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Wehrdienst, Kinderlärm und Zwangsheirat: Bundesrat lässt neue Gesetze passieren

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nun offiziell: Zum 1. Juli wird die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form abgeschafft. Laut dem Beschluss des Bundesrats wird stattdessen ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Der Zivildienst wird durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt.

Für ausländische Mitbürger ändert sich auch Einiges, was die Integration verbessern soll. Gleichzeitig wird die Anstiftung zur Zwangsheirat nun zu einer Straftat, die mit fünf Jahren geahndet wird.

Außer, dass man gegen Kinderlärm nun nicht mehr klagen kann, wird der Bahnlärm reduziert und der Kampf gegen Krankenhauskeime aufgenommen. Zudem wurde ein von Experten als wirkungsloses Gesetz verabschiedet, das die missbräuchliche Nutzung der Leiharbeit schwächen soll.


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WebReporter: KingPR
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kind, Gesetz, Bundesrat, Lärm, Wehrdienst, Zwangsheirat
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.04.2011 17:36 Uhr von KingPR
 
+2 | -0
 
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Mich interessiert vor Allem, ob der Bundesfreiwilligendienst auch für Menschen machbar ist, die bereits den gesetzlichen Wehrdienst geleistet haben. Muss ja irgendwie noch die Zeit bis zum Studium überbrücken.
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15.04.2011 18:00 Uhr von syndikatM
 
+1 | -5
 
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du meine güte: das ist ja mal voll die informationsflut! ich muß mich jetzt erstmal irgendwie abreagieren.
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16.04.2011 08:47 Uhr von CTGF
 
+2 | -0
 
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WOW: Na da hat sich der Bundesrat aber verausgabt vor Arbeit!
So viele tolle Änderungen! /ironie off

Die sollten sich mal mit lieber das gesammte alte Steuergesetz streichen und durch ein neues "gerechtes & übersichtliches" ersetzen.
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16.04.2011 14:46 Uhr von Hawkeye1976
 
+6 | -0
 
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Kinderlärm: Ich finde es peinlich, dass anscheinend kein Unterschied zwischen dem normalen Lärmpegel einer Kita etc. und wirklichem Lärm gemacht wird.
Kinder sollen spielen und toben, aber sie sollen auch lernen, dass man auf seine Mitmenschen Rücksicht nehmen muss. Da gibt es kein vertun.
Sonst züchten wir uns noch mehr egoistische Arschlöcher heran......
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17.04.2011 21:39 Uhr von KingPR
 
+2 | -0
 
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@Hawk: Also bei so kleinen Kindern ist es doch total normal, dass die totalen Krach machen! Hab dank 5 kleinen Geschwistern schon genug drunter gelitten, aber ich glaub nicht, dass man eine furchtbare Lärmentwicklung wirklich unterbinden kann :D

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