Durch Glücksspielstaatsvertrag rücken Netzsperren wieder näher
Der von den 15 Bundesländern beschlossene Entwurf für den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag ist jetzt offiziell der EU vorgelegt worden. Nur Schleswig-Holstein ist ausdrücklich gegen Internetsperren und legt ein eigenen Entwurf vor.
Die dort regierende schwarz-gelbe Koalition erklärte, dass der beschlossene Entwurf der 15 Bundesländer einige gravierende Fehler enthält und wer dem zustimme, bereite den Weg für Internetsperren. Der Vorschlag Schleswig-Holsteins sieht keine Internetsperre vor und benötige diese auch überhaupt nicht.
Jetzt prüft die EU drei Monate den Vertrag, bis sie das Urteil fällt. Auf EU-Ebene wird auch nachdrücklich die schnellst möglichste Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. Diese sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil der Strafverfolgung", laut der EU.
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