht umgangen werden kann)

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