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Russland kritisiert NATO-Georgien-Kommission

Eine vor wenigen Tagen abgegebene gemeinsame Erklärung der NATO-Georgien Kommission ist auf Missfallen bei der russischen Regierung gestoßen.

Die NATO-Staaten und Georgien warfen der russischen Seite übereinstimmend vor, die Waffenstillstandsvereinbarung vom 12. August und 8. September 2008 zu missachten.

Das russische Außenministerium erklärte dazu, dass die NATO die "Realitäten auf dem Boden" verkenne. Man habe mit dem Rückzug der russischen Besatzungstruppen aus dem kleinen Dorf Perevi im letzten Oktober genug getan. Die "rituellen" Anschuldigungen seien ein falsches Signal.


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WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, NATO, Kommission, Georgien
Quelle: www.civil.ge

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21.04.2011 09:16 Uhr von Babelfisch
 
+9 | -4
 
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Die von den Europäern ausgehandelte Waffenstillstandsvereinbarung sieht u. a. den Rückzug der Kombattanten auf ihre Stellungen von Anfang August 2008 vor. Russland hat aber nach dem Waffenstillstand seine Truppenpräsenz, die von Tbilisi als Besatzung empfunden wird, stark ausgebaut und schwerstes militärisches Gerät hinzugefügt.
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21.04.2011 10:46 Uhr von hugo_strasser
 
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@belgarath: so ist es.
leider interessiert sich die deutsche Öffentlichkeit nicht sonderlich für Georgien. Man begnügt sich mit ein paar Klischees, die man von den Russen übernimmt.

Die Feindseligkeiten vom August 2008 waren nur eine kurze aber heftige Eskalation eines lang andauernden Konfliktes, bei dem es letztlich immer nur um die souveränität Georgiens geht und um den Imperialismus des Kreml. Russland Außenpolitik besteht seit mindestens 300 Jahren nur in Gebietserweiterung.
Zur Zeit heißt das, Integration ehemaliger sowjetischer Republiken in den Machtbereich des Kreml. Wie im Mittelalter umgibt sich Russland mit (tributpflichtigen) Vasallen.
Das klappt auch recht gut, einzig Georgien will nicht mitspielen. Georgien hat nie mitgespielt und hat seine jahrtausendealte Selbständigkeit nie aufgegeben. Auch die Russifizierungsversuche haben wenig bewirkt.
Die georgischen Königreiche mussten über die vielen Jahrhunderte unter enormem Blutzoll, georgische Eigenständigkeit wie Gebräuche, Sprache und Religion gegen die verschiedensten Eindinglinge verteidigen. Diese kollektive Erinnerung ist in den Menschen verhaftet. Die aktuellen Versuche russischer Kolonisierung stoßen daher auf härtesten Widerstand.

Es ist keineswegs so, dass -wie häufig bei uns kolportiert- die Amerikaner sich mit Saakashvili einen willigen Vollstrecker amerikanischer Interessen "gebastelt" hätten. Es ist vielmehr so, dass der georgische Freiheitsdrang seit Jahrhunderten besteht, die Georgier nun endlich mit den Amerikanern einen Verbündeten gefunden haben, dem sie vertrauen können.

Und zur NATO: Die NATO-Grenzen sind offensichtlich die einzigen Grenzen, die der Kreml akzeptiert. Diese gute Erfahrung haben die Polen und (in letzter Minute) die Esten gemacht. Hätte die NATO Georgien aufgenommen, wäre es nicht zu der Eskalation vom August 2008 gekommen.
Auf deutschen Druck hin zögerte die NATO, und das war der Freibrief für Russland loszuschlagen. Mit zahlenmäßig weit überlegenen Kräften, die "rein zufällig" eine Woche vorher noch jenseits der Grenze ein riesiges Manöver abgehalten hatten und "rein zufällig" noch in der Gegend waren.

Dann evakuierte man Anfang August 2008 (vor der Eskalation!) die Zivilbevölkerung aus Zchinvali und holte "freiwillige Kämpfer" aus dem Norden- das Bild von der "unschuldig schlafenden Stadt" ist also reine Propaganda.
Und dann wartete man auf den richtigen Moment...

[ nachträglich editiert von hugo_strasser ]
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21.04.2011 11:34 Uhr von Kabeltrommel
 
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Russland: Schon bei der Kosovo-Frage hat Putin gedroht, eine Unabhängigkeit der kleinen Republik mit der Unabhängigkeit georgisch-abtrünniger Gebiete beantworten zu wollen. Und tatsächlich, nur wenige Monate später waren die winzigen Gebiete Abchasien und Zchinwali (so genanntes "Südossetien") "selbständig.

Zu Zchinwali, der so genannten Hauptstadt der Osseten, ist noch anzufügen, dass dort vor 100 Jahren keine einzige ossetische Familie gelebt hat. Alles Weitere ist zaristische und sowjetische Demographiepolitik mit der Brechstange.
Alles mit dem Ziel der Zerstörung georgischer Unabhängigkeit und Staatlichkeit.

Einen selbständigen Staat Abchasien hat es auch nie gegeben, wohl Fürstentümer und Könige, die waren aber immer eng mit anderen georgichen Königreichen verbunden.

Der bedeutende Garant georgischer Einigkeit und Überlebens, die georgische orthodoxe Kirche, ist wie selbstverständlich seit 1000 Jahren ununterbrochen auch die Kirche Abchasiens gewesen!
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21.04.2011 11:52 Uhr von karl_valentin
 
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scheinselbständig: russland hat die besetzten georgischen gebiete ja nur deshalb für "selbständig" erklärt, damit sie sie später leichter annektieren können.

das ist schon hinterfotzig wie die russen die grenzen Europas zu verändern versuchen.

in moldawien machen sie es ja auch.
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21.04.2011 12:36 Uhr von fallobst
 
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ihr spinner über mir solltet mal nicht die realität verkennen oder leugnen.
fakt ist, dass georgien zivile einrichtungen (wohnanlagen etc.) in erstschlagsmanier angegriffen hat ohne, dass ihnen irgendein grund dazu vorlag.
fakt ist, dass das ach so kleine und schwache georgien das gemacht hat, nachdem deren soldaten von us-amerikanischen und israelischen experten ausgebildet und geschult worden sind.
fakt ist, dass auch das georgische militär entsprechend auch von den usa ordentlich ausgestattet worden sind.
fakt ist, dass der irre in georgien, der in den usa und europa zuvor so stolz als demokrat gepriesen worden ist, die opposition in seinem land seit jahren unterdrückt
http://de.wikipedia.org/...

"Ein Bericht der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) der früheren Leiterin der United Nations Observer Mission in Georgia, Heidi Tagliavini, widerlegte die Konflikt-Rechtfertigung Saakaschwilis, russische Truppen seien bereits vor dem 8. August 2008 nach Südossetien einmarschiert. [12]"

http://de.wikipedia.org/...

nur um mal ein paar fakten zu nennen...

um nur mal ganz schnell einge fakten zu nennen.
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21.04.2011 13:04 Uhr von Kabeltrommel
 
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fallobst=ahnungslos: für den geisterfahrer sind auch alle anderen die spinner!

fakt ist, dass georgische einheiten auf georgischen boden stellungen von separatisten angegriffen waren, die sich auch in wohngebieten befanden. ´zchinwali war aber bereits evakuiert. die stadt war voller milizen.
die georgischen elite-einheiten, etwas 2000 Mann, die von den usa ausgebildet wurden, waren in afghanistan und nicht in georgien zum zeitpunkt der eskalation. außerdem waren sie für den anti-terrorkampf spezialisiert, aber nicht für einen befreiungskrieg gegen russische besatzung bzw invasion.

die tagliavini-kommission hat klar festgehalten, dass dem angriff georgischer truppen auf georgischem boden gegen feindliche stellungen, wochenlang terror gegen die georgische zivilbevölkerung vorausgegangen ist. georgische dörfer wurden bombardiert, zivilisten terrorisiert.
die russischen truppen in abchasien únd zchinwali haben dem treiben tatenlos zugeschaut, teilweise mitgemacht.

die georgische regierung hatte das recht und die pflicht auf eigenem territorium die verfassungsmäßige ordnung wieder herzustellen, nachdem die "schutzmacht" russland versagt hatte.
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21.04.2011 13:14 Uhr von karl_valentin
 
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geistiges fallobst: wie abgekartet die Sache war, sieht man doch am Kriegsverlauf.
Die Georgier greifen separatistische Stellungen in Zchinwali an, nachdem von dort Terrorismus ausging. Sofort greifen die Russen ein, die OFFENSICHTLICH vor Ort waren (es dauert normalerweise eine ganze weile bis eine armee mobilisiert ist),
Aber die Russen schlagen nicht nur in Zchinwali zurück. Sie überrennen auch Abchasien und greifen von dort Rest-Georgien an.
Welches Recht hatte Russland, den Krieg nach Abchasien auszuweiten. Und warum war man auch hier bestens drauf vorbereitet, und konnte ein paar Stunden nach dem georgischen Angriff auf Milizen-Stellungen in Zchinwali bereits in Abchasien voll auf Angriff gehen.

Diese Invasion war von Russland genauso vorbereitet und geplant wie sie abgelaufen ist.
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21.04.2011 13:22 Uhr von Kabeltrommel
 
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Saakashvili: die Eskalation vom August 2008 hat letztlich verhältnismäßig wenig Opfer gekostet. Das ist auch Präsident Saakashvili zu verdanken, der in Windeseile eine europäische Solidaritätsaktion mobilisierte. Die Staatsoberhäupter, die er mitten in den Kampfhandlungen in Tbilisi begrüßte, haben die Stadt gerettet.
Ohnehin haben die georgischen Truppen sich nach 3 Tagen bereits völlig aus den Kampfhandlungen zurückgezogen und haben einen Schutzwall um die Hauptstadt gebildet.
Es waren die Russen, die trotz ausbleibender Gegenwehr wie besessen weitergebombt haben und die Infrastruktur systematisch zerstörten.
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21.04.2011 15:18 Uhr von fallobst
 
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@ karl-valentin: du lügst:
http://www.spiegel.de/...

wozu soll ich mit dir diskutieren, wenn es quellen gibt, die dich eindeutig widerlegen.

benutz mal harte fakten, statt wertlose geschichtchen zu erzählen
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21.04.2011 16:27 Uhr von karl_valentin
 
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@fallobst: du diskutierst nicht. du schwätzt eingefärbte behauptungen nach. dazu gehört der mehr als tendenziöse spiegelbericht.

du gehst nicht auf klare fakten ein.

1. natürlich waren bereits russische truppen im land
2. waren weitere unterwegs, diese kamen KURZ=wenige stunden nach beginn der kampfhandlungen ins land. die rollten schon, als der erste schuss der eskalation fiel.

der tagliavini bericht macht einige verrenkungen. die erneute ESKALATION des schon BESTEHENDEN konfliktes begann in der tat damit, dass georgische einheiten RECHTMÄSSIGERWEISE auf georgischem boden die verfassungsmäßige ordnung wieder herstellen wollten, die die russen nicht herstellen konnten oder wollten.

der tagloavinibericht besagt eindeutig, dass die eskalation eine antwort auf "provokationen" = gewaltsame übergriffe auf georgische dörfer und zivilisten war.

der tagliavinibericht sagt, wer ihrer meinung nach den ersten schuss während der kurzen Eskalation des lange vorher begonenen Konfliktes abgab. OHNE SCHULDZUWEISUNG.

DENN, wie gesagt, die Georgier waren auf eigenem Grund und Boden und daher im Recht.
Russland begann eine Invasion gegen Georgien, das auf EIGENEM=georgischen Boden mordende Separatisten bekämpfte.

Das sind die Fakten...
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21.04.2011 17:00 Uhr von fallobst
 
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@ karl-valentin: ja dann zeig mir quellen. dem spiegel glaube ich weitestgehend mehr als deinen beiträgen. also los, schick die links.

"dass georgische einheiten RECHTMÄSSIGERWEISE auf georgischem boden die verfassungsmäßige ordnung wieder herstellen wollten"

ja klar, mit bomben funktioniert das ja immer super. unter dem spruch verfassungsmäßige ordnung wurde schon so viel scheiße angerichtet, dass es zum himmel stinkt.
der gadaffi stellt auch grad die SEINER MEINUNG NACH verfassungsmäßige ordnung her. der mubarak wollte es ebenso machen, konnte es aber zum glück nicht usw.

das ist so ein toller euphemismus...

aber wie gesagt, zeig mir deine seriösen quellen
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21.04.2011 20:58 Uhr von Kabeltrommel
 
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haha @ fallobst: Kommentare im SPIEGEL sind nun wirklich nicht besonders seriös. Dein Spiegel-Link ist ein gutes Beispiel. Er erschien nur wenige Stunden nach dem Tagliavini-Bericht. Der Verfasser kann den Tagliavinibericht nicht mal richtig gelesen haben!!!

Aber kommen wir zu wirklich seriösen Quellen. Der russische Analyst und intime Kreml-Kenner Andrei Illarionov sagt es deutlich: "Russia was first" - Russland hat angefangen:

http://politicom.moldova.org/...

[ nachträglich editiert von Kabeltrommel ]
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21.04.2011 21:14 Uhr von Kabeltrommel
 
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das sagt der russische analyst vladimir socor: Vladimir Socor
in Jamestown Foundation
05.08.2009

"Das Muster, das wir derzeit wieder in den georgischen Konfliktregionen beobachten, nämlich relativ leichte Zwischenfälle, die die georgische Seite zu militärischen Antworten verleiten sollen, auf die Moskau dann mit voller Schlagkraft antwortet, hat der Kreml bereits sowohl im letzten Jahr in Georgien als auch 1992 in Moldawien angewendet.

Das was sich im August 2008 in der abtrünnigen Region Südossetien entwickelte, hat sich ebenso bereits im Juli 1992 im Transnistrienkonflikt abgespielt, aber daran erinnert sich heute kaum noch jemand.

Mit relativ geringfügigen Angriffen auf moldawische Positionen (von der Außenwelt gar nicht wahrgenommen)zwangen die Russen den damaligen moldawischen Präsidenten Mircea Snegur, sich zwischen den Optionen Verlassen des Gebiets oder militärischer Antwort zu entscheiden. Für Letzteres entschied er sich, und das wurde von Russland in der Welt publiziert, indem Moldawien als Aggressor hingestellt wurde.

Als der moldawische Präsident eine breitangelegte konventionelle Verteidigungsoperation startete, antworteten die Russen mit überwältigender Kraft, der die Moldawier nichts entgegenzusetzen hatten.
Das war die erste Demonstration der russischen Version des "peacekeepings", das 2008 gegen Georgien als "Friedenserzwingung" (prinuzhdeniye k miru) wieder eingesetzt wurde. "
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21.04.2011 21:15 Uhr von Kabeltrommel
 
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ntv - Bericht: Der deutsche Sender n-tv am 10.07.2008:


Russisches Militär probt Einmarsch

Wie im Kalten Krieg: Russland und die USA streiten um ihren Einfluss in der Republik Georgien. Während russische Truppen den Einmarsch proben, verurteilt die USA das Säbelrasseln Moskaus.
Bei einem Besuch in Tiflis rief US-Außenministerin Condoleezza Rice Russland und Georgien zu einer friedlichen Lösung im Konflikt um die Separatistengebiete auf. Russland ließ vor dem Rice- Besuch demonstrativ zwei Kampfjets durch den georgischem Luftraum fliegen.
Das Flugmanöver sei als Warnung zu verstehen, um die Kontrahenten an der südlichen Grenze zur Vernunft zu bringen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Tiflis verurteilte die Aktion dagegen als reine Drohgebärde, mit der Russland einmal mehr internationales Recht gebrochen habe. Präsident Michail Saakaschwili rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis.
Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre und hat in den abtrünnigen Gebieten Friedenssoldaten mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert.
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21.04.2011 21:18 Uhr von Kabeltrommel
 
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2009): Für einige Beobachter der Region hatte sich die Eskalation des Konflikts im vergangenen Jahr schon länger abgezeichnet. So hatte Russland in den Monaten vor dem Krieg seine militärische Infrastruktur in den abtrünnigen georgischen Republiken verstärkt und zusätzliche Truppen in den Nordkaukasus verlegt. Und Tage vor dem Beginn der Kampfhandlungen hatte Moskau knapp 50 russische Journalisten nach Zchinwali gebracht, die von dort über einen Krieg berichten sollten, der noch gar nicht begonnen hatte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2009)
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21.04.2011 21:24 Uhr von Kabeltrommel
 
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Kriegstreiber waren die Russen: Die Kriegstreiber waren die Russen

Interview mit Dr. Alexei Sekarev, langjähriger Leiter des Osteuropa-Instituts und Leiter des EU-Projekts GEPLAC:

http://www.osteuropa-institut.de/...
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21.04.2011 21:28 Uhr von Kabeltrommel
 
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Seriöses Buch zum Georgienkrieg: Empfehle folgendes Buch:

"The Guns of August 2008: Russia´s War in Georgia"

Svante E. Cornell, S. Frederick Starr
2009 | M E Sharpe Inc.
279 Seiten

EUR 24,95


Rezension
Auf den Spuren eines Krieges
Noch immer liegt der dichte Nebel des Kriegs über dem Konflikt zwischen Russland und Georgien. In „The Guns of August 2008“ versuchen ein Dutzend Kaukasuskenner erstmals, die langjährige Auseinandersetzung um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien und die Eskalation im letzten Sommer nachzuzeichnen. Andrei Illarionow, bis 2005 Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gibt Moskau die Schuld an den blutigen Ereignissen. Bereits seit Jahren sei festgestanden, dass der Kreml seine Interessen im Südkaukasus gewaltsam durchsetzen würde. Der Moskauer Analyst Pavel Felgenhauer beschreibt, wie Russland die massive Militäroperation über Monate plante und wie die georgischen Militärs sich nicht auf eine Invasion der russischen Armee vorbereiteten. Nur fünf Tage nach dem Einmarsch in Südossetien wurden die Georgier von Moskau vernichtend geschlagen.
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21.04.2011 21:32 Uhr von Kabeltrommel
 
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Interessante Stimme zur NATO-Mitgliedschaft: Janusz Onyszkiewicz, ehemaliger Vizepräsident des Europaparlaments:


Polens Natobeitritt war "Versicherungspolice" und Standortbestimmung gegenüber Russland


"Wir wollten auf alle Fälle einer dieser westlichen Institutionen (NATO oder EU) beitreten um zu zeigen, dass die (1945) in Jalta ausgesprochene Teilung Europas zu Ende war. Sonst wären Länder wie Polen in einer Grauzone verblieben, sie hätten von den Sowjets zurückverlangt werden können. Ich kann mich noch lebhaft an ein Gespräch mit russischen Politikern erinnern, die nach Polen kamen und mir sagten: „Ihr werdet nie in die Nato kommen, vergesst das. Also, setzten wir uns zusammen und reden wir ernsthaft miteinander". Wir wollten damals das ein für alle Mal klarstellen: Polen ist in der Nato und wird in der EU sein.

Die NATO-Mitgliedschaft war eine Versicherungspolice für Polen, aber zuallererst ein klarer Hinweis darauf, wo wir hingehören. Es sollte keine Zweifel geben, wer wir sind. Und am Ende scheinen die Russen das verstanden zu haben. Sie versuchten nicht, ein slawisches Gebilde anzustreben, das auf ethnischer Verbundenheit basiert. Wir fühlen und den Russen tatsächlich nah - ethnisch, psychologisch, geistig, historisch. Aber das heißt nicht, dass wir zu Beziehungen zurückkehren wollten, wie wir sie in der Vergangenheit hatten.

Wir brachten später mit unserem Beitritt zur EU mehr Aufmerksamkeit nach Europa für die Notwendigkeit, gute transatlantische Beziehungen wiederherzustellen. Dann, größere Aufmerksamkeit gegenüber Russland. Als wir der EU beitraten, wurden wir als russophob eingestuft, jetzt gelten wir als „Russo-Realisten". Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sehr über den Weg besorgt sind, den Russland eingeschlagen hat. Wir sind extrem daran interessiert, ein gutes, freundliches, verlässliches Russland zu haben. Wir haben eine Grenze zu Russland. Portugal ist sicher weniger interessiert als wir.

derstandard.at
http://derstandard.at/...

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