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Urteil: Banken dürfen keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlangen

Das Frankfurter Landgericht hat in einem Urteil entschieden, dass Banken Kunden keine Gebühren anlasten können, wenn sie ihnen ihre Kontoauszüge unaufgefordert per Post zusenden.

Konkret hatte ein Kunde der Deutschen Bank geklagt, der für diese Auszüge 1,94 Euro zahlen sollte.

In den AGB der Banken steht, dass Kunden die Auszüge zugesandt bekommen, wenn sie sie nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen ausdrucken. Der Richter argumentierte, ein Bankkunde wolle nicht automatisch die Auszüge, wenn er sie nicht abhole. Dies mache die Bank freiwillig, nicht auf Anforderung.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Bank, Post, Kontauszug
Quelle: www.focus.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.04.2011 15:34 Uhr von CroNeo
 
+2 | -3
 
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Und wie sieht es mit dem Porto aus? kt
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28.04.2011 15:44 Uhr von swanson
 
+8 | -3
 
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Falsch ! ! ! Nicht die Banken, sondern in diesem Fall nur die Deutsche Bank.

Alle anderen werden sich vielleicht daran halten, aber noch müssen sie es nicht.

Nur die Deutsche Bank muss.

Wenn schon News, dann richtig.
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28.04.2011 15:58 Uhr von KiLl3r
 
+4 | -0
 
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oooh: ich dachte ich kann jez irgendwie rückwirkend das geld vonna volksbank wiederbekommen :P

bestimmt schon 100 euro oder mehr xD , wer weiß...
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28.04.2011 16:14 Uhr von Perisecor
 
+7 | -1
 
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@ swanson: Ich kann nicht erkennen, dass das nur auf die Deutsche Bank bezogen ist.

Der klagende Kunde ist Kunde der Deutschen Bank. Ja. Und weiter?
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28.04.2011 16:23 Uhr von Noobinator
 
+1 | -0
 
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Hmm: Für mich nicht ganz eindeutlich ersichtlich ob die Bank nur keine "Gebühren" belasten darf und lediglich Porto, oder gar nichts.

(Abgesehen davon dass alles andere als Porto unverschämt ist - meine Meinung)

Ich sehe nur ein Problem:

Soweit ich weiß (weiß ich nicht 100% sicher) müssen Banken quartalsweise den Kunden vom Rechnungsabschlussi n Kenntnis setzen (wie soll das dann gemacht werden, die banken wollen sicherlich nicht auf dem Porto sitzen bleiben)
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28.04.2011 16:36 Uhr von swanson
 
+4 | -1
 
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@ Perisecor: 1. Weiß ich es aus einer anderen Quelle

2. Steht es in dieser Quelle nicht, dass es jetzt allgemein gitlt

3. Auch in dieser Quelle ist nur von der Deutschen Bank die Rede und nicht von allen Banken Deutschlands.

Es wurde nur die Deutsche Bank verklagt, nicht alle Banken.
Folglich gilt das auch nur für die Deutsche Bank.
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28.04.2011 16:56 Uhr von Perisecor
 
+3 | -2
 
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@ swanson: Ich formuliere es anders;

Meinen bescheidenen juristischen Kenntnissen nach, ist dieses Urteil ein Grundsatzurteil und erweitert z.B. §307 ff BGB.

In der hier genannten Quelle steht die Allgemeinform z.B. in der Überschrift, im ersten (zusammenfassenden) Absatz, dem letzten Satz des zweiten Absatzes und im kompletten letzten Absatz.


Das hier stellt natürlich keine juristische Aussage dar, sondern lediglich meine ganz eigene Meinung...
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28.04.2011 17:26 Uhr von StrammerBursche
 
+3 | -8
 
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@Perisecor: Ein Landgericht trifft keine bindenden Grundsatzentscheidungen.
Also wende deinen erhabenen Klugscheißerspruch auf dich an, und lies dich mal etwas ein.
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28.04.2011 17:35 Uhr von anderschd
 
+2 | -1
 
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Aus dem lawblog.de: "Die Deutsche Bank hat mitgeteilt, sie werde sich zunächst an das Urteil halten und Kunden nichts mehr in Rechnung stellen. Allerdings will die Bank Rechtsmittel prüfen. Ob andere Banken ihre Preispolitik ändern, ist offen. Laut vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) wirkt das Urteil nicht unmittelbar gegen andere Institute. "

Und jetzt Ruhe ;)
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28.04.2011 17:52 Uhr von Perisecor
 
+2 | -3
 
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@StrammerBursche: Spannend, dass sich zumindest die Volksbank und die Sparkasse hier schon seit heute diesem Urteil angepasst haben.
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28.04.2011 18:52 Uhr von StrammerBursche
 
+2 | -4
 
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@Perisecor: Lol also echt jetzt. Ist dein Beispiel ernst gemeint oder war das eine Verzweiflungstat, um sich irgendwie doch noch aus der Geschichte winden zu können?
Genauso kann ich jetzt hingehen und bei Media-Mark meinen PC nach 4 Jahren wegen eines Defekts zurückgeben, weil der Autohersteller XY 5 Jahre Garantie gibt.

Die Banken können freiwillig machen was sie wollen, aber es ging hier darum, dass die Banken allgemein nicht dazu verpflichtet worden sind. Wie du es in deinen vorherigen Posts weismachen wolltest. Schließlich haben wir ein anderes Rechtssystem als die USA, und damit mein ich die Geschichte mit den Präzedenzfällen.

Ich hätte dich wegen deinen anderen Beiträgen, die zwar oft provokativ,arrogant und pro-amerikanisch verfasst waren, etwas smarter vorgestellt. Vl. auch mit etwas mehr Größe, um einen Fehler einzugestehen.
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28.04.2011 19:25 Uhr von Perisecor
 
+2 | -0
 
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@StrammerBursche: Mein Beispiel macht deutlich, dass das Urteil bereits am Tag seiner Veröffentlichung eine Wirkung auf andere Institute hat - die eben genau deshalb ihre Verfahren ab heute ändern.

Das Urteile von (Ober)Landesgerichten i.d.R. geachtet werden, ist dir offensichtlich klar. Auch wenn meine Wortwahl vielleicht unglücklich war, so ist dieses Urteil keinesfalls so unbedeutend und missachtungswürdig, wie es hier von manchen dargestellt wird.

"Genauso kann ich jetzt hingehen und bei Media-Mark meinen PC nach 4 Jahren wegen eines Defekts zurückgeben, weil der Autohersteller XY 5 Jahre Garantie gibt."

Bitte bleibe doch bei passendern Beispielen. Kippt ein Gericht AGB Punkte 2 und 4 von Laden #1 kann Laden #2 davon ausgehen, dass es inhaltlich identische Punkte auch bei ihm kippt.
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28.04.2011 20:53 Uhr von sehdichanders
 
+0 | -1
 
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@ swanson - auch falsch: da dieses urteil kein höchstrichterliches urteil ist muss die deutsche bank sich nur bei diesem kunde an das urteil halten. anderen kunden der deutschen bank steht natürlich der rechtsweg offen.
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29.04.2011 06:02 Uhr von sehdichanders
 
+0 | -0
 
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@ perisecor: "Bitte bleibe doch bei passendern Beispielen. Kippt ein Gericht AGB Punkte 2 und 4 von Laden #1 kann Laden #2 davon ausgehen, dass es inhaltlich identische Punkte auch bei ihm kippt."

das halte ich für ein gerücht. nicht umsonst gibt es zu so vielen rechtsfragen mehr als nur ein unterschiedliches urteil. man kann sich IMMER erst bei einem grundszurteil sicher sein.
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29.04.2011 13:32 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@sehdichanders: "nicht umsonst gibt es zu so vielen rechtsfragen mehr als nur ein unterschiedliches urteil."

I.d.R. nicht von Landgerichten, schon gar nicht so großen wie FFM. Natürlich kann dieses Urteil noch gekippt werden und natürlich müssen sich aktuell (andere) Banken dem nicht fügen. Das aber lokale Geldinstitute, die ich bisher nicht für ihre Geschwindigkeit weiterempfohlen hätte, so schnell handeln, ist für mich zumindest ein bestimmtes Signal.

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