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Justizministerin warnt: Sicherheitslage nicht "instrumentalisieren"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Tötung des Al-Kaida-Chefes Osama bin Laden davor gewarnt, die momentanen Terrorwarnungen zu "instrumentalisieren".

Man müsse nun "besonnen" mit der derzeitigen Lage umgehen und nicht mit Angst, der nie "ein guter Ratgeber" sei.

Vor allem die Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen, sollten vor diesem Hintergrund betrachtet werden.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Tod, Osama bin Laden, Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerium
Quelle: de.news.yahoo.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.05.2011 16:29 Uhr von Katzee
 
+5 | -1
 
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Mit der Terrorangst: konnte der Staat doch bisher seine Bürger "herrlich" überwachen und einschränken - nicht nur in den USA. Wieso sollte der Staat dies Instrument der allgemeinen Überwachung nun absetzen? Hat sich doch gut bewährt - für die Politiker.
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02.05.2011 16:37 Uhr von Exilant33
 
+2 | -1
 
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angst war schon immer ein guter dirigent!
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02.05.2011 19:25 Uhr von sonikku
 
+1 | -0
 
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Keine Sorge: wir werden bald mit neuen, gefährlichen, gut geplanten und Gott sei Dank in letzter Sekunde verhinderten Terroranschlägen versorgt. Oder unsere Regierung lässt es mal richtig krachen...

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