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EU-Kommission fordert Gesetz zu Datenspeicherung, sonst droht ein Verfahren

Die EU-Kommission fordert schnellstens ein Gesetz zur Datenspeicherung in Deutschland. Sollte das Gesetzt nicht demnächst in Kraft treten, droht die Europäische Union mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.

Die Datenspeicherung sei inzwischen ein "wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden geworden, so der neue Kommissionsreport, dies mache die Speicherung in Deutschland unverzichtbar.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist jedoch nach wie vor gegen ein generelles Sammeln von Daten, sie schlägt ein Einfrieren von Telekommunikationsdaten vor, aber auch nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nur im Verdachtsfall.


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WebReporter: Hoch2Datum
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Gesetz, Verfahren, Kommission, EU-Kommission, Datenspeicherung
Quelle: de.reuters.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.04.2011 15:28 Uhr von Hoch2Datum
 
+12 | -1
 
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Ich finde den Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger wesentlich besser. Ein generelles Sammeln von Daten ist einfach großer Mist! Und das die Datenspeicherung ein wichtiger Teil der Ermittlungen geworden ist, ist doch mal ein Witz! Zeigt ja eigentlich nur das sie es öfter anwenden als sie behaupten!
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16.04.2011 15:41 Uhr von Exilant33
 
+17 | -0
 
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na gute nacht,marie! die eu gehört verboten :(
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16.04.2011 17:49 Uhr von Alice_undergrounD
 
+3 | -1
 
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wieder mal: verhältnisse wie bei den kommunistennazis
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16.04.2011 19:05 Uhr von Mordo
 
+5 | -0
 
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Bezeichnet man ein Verhalten wie das der EU-Kommission nicht gemeinhin als "Nötigung"?

SCNR
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07.05.2011 21:32 Uhr von Bloedi
 
+1 | -0
 
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Die EU-Kommission soll sich ficken ich finde es desaströs, daß man in den Verbund der EU derartige Zwangsvorgaben konstruiert hat, die prinzipielle Rechte des Einzelnen grundlegend verletzen und in jedem Mitgliedsstaat des europäischen Verbundes angewendet werden sollen/müssen, ohne das die jeweiligen Staaten ausreichende Einflussnahme geltend machen können.

Diese Forderungen sind doch ein einziger bürokratischer Witz..

Was wollen die Affen dieser Kommission denn schon machen, wenn wir das nicht umsetzen? Rollt man dann mit Panzern in Deutschland ein und zwingt die Gesetzesmacher zur Schaffung eines europäischen auf Deutschland bezogenen Spionage- und Überwachungsgesetzes?

Wir sollten es einfach ignorieren..

Ich bin sowieso gespannt, wo dieser ganze EU-Schwachsinn mal hinführen wird? Für besonders unrealistisch halte ich es sowieso nicht, daß man diese ganze Sache irgendwann wieder auflöst.. zumindest in mancher Hinsicht..
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09.05.2011 18:06 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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EU-Austritt: Wäre eine Möglichkeit.

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