20.04.11 13:48 Uhr
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FDP kämpft weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung

Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, machte nun deutlich, dass man die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht detailgetreu umsetzen möchte. Nach einer Prüfung der EU-Kommission wurden "schwere Mängel" in der ausgegebenen Richtlinie entdeckt, die es zu beseitigen gilt.

"Das hohe deutsche Datenschutzniveau zu senken, nur weil der EU dies ein Dorn im Auge ist", komme für die FDP-Fraktion nicht in Frage. Sollte Deutschland von Brüssel deshalb verklagt werden, "dann sei dem eben so", führte Ahrendt weiter aus.

Weiterhin erinnerte der Fraktionsgeschäftsführer daran, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem sogenannten "Quick-Freeze"-Verfahren bereits einen Vorschlag zum "Einfrieren" von Verbindungsdaten machte, der den hohen Datenschutzbestimmungen gerecht wird.


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WebReporter: Pre
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Kampf, FDP, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.04.2011 13:48 Uhr von Pre
 
+6 | -5
 
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Die FDP ist neben den Linken die einzige Partei, die sich wirklich geschlossen stark gegen diesen Überwachungswahn stellt.
Leider wird dies von den wenigsten Bürgern wahrgenommen.
Das Ganze hat auch nichts mit "Überlebenskampf" einer dahin scheidenden Regierungspartei zu tun, sondern steht schon seit Ewigkeiten auf deren Liste.
Man Google z.B. nach Swift-Abkommen.
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20.04.2011 14:41 Uhr von CTGF
 
+5 | -6
 
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Diese Lobby-Partei hat doch nur Angst, das ihr eigenen Daten geloggt und gespeichert bleiben. Gerade die FDP hat genug Dreck am Stecken. Die machen es nicht für die Bürger, sondern nur um sich und Ihresgleichen, vor Zurückverfolgung, zu schützen.
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20.04.2011 17:00 Uhr von Alero
 
+6 | -2
 
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Das ist weiter nichts als ein Rundum-Schlag gegen den drohenden Wählerverlust.
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21.04.2011 06:35 Uhr von LLCoolJay
 
+3 | -0
 
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@Pre: Die FDP hat noch sehr viel mehr sinnvolle Dinge in ihrem Parteiprogramm stehen.
Aber sie waren / sind nicht in der Lage das umzusetzen.

Fordern kann man viel, vor allem wenn man von vorneherein weiss, das man das Ziel so oder so nicht erreichen wird.

Abgesehen davon ist die Vorratsdatenspeicherung bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

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