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Georgien: Frage der besetzten Gebiete kann mit Hilfe der EU geregelt werden

Nach Ansicht des Vizepremierministers der Kaukasusrepublik Georgien, Giorgi Baramidze, ist der Konflikt mit Russland um die russisch besetzten Gebiete Zchinwali ("Südossetien") und Abchasien mit Hilfe der Europäischen Union lösbar.

Die EU müsse sich aber mehr engagieren. Zur Zeit wird der EU-Beobachtungsmission in Georgien (EUMM) der Zugang zu den besetzten Gebieten durch die russischen Besatzer verweigert. Die Europäer müssen nach Einschätzung Baramidzes entschiedener auftreten.

Bezüglich der NATO-Ambitionen seines Landes sagte Baramidze, dass Georgien in zwei bis drei Jahren den von der NATO vorgegebenen Fahrplan (Annual National Programme) erfüllt haben werde.


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WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Hilfe, Frage, Georgien, Besetzung, Gebiet
Quelle: www.euractiv.de

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27.04.2011 10:57 Uhr von Babelfisch
 
+7 | -4
 
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Russland versucht durch die Schaffung von "frozen conflicts" (transnistrien/moldawien, berg karabach/aserbaidschan, abchasien/georgien) eine europäische (euro-atlantische) integration des ehemaligen sowjetischen machtbereichs zu verhindern. die konflikte um die abtrünnigen gebiete sind im kern ein georgisch-russischer konflikt, und sehr alt. georgien will verhindern, dass die konflikte "einfrieren" und versucht, kreative lösungen zu entwickeln.
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27.04.2011 11:07 Uhr von usambara
 
+4 | -8
 
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Zchinwalis Einwohner wurde von georgischen Truppen mit Raketenwerfern beschossen, erst danach kamen russische Truppen zum Schutz der Einwohner.
Die EU/NATO dürfte zur Zeit genug von solchen "kreativen
Lösungen" haben.
Vielleicht sollte man mal eine Volksbefragung in den betroffenen Gebieten machen, aber selbst dann wird ein Sackarschwilli nicht begreifen, das Abchasen und Osseten
unabhängig sein wollen.

[ nachträglich editiert von usambara ]
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27.04.2011 11:13 Uhr von karl_valentin
 
+7 | -3
 
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zchinwalis einwohner: waren zu dem zeitpunkt, als die georgische regierung rechtmäßigerweise gegen stellungen der von russland ins leben gerufenen milizen in zchinwali vorging, weil diese die umliegenden dörfer und zivilisten terrorisierten, beschossen, ausraubten und töteten, längst evakuiert.

dies war kein angriff auf eine "schlafende stadt" wie die russische propaganda sofort und immer wieder behauptete, sondern ein angriff auf kombattanten, die sich sowohl in urbanem gebiet als auch darum herum verschanzten.
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27.04.2011 11:20 Uhr von Kabeltrommel
 
+6 | -3
 
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russische invasion: Die Georgier greifen separatistische Stellungen in Zchinwali an, nachdem von dort Terrorismus ausging. Sofort greifen die Russen ein, die OFFENSICHTLICH vor Ort waren (es dauert normalerweise eine ganze weile bis eine armee mobilisiert ist),
Aber die Russen schlagen nicht nur in Zchinwali zurück. Sie überrennen auch Abchasien und greifen von dort Rest-Georgien an.
Welches Recht hatte Russland, den Krieg nach Abchasien auszuweiten. Und warum war man auch hier bestens drauf vorbereitet, und konnte ein paar Stunden nach dem georgischen Angriff auf Milizen-Stellungen in Zchinwali bereits in Abchasien voll auf Angriff gehen.

Diese Invasion war von Russland genauso vorbereitet und geplant wie sie abgelaufen ist.
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27.04.2011 11:21 Uhr von Kabeltrommel
 
+5 | -3
 
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saakashvili: die Eskalation vom August 2008 hat letztlich verhältnismäßig wenig Opfer gekostet. Das ist auch Präsident Saakashvili zu verdanken, der in Windeseile eine europäische Solidaritätsaktion mobilisierte. Die Staatsoberhäupter, die er mitten in den Kampfhandlungen in Tbilisi begrüßte, haben die Stadt gerettet.
Ohnehin haben die georgischen Truppen sich nach 3 Tagen bereits völlig aus den Kampfhandlungen zurückgezogen und haben einen Schutzwall um die Hauptstadt gebildet.
Es waren die Russen, die trotz ausbleibender Gegenwehr wie besessen weitergebombt haben und die Infrastruktur systematisch zerstörten.
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27.04.2011 11:22 Uhr von Kabeltrommel
 
+5 | -3
 
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quelle: russland verantwortlich für kriegsausbruch: http://politicom.moldova.org/...
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27.04.2011 11:25 Uhr von usambara
 
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27.04.2011 11:26 Uhr von Kabeltrommel
 
+5 | -3
 
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ntv: Russland hat die Invasion geprobt: Der deutsche Sender n-tv am 10.07.2008:


Russisches Militär probt Einmarsch

Wie im Kalten Krieg: Russland und die USA streiten um ihren Einfluss in der Republik Georgien. Während russische Truppen den Einmarsch proben, verurteilt die USA das Säbelrasseln Moskaus.
Bei einem Besuch in Tiflis rief US-Außenministerin Condoleezza Rice Russland und Georgien zu einer friedlichen Lösung im Konflikt um die Separatistengebiete auf. Russland ließ vor dem Rice- Besuch demonstrativ zwei Kampfjets durch den georgischem Luftraum fliegen.
Das Flugmanöver sei als Warnung zu verstehen, um die Kontrahenten an der südlichen Grenze zur Vernunft zu bringen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Tiflis verurteilte die Aktion dagegen als reine Drohgebärde, mit der Russland einmal mehr internationales Recht gebrochen habe. Präsident Michail Saakaschwili rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis.
Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre und hat in den abtrünnigen Gebieten Friedenssoldaten mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert.
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27.04.2011 11:27 Uhr von Kabeltrommel
 
+5 | -3
 
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die presse: Für einige Beobachter der Region hatte sich die Eskalation des Konflikts im vergangenen Jahr schon länger abgezeichnet. So hatte Russland in den Monaten vor dem Krieg seine militärische Infrastruktur in den abtrünnigen georgischen Republiken verstärkt und zusätzliche Truppen in den Nordkaukasus verlegt. Und Tage vor dem Beginn der Kampfhandlungen hatte Moskau knapp 50 russische Journalisten nach Zchinwali gebracht, die von dort über einen Krieg berichten sollten, der noch gar nicht begonnen hatte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2009)
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27.04.2011 11:29 Uhr von Kabeltrommel
 
+6 | -3
 
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der russische analyst vladimir socor: Vladimir Socor
in Jamestown Foundation
05.08.2009

"Das Muster, das wir derzeit wieder in den georgischen Konfliktregionen beobachten, nämlich relativ leichte Zwischenfälle, die die georgische Seite zu militärischen Antworten verleiten sollen, auf die Moskau dann mit voller Schlagkraft antwortet, hat der Kreml bereits sowohl im letzten Jahr in Georgien als auch 1992 in Moldawien angewendet.

Das was sich im August 2008 in der abtrünnigen Region Südossetien entwickelte, hat sich ebenso bereits im Juli 1992 im Transnistrienkonflikt abgespielt, aber daran erinnert sich heute kaum noch jemand.

Mit relativ geringfügigen Angriffen auf moldawische Positionen (von der Außenwelt gar nicht wahrgenommen)zwangen die Russen den damaligen moldawischen Präsidenten Mircea Snegur, sich zwischen den Optionen Verlassen des Gebiets oder militärischer Antwort zu entscheiden. Für Letzteres entschied er sich, und das wurde von Russland in der Welt publiziert, indem Moldawien als Aggressor hingestellt wurde.

Als der moldawische Präsident eine breitangelegte konventionelle Verteidigungsoperation startete, antworteten die Russen mit überwältigender Kraft, der die Moldawier nichts entgegenzusetzen hatten.
Das war die erste Demonstration der russischen Version des "peacekeepings", das 2008 gegen Georgien als "Friedenserzwingung" (prinuzhdeniye k miru) wieder eingesetzt wurde. "
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27.04.2011 11:41 Uhr von Kabeltrommel
 
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tagliavini: die tagliavini-kommission hat klar festgehalten, dass dem angriff georgischer truppen auf georgischem boden gegen feindliche stellungen, wochenlang terror gegen die georgische zivilbevölkerung vorausgegangen ist. georgische dörfer wurden bombardiert, zivilisten terrorisiert.
die russischen truppen in abchasien únd zchinwali haben dem treiben tatenlos zugeschaut, teilweise mitgemacht.

die georgische regierung hatte das recht und die pflicht auf eigenem territorium die verfassungsmäßige ordnung wieder herzustellen, nachdem die "schutzmacht" russland versagt hatte.

der taglivinibericht beinhaltet mit keiner silbe eine eine einseitige kriegsschuldzuweisung an georgein. entsprechende behauptungen sind russische propaganda, die von der deutschen presse zum teil ahnungslos nachgekläfft wurde.
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27.04.2011 11:46 Uhr von hugo_strasser
 
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Eskalation: Die Feindseligkeiten vom August 2008 waren nur eine kurze aber heftige Eskalation eines lang andauernden Konfliktes, bei dem es letztlich immer nur um die souveränität Georgiens geht und um den Imperialismus des Kreml. Russland Außenpolitik besteht seit mindestens 300 Jahren nur in Gebietserweiterung.
Zur Zeit heißt das, Integration ehemaliger sowjetischer Republiken in den Machtbereich des Kreml. Wie im Mittelalter umgibt sich Russland mit (tributpflichtigen) Vasallen.
Das klappt auch recht gut, einzig Georgien will nicht mitspielen. Georgien hat nie mitgespielt und hat seine jahrtausendealte Selbständigkeit nie aufgegeben. Auch die Russifizierungsversuche haben wenig bewirkt.
Die georgischen Königreiche mussten über die vielen Jahrhunderte unter enormem Blutzoll, georgische Eigenständigkeit wie Gebräuche, Sprache und Religion gegen die verschiedensten Eindinglinge verteidigen. Diese kollektive Erinnerung ist in den Menschen verhaftet. Die aktuellen Versuche russischer Kolonisierung stoßen daher auf härtesten Widerstand.

Es ist keineswegs so, dass -wie häufig bei uns kolportiert- die Amerikaner sich mit Saakashvili einen willigen Vollstrecker amerikanischer Interessen "gebastelt" hätten. Es ist vielmehr so, dass der georgische Freiheitsdrang seit Jahrhunderten besteht, die Georgier nun endlich mit den Amerikanern einen Verbündeten gefunden haben, dem sie vertrauen können.

Und zur NATO: Die NATO-Grenzen sind offensichtlich die einzigen Grenzen, die der Kreml akzeptiert. Diese gute Erfahrung haben die Polen und (in letzter Minute) die Esten gemacht. Hätte die NATO Georgien aufgenommen, wäre es nicht zu der Eskalation vom August 2008 gekommen.
Auf deutschen Druck hin zögerte die NATO, und das war der Freibrief für Russland loszuschlagen. Mit zahlenmäßig weit überlegenen Kräften, die "rein zufällig" eine Woche vorher noch jenseits der Grenze ein riesiges Manöver abgehalten hatten und "rein zufällig" noch in der Gegend waren.

Dann evakuierte man Anfang August 2008 (vor der Eskalation!) die Zivilbevölkerung aus Zchinvali und holte "freiwillige Kämpfer" aus dem Norden- das Bild von der "unschuldig schlafenden Stadt" ist also reine Propaganda.
Und dann wartete man auf den richtigen Moment...
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27.04.2011 11:48 Uhr von hugo_strasser
 
+4 | -2
 
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abchasien und zchinwali: Schon bei der Kosovo-Frage hat Putin gedroht, eine Unabhängigkeit der kleinen Republik mit der Unabhängigkeit georgisch-abtrünniger Gebiete beantworten zu wollen. Und tatsächlich, nur wenige Monate später erklärte Russland einseitig die winzigen Gebiete Abchasien und Zchinwali (so genanntes "Südossetien") "selbständig".

Zu Zchinwali, der so genannten Hauptstadt der Osseten, ist noch anzufügen, dass dort vor 100 Jahren keine einzige ossetische Familie gelebt hat. Alles Weitere ist zaristische und sowjetische Demographiepolitik mit der Brechstange.
Alles mit dem Ziel der Zerstörung georgischer Unabhängigkeit und Staatlichkeit.

Einen selbständigen Staat Abchasien hat es auch nie gegeben, wohl Fürstentümer und Könige, die waren aber immer eng mit anderen georgichen Königreichen verbunden.

Der bedeutende Garant georgischer Einigkeit und Überlebens, die georgische orthodoxe Kirche, ist wie selbstverständlich seit 1000 Jahren ununterbrochen auch die Kirche Abchasiens gewesen!

[ nachträglich editiert von hugo_strasser ]

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