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Durch Glücksspielstaatsvertrag rücken Netzsperren wieder näher

Der von den 15 Bundesländern beschlossene Entwurf für den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag ist jetzt offiziell der EU vorgelegt worden. Nur Schleswig-Holstein ist ausdrücklich gegen Internetsperren und legt ein eigenen Entwurf vor.

Die dort regierende schwarz-gelbe Koalition erklärte, dass der beschlossene Entwurf der 15 Bundesländer einige gravierende Fehler enthält und wer dem zustimme, bereite den Weg für Internetsperren. Der Vorschlag Schleswig-Holsteins sieht keine Internetsperre vor und benötige diese auch überhaupt nicht.

Jetzt prüft die EU drei Monate den Vertrag, bis sie das Urteil fällt. Auf EU-Ebene wird auch nachdrücklich die schnellst möglichste Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. Diese sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil der Strafverfolgung", laut der EU.


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WebReporter: Velgor
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Internet, Sperre, Internetsperre
Quelle: www.lawblog.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.04.2011 16:51 Uhr von Velgor
 
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Zumindest in einen Punkt hat die EU hier wohl Recht. Früher oder später würden nach einen erfolgreichen Beschluss auch andere Grunde gefordert was man zu Sperren habe. Glücksspiel war sogar eine der Beispiele was folgen wird wo einem noch zugesichert wurde das man nur gegen Kinderpornografie vorgehen will, daran erinnert sich jetzt wohl keiner mehr. Auch die Musik- und Filmindustrie würde wohl Sperren für Tauschbörsen fordern wenn die erste erfolgreiche Internetsperre eingeführt wird.
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17.04.2011 19:17 Uhr von Velgor
 
+7 | -0
 
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NPD: Es gibt wohl deutlich bessere Alternativen als der NPD

[ nachträglich editiert von Velgor ]
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18.04.2011 05:39 Uhr von KingPR
 
+1 | -0
 
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Wählt Orange ;): Damit die ganzen Junior-Schäubles in die Röhre gucken!

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