16.04.11 16:02 Uhr
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Hausverbot und Klage auf Unterlassung für GEZ-Mitarbeiter nun möglich

Die Eigentümer einer Fußpflegepraxis und eines Elektrogeschäfts gingen in Bremen vor Gericht, weil sie sich schon längere Zeit von den GEZ-Mitarbeitern gestört fühlten. Obwohl sie schriftlich den GEZ-Mitarbeitern ein Hausverbot erteilt haben, erschienen sie trotzdem regelmäßig ihn ihrer Praxis.

Mit der Begründung, dass sie nichts von einem Hausverbot wüssten, versuchten sie sich vor Polizei zu rechtfertigen. Laut der GEZ sei das Verbot zudem "wegen der fehlenden individuellen Konkretisierung" nicht wirksam. Die Eigentümer verklagten die GEZ auf Unterlassung, weil sie sich belästigt fühlten.

Das Amtsgericht Bremen urteilte, dass der GEZ keine hoheitlichen Zwangsrechte zuständen. Das Argument, dass eine Überprüfung der Gebührenehrlichkeit für eine hinreichende Finanzierung und den Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Sender wichtig sei, wies das Gericht ab.


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WebReporter: Velgor
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Mitarbeiter, GEZ, Hausverbot
Quelle: www.gulli.com

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.04.2011 16:02 Uhr von Velgor
 
+83 | -1
 
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Die GEZ brachte sogar das Argument hervor das sie nicht mal in der Lage sei, ihre Mitarbeiter über ein Hausverbot zu informieren. Des wurde vom Gericht mit "Es liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation durch sie veranlasste Rechtsverletzungen zu verhindern." abgewiesen.
Wer ein schriftlichen Hausverbot erteilt hat also als Mieter oder Eigentümer nun juristische Mittel die das Hausverbot auf alle Fälle rechtswirksam machen.
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16.04.2011 16:42 Uhr von Seyhanovic
 
+93 | -2
 
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Ja wohl !

wurde auch mal Zeit, dass das Mafiosi-Geschäft (unterstützt von unseren Mafiiosi-Politikern) ein auf die Schelle bekommt.
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16.04.2011 16:47 Uhr von maretz
 
+41 | -1
 
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cool: gilt das auch für privatwohnungen u.ä.? Das wäre ja so schön - wenn man denen einfach gleich nen generelles Hausverbot aussprechen könnte (wobei: ich denke deren Fax-Gerät wird dann die nächsten Tage überlaufen...). Endlich muss man solche "Kreaturen" nicht mehr auf den Hof lassen...

Und wer weiss - wenn sich 99,9% in der Straße zusammentun - kann man denen dann gleich Straßen- bzw. Ortsweise nen Verbot aussprechen? Mir auch egal wenn der Typ da dann wohnt - wer mit so nem Laden zusammenarbeitet darf von mir aus sich über seinem Haus vom Flugzeug abwerfen lassen. Ob es nen Fallschirm gibt oder nicht darf jeder selbst entscheiden...
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16.04.2011 16:47 Uhr von osirisone
 
+32 | -1
 
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"Das Argument, dass eine Überprüfung der Gebührenehrlichkeit für eine hinreichende Finanzierung und den Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Sender wichtig sei, wies das Gericht ab."

^^ Schön wär´s, wenn das auch die "öffentlich-rechtlichen" Sender mal verstehen würden.
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16.04.2011 17:04 Uhr von xGwydionx
 
+17 | -1
 
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Nur Amtsgericht? Leider dürfte das dann von anderen Gerichten anders beurteilt werden....OLG oder gar BGH wäre da nützlicher...
Vor nem Amtsgericht bekommt man bekanntlich nicht unbedingt Recht,aber meist ein Urteil...Und da kommt oft genug auch Schwachsinn raus...Bei Streitwerten unter 3000€ kann,aber muß das AG keine Berufung zulassen....Und bei Strafverfahren muß die GEZ Berufung einlegen...was sie meist scheut wie der Teufel das Weihwasser;-D
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16.04.2011 17:43 Uhr von killerkalle
 
+4 | -8
 
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Wie oft kommen die denn ???? Entweder die haben gebührenpflichtige Geräte oder nicht SOOOO OFT kommen die doch dann nicht oder ich meine als Gewerbetreibender zahlt man schlauerweise an diese Mafia ...glaube die haben geräte aber gebens nicht zu deswegen kommen die immer wieder die fußabtreter
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16.04.2011 17:51 Uhr von supermeier
 
+14 | -3
 
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Nach einem "sofort raus": ist doch sowieso der Einsatz von einfacher Gewalt erlaubt.

Ist doch viel anregender, bzw. erregender und aufregender.
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16.04.2011 18:05 Uhr von shathh
 
+7 | -5
 
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So und nicht anders: Nachdem ich allen GEZ-Mitarbeitern ein Hausverbot erteilt habe und die Löschung sämtlicher über mich gespeicherten Daten gefordert habe, hat sich die GEZ nie wieder bei mir gemeldet.
Selbst freiwillige(!!) Anmeldungen meinerseits wurden von der GEZ wieder storniert :D
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16.04.2011 18:41 Uhr von astarixe
 
+7 | -1
 
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große Mietshäuser: Können die Eigentümer grosser Mietskasernen nicht das gleiche tun wie in diesem Fall? Wäre es der GEZ dann verboten, diese Mehrfamilienhäuser zu betreten?

Aber egal, bald zahlt sowieso jeder Haushalt eine pauschale Haushaltsabgabe.
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16.04.2011 19:06 Uhr von DoJo85
 
+3 | -7
 
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ahja: @supermeier: "ist doch sowieso der Einsatz von einfacher Gewalt erlaubt."
achso!? na das wär mir neu. würde mich nicht wundern wenn du dann wegen körperverletzung eine angebastelt bekommst, denn genauso wie die GEZ besitzt du keine hochheitlichen befugnisse, wie die anwendung körperlicher gewalt, um das hausverbot durchzusetzen. dazu musst die schon die polizei rufen.

einfach nicht in die wohnung lassen. die haben kein recht zum betreten der wohnung.

[ nachträglich editiert von DoJo85 ]
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16.04.2011 19:13 Uhr von Alice_undergrounD
 
+10 | -2
 
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in amerika müpsste man sein: ok da gibts auch keine GEZtapo, aber da könnte man dann mit der shotgun auf die schiessen wenn die ungefragt n grundstück betreten :)
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16.04.2011 19:23 Uhr von SSD
 
+4 | -2
 
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Wie Sky? Ich frag mich warum die öffentlich rechtlichen Sender nicht schon so eine Art Pay-TV eingeführt haben...
Die, die dann GEZ bezahlen, bekommen eine Smartcard für ihren Receiver und gut is.
Die Kosten der Verschlüsselung bekommt man dann durch fehlenden Kosten der GEZ-Hausbesucher wieder rein.
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16.04.2011 19:37 Uhr von LLCoolJay
 
+4 | -2
 
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Naja: Die GEZler muss man so oder so nicht reinlassen.

Also wozu Hausverbot?

Allerhöchstens wenn sie aufdringlich werden.

Aber ansonsten reicht es schon sie nciht reinzulassen.

Hab letztens auch meine Mutter abgemeldet als sie verstorben ist.
Als Alternative haben sie dann meinen Vater aufgefordert seine Geräte anzumeldetn.
Nur ist der schon seit 20 Jahren verstorben.
Was soll man dazu sagen?
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16.04.2011 20:06 Uhr von KingPiKe
 
+6 | -2
 
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@DoJo85 | @maretz: @DoJo85:

Einfache Gewalt ist so zu verstehen, dass du ihn dann nach draußen begleiten darfst. Ihn quasi in dne Arm nimmst und zur Tür fürst. So wiee s die Türsteher z.B: mit jemanden in der Disco machen ;) Schlagen ect darf man ihn natürlich nciht, auch wenn viele das wahrscheinlich unter Gewalt vrstehen. Und wenn dadurch wirklich Verletzungen entstehen (Verränkung ect) dann ist das natürlich auch nicht in Ordnung.

@maretz

Die GEZ-Mitarbeiter fürfne so oder so nicht in deine Wohnung ohne deine Erlaubnis. Daher brauchst du ihnen auch kein Hausverbot erteilen. Das ist in öffentlichen Geschäften natürlich anders. Da darf man ohne nachzufragen einfach mal reingehen (Kaufhalle ect). Ein Hausverbot für das Treppenhaus darfst du nciht erteilen. Das dürfte nur der Eigentümer.
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16.04.2011 21:05 Uhr von Titulowski
 
+1 | -1
 
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@SDD: Weil kaum einer freiwillig für Volksmusik und Sturm der Liebe was bezahlen würde.
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16.04.2011 23:19 Uhr von HansiHansenHans
 
+2 | -0
 
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der bildschirm: auf dem man die darmspiegelung sieht wenn der arzt da den patienten behandelt, kann theoretisch tv signale wiedergeben!

da muss er zahlen ohne widerede!

Und der Saturn ist voller Fernseher, da muss natürlich für jedes gerät gezahlt werden!

und was soll man bei den ganzen monitoren für überwachungskameras erst machen?
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16.04.2011 23:49 Uhr von killerkalle
 
+0 | -0
 
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@alice ! in amerika werden die MEDIENGEBÜHREN automatisch abgezogen da kommt man nicht drum herum und beim hauskauf sind sie in den nebenbkosten enthalten :)

das was bei uns auch kommt dank fdp !
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17.04.2011 00:05 Uhr von TK-CEM
 
+2 | -0
 
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Mein Tipp: Zuerst immer ganz freundlich sein und höflich nach seinem Ausweis fragen. Dann Name und Dienstnummer notieren. Anschließend höflich bitten, das Haus und Grundstück wieder zu verlassen, und ihm dabei ein vorgefertigtes Schreiben mit eindeutigem lebenslangem Hausverbot in die Hand drücken. Bei penetranter Nichtbeachtung Strafanzeige gegen den entsprechenden GEZler wegen Hausfriedensbruch und Nötigung erstatten - bei Bedrohung durch den GEZler ist auch der Straftatbestand der Erpressung erfüllt.

Übrigens: ein Hausverbot muß laut Gesetz nicht unbedingt schriftlich erfolgen, es genügt zur sofortigen Durchsetzung die verbale Aussprache, wenn möglich unter Zeugen. Schriftlich ist es dann sinnvoll, wenn es zusätzlich über ein Gericht erstritten werden muß. Deshalb das vorgefertigte Schreiben bereithalten und Name sowie Dienstnummer eintragen - ist definitiv rechtsgültig.

Bei mir kommt niemand von der GEZ ins Haus, geschweige in die Wohnung. Und alle Schreiben von denen wandern ungelesen in den Reiswolf. Es war auch schon mal ein Gerichtsvollzieher da und wollte eine 5-stellige Summe von mir. Dem zeigte ich meine Hinweistafel im Flur, auf dem GEZler hier keinen Zutritt haben. Daraufhin lachte er und ging mit den Worten: "Ok, hab verstanden". Seitdem wollte niemand mehr von mir Geld für die GEZ an der Haustüre eintreiben.

Inzwischen weiß auch die Justiz, was für ein windiger Verein die GEZ und deren Mitarbeiter tatsächlich sind.

[ nachträglich editiert von TK-CEM ]
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17.04.2011 03:20 Uhr von Achtungsgebietender
 
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17.04.2011 04:54 Uhr von none_of_you
 
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@achtungssuchender: mir gehen deine ansichten aufn geist.

gruß aus münchen

lass dir helfen:

http://www.krisendienst-psychiatrie.de/...
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17.04.2011 15:17 Uhr von Dracultepes
 
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Sie sollten es einfach in die Steuern mit aufnehmen und gut ist. Und bevor jetzt jemand murrt das er GEZ nicht guckt. Ich hab auch keine Kinder und gehe nicht ins Theater und trotzdem fließt ein Teil meiner Steuern darein. Also haltet den Ball flach.

"AN DIE GEZ JETZT ; LAST UNS ALLE ENDLICH IN RUHE EURER FERNSEHEN IST ABSOLUTER SCHROTT KEINER WILL EURER SCHEI? PROGRAM SEHEN :"

Wie schön das du abends DSDS einschaltest und dir dann einen runterholst. Aber es gut durchaus Leute die ÖR gucken und ich gehöre dazu. Also sprich für dich und nicht für andere.

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