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Gericht verbietet in Niedersachsen Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger dürfen nun, laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Oldenburg, auch in Niedersachsen an keinen "Oddset"-Sportwetten mehr teilnehmen. Ein ähnliches Urteil gab es schon in Köln (ShortNews berichtete).

Ein aus Malta stammender privater Lotterie-Anbieter hatte vor dem Landgericht geklagt und Recht bekommen. Als Grund der Klage wurde angegeben, dass Lotto gegen den "Glücksspielstaatsvertrag" verstoße.

Der Chef von Lotto-Niedersachsen sagte: "Der Beschluss stellt uns vor eine unlösbare Situation! Wie wollen Sie denn an der Lotto-Kasse Hartz-IV-Empfänger erkennen? Das verunsichert Personal und Kunden, kostet Zeit und Geld."


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Niedersachsen, Empfänger, Hartz-IV-Empfänger
Quelle: www.bild.de

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28.04.2011 09:20 Uhr von leerpe
 
+7 | -3
 
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Ein ähnliches Verbot hat diese Firma aus Malta auch schon vor dem Landgericht Köln erwirkt. Auch bei der westdeutschen Lotterie (Westlotto) dürfen keine Hartz-IV-Empfänger mehr teilnehmen.
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28.04.2011 09:36 Uhr von Hawkeye1976
 
+15 | -2
 
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Wie schon bei dem Kölner Urtiel frage ich:
Wie soll das umgesetzt werden? Muss jetzt jeder Spieler in der Annahmestelle nachweisen, dass er kein ALGII bezieht und eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber vorlegen?
Das dürfte dann auch viele "normale" Spieler abschrecken.

So oder so, es läuft auf Wettbewerbsverzerrung raus. Der Anbieter aus Malta versucht, einen Konkurrenten massiv zu schädigen.
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28.04.2011 09:50 Uhr von Ice_Cream_Man
 
+30 | -7
 
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Es gab da mal eine Zeit in Deutschland da hat man gewisse Menschen mit einem gelben Stern gebranntmarkt. Für mich sieht es manchmal fast so aus als bewegen wir uns direkt wieder in diese Richtung bewegen.

1. Totale Überwachung
2. Ausschluß einzelner Personengruppen


Bundeswehr für Einsätze im Landesinneren wurde ja auch schon versucht. Ist glücklicherweiße gescheitert - vorerst.
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28.04.2011 09:53 Uhr von derSchmu2.0
 
+6 | -13
 
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ImmerNurIch ich finde, dieses Thema kann man nicht so ohne weiteres abtun...natuerlich weisen solche und andere Klagen darauf hin, dass der Empfaenger von Sozialleistungen in seinen Grundrechten beschnitten wird und im Falle vom Gluecksspiel auch evtl einen moeglichen wenn auch unwahrscheinlichen Ausstieg aus der Misere verwehrt bleibt.
Anders herum muss man aber auch das Ganze aus der Perspektive der ganzen Beitragszahler sehen, welche evtl selber nichmal wirklich fuer sowas Geld uebrig haben und dann erstmal nachvollziehen muessen, warum ein Beitragsempfaenger ohne Leistungen diese Moeglichkeit nutzen kann...
Gibt es nicht eine Aufteilung, in der aufgeschluesselt ist, aus welchen Posten sich der Beitrag fuer einen Beitragsempfaenger zusammstellen laesst? Demnach gibt es doch auch eine Begrenzung fuer sonstige ausgaben. An diese sollte man auch als Empfaenger sich evtl halten. Wer Rechte vom Staat geniesst, muss auch den Pflichten gegenueber dem Staat nachkommen...meistens macht das jedenfalls Sinn.

Natuerlich ist das Ganze immer noch problematisch in der Umsetzung. Kontrollinstanzen gibt es nicht, waeren wohl zu komplex und/oder zu teuer...aber fuer die stetig schrumpfende Zahl der Beitragszahler, wird das immer schwieriger und somit auch unverstaendlicher...
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28.04.2011 09:57 Uhr von atrocity
 
+15 | -2
 
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Find ich gut: Die Klagen nicht um Hartz IV Empfänger zu ärgern, sondern auf den Unsinn des Glücksspielstaatsvertrag hinzuweisen.

Private Anbieter dürfen kein Glückspiel anbieten, angeblich wegen Suchtprävention. Praktisch kümmert Suchtprävention aber auch die Staatlichen Glücksspielgesellschaften nicht, die machen Kohle noch und nöcher aus ihrer Monopolstellung heraus.

Das ist Bullshit. Ehrlicher wäre es Glückspiel generell zu erlauben wenn die Anbieter brav Steuern zahlen & Sich überwachen lassen.

Das hat nichts mit Suchtprävention zu tun, sondern nur mit Geld, Geld und noch mehr Geld.
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28.04.2011 09:59 Uhr von PeterLustig2009
 
+4 | -14
 
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28.04.2011 10:07 Uhr von fuxxa
 
+3 | -3
 
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Wo ist das Problem? Dann spielen die Hartzer eben bei bwin oder anderen Online-Anbietern. Die Oddset Quoten sind eh miserabel. Wenn man schon wenig Geld zum Zocken hat, dann sollten wenigstens die Quoten stimmen und die stimmen bei Oddset definitiv nicht.
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28.04.2011 10:13 Uhr von reala
 
+6 | -1
 
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Es wird nicht den Hartz IV Empfängern verboten Lotto/Oddset zuspielen!
Es wird/ist den Annahmestellen verboten. Denn sie dürfen laut Staatsvertrag keine Wetten anzunehmen die unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum Einkommen sind. Was nun mal auf H4->Lotto/Oddset zutrifft.
Die Annahmestellen können das nicht Prüfen. Also dürfen Sie genau genommen zzt. garnichts annehmen.

[ nachträglich editiert von reala ]
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28.04.2011 10:18 Uhr von Ice_Cream_Man
 
+13 | -4
 
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@lustiger peter: Es ging mir um die Polizeilichen Einsätze. Wird bestimmt Lustig wenn außer der Polizei noch die Bundeswehr bei Demos anrückt.

Keine Überwachung???

Jeder bekloppte Beamte hat Zugriff auf Deine Konten.

Der Staat arbeitet an der bürger@staat.de Email. Da musser noch nicht mal irgendwo einbrechen um an den Inhalt zu kommen.

Die PKW Maut kommt... leichter kann man keine Bewegungsprofile machen.

Sagt Dir ELANA etwas? Noch durchsichter kann man fast nicht werden.
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28.04.2011 10:58 Uhr von shadow#
 
+4 | -11
 
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1. Tipico versucht hier massiv Mitbewerbern ans Bein zu pissen und wird dafür hoffentlich irgendwann staatlicherseits die Quittung bekommen.
2. Wer Hartz 4 bezieht hat nicht auf Sportveranstaltungen zu wetten.
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28.04.2011 10:58 Uhr von Loxy
 
+9 | -3
 
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"Wie wollen Sie denn an der Lotto-Kasse Hartz-IV-Empfänger erkennen?"

Am gelben "H" auf der Jacke... kommt noch...
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28.04.2011 12:14 Uhr von Taljana
 
+6 | -1
 
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Unglaublich ! ! ! Unglaublich ! ! ! Müssen bald alle Arbeitssuchenden einen gelben Stern an ihre Kleidung nähen, groß und deutlich sichtbar ? ? ? Gilt das Grundgesetz und die Menschenrechte für Arbeitssuchende nicht mehr ? ? ?
Was kommt als nächstes......Geschäfte , die ein Schild an der Tür haben : Kein Zutritt für Harz-IV-Empfänger ?

Dann Plakate : Arbeitssuchende raus aus Deutschland ?

Und das von einer Generation die den Kopf schüttelt und Überlegenheit heuchelt gegen ihre Großeltern und die Judenverfolgung in der furchtbaren NS-Zeit ? ! ?

Das kann und darf sich nicht wiederholen....auch nicht gegen andere Gruppen der Gesellschaft !
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28.04.2011 12:19 Uhr von EvilMoe523
 
+2 | -3
 
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Finde die Idee grundsätzlich nicht verkehrt, auch wenn es erstmal nur ein kaum realisierbares Verbot ist.

Ich habe absolut nichts gegen Leistungsempfänger, da jeder mal ganz schnell in eine solche Kriese fallen könnte, aber Lotto und Wetten sind nunmal kein zuverlässiges rentables Geschäft.

Ich kann die Ambition verstehen, dass gerade Leute die kaum was haben darin verstärkt die Hoffnung sehen an mehr Geld zum Leben zu kommen, aber in der Regel wird das letzte Geld leider nur verzockt.

Da bin ich auch eher auf der Schiene, den Leistungsempfänger lieber zu schützen, auf dass er von dem wenigen Geld was err ohnehin bekommt sein Überleben absichert und gegebenfalls auch besser für die Familie sorgt.

Lotto-Stellen können das natürlich nicht prüfen. Herraus kommt sowas wohl nur wenn die Spieler nicht Bar zahlen oder tatsächlich mal einen höheren Gewinn haben, der nicht Bar ausgezahlt wird. (Wobei ich es an der Stelle schon wieder gönnerhaft zusprechen würde, dass der Empfänger den Gewinn erhalten sollte)

Es ist ne komische Sache wo ich mich weder dafür noch dagegen entscheiden würde, fürs Zocken. Klast ist es eine Einschränkung in der freien Entwaltung der Persönlichkeit, aber man muss immer noch berücksichtigen, dass es eigentlich nicht ihr Geld ist bzw. schon für andere Zwecke gedacht ist.

Für Kleidung, Nahrung und auch den ein oder anderen kleinen Freizeitspaß des Leistungsempfänger zahle ich natürlich gerne an den Staat.
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28.04.2011 12:54 Uhr von spatenkind
 
+1 | -9
 
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unglaublich: sachmal tickt ihr eigentlich noch ganz sauber?
wenn ich mit meinem Geld einem Menschen helfe, dann möchte ich auch dass dieser Mensch das von mir hart erarbeitete Geld auch für lebensnotwendige Dinge ausgibt und nicht aus dem Fenster schmeißt. Da kann ich das Geld auch behalten und mir selbst was gönnen.

Als Beispiel:
Mal angenommen man würde mit Brot bezahlt. Ihr helft einem armen Menschen der hungert weil er Kein Brot verdienen kann, indem Ihr ihm ein Teil eures Brotes abgebt, obwohl ihr selbst dann auch nichtmehr ganz satt werdet. Am nächsten Tag seht Ihr wie dieser Mensch am See sitzt und mit eurem Brot Enten füttert. Warum sollte man also diesem Menschen noch was abgeben?

Wenn ich mir hier so die ganzen Kommentare durchlese bekomm ich echt das Gefühl, dass ein Großteil der Kommentatoren Hartz 4 bezieht.

Edit: HIMMELHERRGOTTNOCHMAL, hört doch endlich auf diese Situation mit der Judenverfolgung zu vergleichen. Oder seid ihr alle Linke und könnt nicht anders als ständig die Nazikeule auszupacken? Würde zumindest einiges erklären...

[ nachträglich editiert von spatenkind ]
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28.04.2011 12:55 Uhr von Sonnflora
 
+8 | -3
 
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Sag mal Schlottentieftaucher, willst du wirklich, daß sich die Geschichte von vor ca. 80 Jahren wiederholt? Du hackst immer nur auf die Hartz4ler rum und willst denen möglichst viel an Lebensqualität nehmen! Genauso lief das mit den Juden damals auch ab. Immer mehr wurde denen verboten. Immer mehr an Lebensqualität genommen. Mensch, wach auf!

Die Energie, die dafür verwendet wird, den Hartz4lern das Leben zu erschweren, sollte man vielleicht lieber dafür verwenden, vernünftige Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeit, von der man leben kann ohne weiter vom Staat abhängig zu sein. Schon mal daran gedacht, wieviel Hartz4 man dann einspart? Und wieviel Steuern dazu noch eingenommen werden?
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28.04.2011 13:10 Uhr von Sonnflora
 
+3 | -1
 
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Weißt du Spatenkind, viel schlimmer finde ich es, wenn ich jemandem noch ein Stück Brot zum Sattwerden geben muß, obwohl er eigentlich sein Brot selbst verdient. Im Prinzip gebe ich damit dem Chef, der schon gut satt wird noch ein gutes Stück dazu!
Und das mit den Enten. Diejenigen, die am wenigsten haben, teilen es immernoch. Sollte einem vielleicht auch zu denken geben.
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28.04.2011 13:18 Uhr von lina-i
 
+5 | -2
 
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Bis auf einen Kommentar: zeigen alle anderen Kommentare, dass keiner der User hier verstanden hat, worum es dem Kläger aus Malta geht.

Ursache des Dilemmas ist der Staat, bzw. sind die Ministerpräsidenten der Länder, die einen rechtswidrigen Staatsvertrag geschaffen haben, um die Einnahmen aus Glücksspielen für sich (die Bundesländer) zu sichern.

Es wurde ein Monopol (Staatsmonopol) geschaffen, welches mit der Suchtprävention begründet wurde. Dazu wurde in die Staatsverträge geschrieben, dass jedem, der sich an Glücksspielen beteiligt, der Geldbetrag bleiben muss, den er zum leben braucht. Dieser Geldbetrag ist mit 364,- Euro zzgl. Mietkosten definiert und entspricht damit auch dem Satz eines allein stehenden Empfängers von Sozialleistungen nach SGB-II.

Der Staat selbst hat sich also nicht an sein eigenes Gesetz gehalten, indem er Personen das Glücksspiel gestattete, die ihr gesamtes Geld verspielten. Dazu gehören nicht nur die Hartz4 Empfänger, sondern auch Normalverdiener mit Ehepartner und Kindern, die für den Rest des Monats sich Ihren Lebensunterhalt erbetteln mussten, wenn einer mal das Familieneinkommen beim Pferdewetten o.ä. verspielte.

Dass der Kläger mit seiner Klage den Staat unter druck setzen will, um die Öffnung des Glücksspielmarktes zu erzwingen, geht dabei fast unter. Bis auf ein Bundesland, was den Glücksspielmarkt legal öffnet, weigern sich alle anderen Länder noch, ihre Geldbrunnen mit anderen zu teilen.

Die Frage ist nur, ob sich der maltesische Anbieter mit seiner Klage nicht ins eigene Fleisch schneidet, da ja auch dieser bei einer Öffnung des Glücksspielmarktes die möglichen Spieler überprüfen müsste, ob diese sich nicht finanziell ruinieren.

Sollte diese Vorgabe aus dem Staatsvertrag zur Suchtprävention weiterhin bestand haben, darf niemandem das Glücksspiel angeboten werden. Es kann niemand überprüfen, ob ein potentieller Spieler bereits mehr Geld verspielt hat, als ihm zum Leben bleiben muss. Das funktioniert weder über Kontoauszüge noch über Lohnzettel oder ähnlichem.

[ nachträglich editiert von lina-i ]
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28.04.2011 13:26 Uhr von Sonnflora
 
+2 | -4
 
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Ja lina-i, genau deshalb müßten sämtliche Glücksspiele komplett verboten werden. Weil der Staat sich an dieses Gesetz gar nicht halten kann! Außer vielleicht, wenn jeder, der spielen will erstmal seinen Konto-Auszug vorlegen muß, um nachzuweisen, das genug Geld zum Leben überbleibt. Nur, wer spielt dann noch?
Also nicht nur den Hartz4lern verbieten, sondern allen!
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28.04.2011 13:36 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Ice_Cream_Man: Wenn du aufgrund deines Bewegungsprofiles so gegen die PKW-Maut bist machst du bestimmt (falls du überhaupt eines hast) dein Handy komplett aus und schaltest es nur ein wenn du telefonierst, richtig? Wie machst du nicht? Anhand des Ein- und Ausloggens deines Handys anden Sendemasten kann man viel leichter und vor allem genauer ein Bewegungsprofil von dir erstellen

[...]Es ging mir um die Polizeilichen Einsätze. Wird bestimmt Lustig wenn außer der Polizei noch die Bundeswehr bei Demos anrückt.[...]
Die Einsätze sind durch den neuen Staatsvertrag (der bereits in Kraft getreten ist) legitimiert. Nur Deutschland macht keinen Gebrauch davon, da die Polizei das auch ganz gut alleine regeln kann. Macht für mich aber nicht den Unterschied ob dort ein Polizist das ganze überwacht oder ein Soldat

[...]Der Staat arbeitet an der bürger@staat.de Email. Da musser noch nicht mal irgendwo einbrechen um an den Inhalt zu kommen.[...]
Interessant. Und wie will man den Bürger zwingen die Email zu nutzen?? Richtig gar nicht,a lso wieder nur Müll.

[...]Sagt Dir ELANA etwas? Noch durchsichter kann man fast nicht werden. [...]
Du meinst ELENA? Das Verfahren was bei Anträgen auf Sozialleistungen die nötigen Infos direkt vom letzten Arbeitgeber liefert? Ist schon echt schrecklich wenn die Daten alle elektronish vorliegen und nicht mehr von mir per Hand beschafft werden müssen.

Mach dir doch nciht ins Hemd nur weil ein paar Wichtigtuer meinen hier würde ein totalitärer Überwachungsstaat aufgebaut.

[...]Jeder bekloppte Beamte hat Zugriff auf Deine Konten.[...]
Interessant. Kann ich so nicht bestätigen.
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28.04.2011 13:40 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -6
 
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Oh mein Gott schaltet ihr alle eure Hirne aus? Wer das mit der Judenverfolgung im 2. WK vergleicht gehört in die Klapse.

1. Es ist Gesetz dass die Glückspielzentralen niemanden dazu anleiten dürfen über die Verhältnisse zu wetten. Umgesetzt hat das bisher niemand nur weil es nicht umsetzbar ist. Nun kommt einer und pocht darauf dassd as gesetz eingehalten wird, irgendein Schmalspurtrottel bei der BILD macht ne Hetz-News raus und schon ticken alle ab.

OMG wo soll das nur hinführen
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28.04.2011 13:56 Uhr von Sonnflora
 
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Tja Peter Lustig, dummerweise ist es leider so, daß sich die Geschichte wiederholen wird. Das Liegt schon an unserem Geldsystem. So wie es aufgebaut ist, muß es so alle 70-80 Jahre eine Wirtschaftskrise geben. Und nun ist die Zeit wieder ran. Es fängt alles genauso an wie damals. Da gab es plötzlich auch immer mehr Arbeitslose, dann eine saftige Inflation und was dann passiert ist, sollte jeder wissen.

Und die Ursache ist ganz allein unser betrügerisches zinsbelastetes Geldsystem.
Betrügerisch deshalb, weil die Zentralbanken unser Geld drucken, es uns geben und dann mit Zinsen zurückhaben wollen. Wir schulden denen unser eigenes Geld plus Zinsen. Im Prinzip schulden wir denen Geld, was überhaupt nicht existiert. Um die Zinsen zu bezahlen werden immer wieder neue Schulden gemacht, die auch wieder verzinst sind. Und so schaukeln sich die Schulden und damit die Zinsen nach oben. Anfangs unmerklich, später immer schneller. So alle 7 Jahre verdoppeln sich die Zinszahlungen. Das ist das gleiche Prinzip wie die Geschichte mit dem Schachbrett und dem Reis.

Die Zinsen sind unter anderem für die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich verantwortlich. Warum, ist hier sehr gut erklärt:

http://www.youtube.com/...

Am besten alles erstmal anschauen und dann mal drüber nachdenken.

[ nachträglich editiert von Sonnflora ]
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28.04.2011 13:57 Uhr von GoWithTheFlow
 
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Geht´s noch? Jeder vernünftige HartzIV-Empfänger (die gibt es nämlich auch) versucht das Geld zusammenzuhalten, dass es bis zum Monatsende reicht. Hauptsächlich wenn man Kinder hat, da wird man erst mal dafür sorgen, dass der Bedarf an Miete, Strom, Nahrung und Sonderausgaben für die Kinder gedeckt ist. Ich möchte wetten, dass dieses Verbot meist Männer betrifft, die single sind und zu viel Zeit haben. Ich bin grundsätzlich nicht für solche Verbote - aber Hirn einschalten lohnt sich und vernünftig mit dem Geld haushalten sowieso.
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28.04.2011 14:11 Uhr von spatenkind
 
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Zeus35: um erstmal deine Frage zu beantworten: ein Hartz 4 Empfänger muss alle zusätzlichen Einnahmen melden, sei es ein Geldgeschenk, oder die Einnahmen vom Pfandsammeln. Dieses extra Geld wird dann mit dem Regelsatz verrechnet.

nun zu dem Rest:
ich hoffe ich war nicht gemeint mit dem "der eine".
Ich versteh auch nicht wieso sich jemand schämen sollte weil er aus gutem hause ist, eine gute Ausbildung und deswegen einen guten Job hat?
Wieso werd ich direkt Beleidigt wenn ich sage, dass ich es nicht einsehe Leuten mein sauer verdientes Geld zu geben, um dann mit ansehen zu müssen wie sie es sinnlos verpulvern und noch mehr verlangen. Ich würde kein Wort sagen wenn die Leute wenigstens dankbar wären für das was sie bekommen und dass sie überhaupt was bekommen. So selbstverständlich find ich das nämlich nicht.

Aber ich hab eh die vermutung dass du eher dem linken Spektrum zuzuordnen bist und da bringt auch jede Argumentation und Diskussion nichts. Wenn es um Hartz 4 und somit um eure Einkünfte geht, dann versteht ihr keinen Spaß.
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28.04.2011 14:21 Uhr von meks3478
 
+1 | -1
 
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So ein Schwachsinn!!! Wie soll den das vonstatten gehen???
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28.04.2011 14:44 Uhr von leerpe
 
+4 | -1
 
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@Herrensocke: In deinem Link geht es um ein Gerichtsurteil vom Landgericht Köln. Hier geht es um ein Urteil vom Landgericht Oldenburg. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Vielleicht kennst du dich ja auch bloß nicht mit den Bundesländern in Deutschland aus.

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