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Filesharing: Laut EU-Gerichtshof brauchen Provider kein Filter installieren

Die in Belgien aktive Verwertungsgesellschaft SABAM hat in einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Provider Scarlet vor dem EU-Gerichtshof eine Schlappe einstecken müssen.

Die SABAM hatte von dem Provider verlangt, einen "Filesharing-Filter" zu benutzen, um die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern. Dazu sollte Scarlet schon vor vier Jahren die Software "Audible Magic" installieren, tat dies aber nicht.

Belgiens Justiz gab der SABAM recht. Doch Scarlet wehrte sich gegen das Urteil und ging in Berufung. Im Endeffekt landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser gab nun dem Provider recht. So ein Filter verletze Grundprinzipien der Europäischen Union.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Provider, Filesharing, Gerichtshof, Filter
Quelle: www.gulli.com

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