16.04.11 10:36 Uhr
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Innenminister: Verschärfung der Terrorgesetze

Der Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern. So soll der Zugriff auf Daten zu Bank- und Passagierdaten schneller verfügbar sein.

Laut eines Zeitungsberichts will Friedrich der Polizei, dem Geheimdienst und der Staatsanwaltschaft mehr Befugnisse für die Terrorbekämpfung ermöglichen. Dabei sollen auch sogenannte Terrorbekämpfungsergänzungsgesetze weiter entfristet werden.

Die Behörden müssen zur Zeit für Daten von potenziellen Terrorverdächtigen bei Banken oder Fluggesellschaften einzeln anfragen. Deswegen sollen die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code von den Flugbuchungsstellen schneller greifbar gemacht werden.


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WebReporter: Exilant33
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geheimdienst, Verschärfung, Terrorbekämpfung
Quelle: www.zeit.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.04.2011 10:36 Uhr von Exilant33
 
+2 | -1
 
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mehr informationen sind in der quelle enthalten
p.s. bitte nicht allzu hart, ist meine erste news^^
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16.04.2011 10:53 Uhr von delerium72
 
+20 | -4
 
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TERRORGESETZE !!! JAAA, wir verschärfen die Terrorgesetze!
Der neue Terror wird härter, schneller und besser den je sein . . .

Nun ja, ich hätte es mal mit Antiterrorgesetze im Titel versucht.

Und: STASI 2.4.1
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16.04.2011 10:54 Uhr von sevenOaks
 
+7 | -1
 
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als mehr verschärfen ich frage mich, wie viele attentate / anschläge schon durch diese systematik verhindert wurden?
man härt/liest immer nur von unschuldigen am flughafen, die zufällig auch bin laden mit nachnamen heißen und deswegen sofort in ein dunkles loch gesperrt wurden und stunden-/tagelang ausgefragt und durchleuchtet wurden...

als ob ein bin laden, oder ein anderer ´terrorfürst´ am flughafen in ein flugzeug steigen würde...tzz..

leidtragende: das freiheitsliebende volk, das immer mehr in seiner freiheit beschnitten wird!
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16.04.2011 12:18 Uhr von Perisecor
 
+1 | -10
 
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@ sevenOaks: http://www.google.de/...

Offenbar steigen doch auch Leute in Flugzeuge, die es besser wissen müssten.

"ich frage mich, wie viele attentate / anschläge schon durch diese systematik verhindert wurden?"

Das ist der Nachteil an Geheimdiensten. Machen sie ihre Arbeit gut, fällt es keinem auf. Erst wenn etwas schief geht, bekommen Leute wie du das unter Umständen mit.

"leidtragende: das freiheitsliebende volk, das immer mehr in seiner freiheit beschnitten wird! "

Wie genau wird denn das Volk in seiner Freiheit beschnitten, wenn Passagierdaten jetzt etwas schneller überprüft werden können?

@ delerium72

"STASI 2.4.1 "

Oh je, wieder jemand, der keine Ahnung vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR hat und jetzt meint, er müsse durch solche Sprüche cool wirken.
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16.04.2011 12:18 Uhr von -MaD-
 
+7 | -1
 
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kaum umstritten? "außerdem ist es wohl kaum umstritten, dass unsere geheimdienst schon mehr als ein anschlag verhindert haben"

bitte?

ich hab noch keinen "verhinderten anschlag" gesehen, der nicht nach billigem schmierentheater aussah.

und nen echten anschlag schon garnicht
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16.04.2011 12:37 Uhr von wordbux
 
+5 | -0
 
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Bank- und Passagierdaten: Die USA bekommen diese Daten mal eben so, und im eigenen Land muss darum kämpfen ??
Bitte nicht falsch verstehen, ich bin gegen Datenspeicherung.

Seit die USA damals beim 9/11 Anschlag(?) den Terrorismus neu erfunden hat kann man viel im Namen des Terrors anstellen ...
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16.04.2011 13:59 Uhr von sonikku
 
+5 | -1
 
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Juppers: Die können viel erzählen. Der einzige Terror in diesem Land geht von der Regierung aus, ganz nach amerikanischem Vorbild.
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16.04.2011 14:41 Uhr von Serverhorst32
 
+4 | -3
 
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DANKE LIEBE CDU: Ich fühle mich täglich durch Terroristen bedroht denn man kann immer und überall Opfer werden und überall kann neben einem ein Auto explodieren.

Auch haben wir von der CDU gelernt, dass fast jeder Moslem ein Hassprediger ist der uns im nächsten Aldi Markt mit selbstgekochten Bomben in die Luft sprengen möchte.

Aber zum Glück haben wir tolle CDU Politiker die sich ganz für unsere Überwachung ähm Sicherheit einsetzen.

Wenn man es genau nimmt ist eh jeder einzelne Deutsche ein potentieller Terrorist und man kann keinem Vertrauen. Und weil die CDU das erkannt hat möchte sie auch am liebsten alle Bürger präventiv überwachuen und ausspionieren.

Demnächst Forderungen der CDU/CSU:
- implantierte GPS Sender in jedem Deutschen
- jeder Bundesbürger wird in einer DNS Datenbank erfasst
- jeder muss Fingerabdrücke und Blutproben abgeben

- jedes Handy wird überwacht und die Verbindungen gespeichert (oh das haben wir ja schon)
- die angebilchen Autobahnmautscanner werden für die Überwachung eingesetzt (oh haben wir teilweise auch schon)

Es lebe Deutschland!
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16.04.2011 17:56 Uhr von Casius
 
+2 | -0
 
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@Serverhost32: "Wenn man es genau nimmt ist eh jeder einzelne Deutsche ein potentieller Terrorist und man kann keinem Vertrauen. Und weil die CDU das erkannt hat möchte sie auch am liebsten alle Bürger präventiv überwachuen und ausspionieren.

- jedes Handy wird überwacht und die Verbindungen gespeichert (oh das haben wir ja schon)
- die angebilchen Autobahnmautscanner werden für die Überwachung eingesetzt (oh haben wir teilweise auch schon)"




ICH WILL DAS NICHT !!
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17.04.2011 00:13 Uhr von sabun
 
+2 | -0
 
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Irgendwie komme: ich mit dem neuen innenminister nicht klar.
wie sicht es mit euch aus?

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