29.04.11 16:55 Uhr
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Österreich führt Vorratsdatenspeicherung ein

In Österreich sollen in rund einem Jahr sämtliche Telekommunikationsanbieter gesetzlich dazu verpflichtet sein, alle Standort- und Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) sowie die Österreichische Volkspartei (ÖVP) beschlossen dies im Nationalrat.

Lediglich die Opposition versuchte die zukünftige Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, indem sie im Vorfeld die Abstimmung von der Tagesordnung streichen lassen beziehungsweise eine Verschiebung erwirken wollte, um in den Ausschüssen die Thematik tiefer zu besprechen.

Letzten Endes stehe die Zustimmung des Bundesrates noch aus, welche jedoch als reine Formsache gilt. Österreich möchte mit dem Gesetz die EU-Richtlinie umsetzen, die vorschreibt, dass alle EU-Länder eine Vorratsdatenspeicherung einführen. In Deutschland scheiterte dies durch das Verfassungsgericht.


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WebReporter: Diplom-Wurstgesicht
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsgericht
Quelle: winfuture.de

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