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Sicherheitsverwahrung: Sexualstraftäter bekommt 27.000 Euro Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof hat erneut befunden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der sogenannten nachträglichen Sicherheitsverwahrung gegen die Menschenrechte verstoßen hat.

Deshalb bekommt ein Straftäter nun Schmerzensgeld in Höhe von 27.000 Euro zugesprochen.

Geklagt hatte ein mehrfach verurteilter Mann, dessen Sicherheitsverwahrung im Jahre 2002 nachträglich verlängert wurde. Rückwirkende Strafen sind jedoch nicht rechtens, so die Straßburger Richter.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Entschädigung, Sexualstraftäter, Sicherheitsverwahrung
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.04.2011 20:36 Uhr von Sir.Locke
 
+12 | -3
 
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Entschädigung: dann wollen wir mal hoffen das diese "Entschädigung" des ärmsten direkt als schmerzensgeld an seine opfer geht...
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14.04.2011 20:46 Uhr von Daniela1985
 
+10 | -1
 
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Rückfällig? Ich hoffe wenn der Typ rückfällig wird wir die 100-fache Summe von der EU zurück bekommen um sie unter verschiedenen Opfern aufzuteilen!

Bei den Zahlen mit der die EU sonst so um sich wirft wäre das noch lachhaft wenig!

Ausserdem würde ich die Richter als Opfer dann noch persönlich auf das letzte Hemd verklagen! Und damit sind sie noch gut weg gekommen!

[ nachträglich editiert von Daniela1985 ]
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14.04.2011 20:54 Uhr von Registrator
 
+11 | -1
 
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Deutschland erneut wegen Sicherungsverwahrung: verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hat Deutschland erneut wegen einer nachträglichen
Sicherungsverwahrung verurteilt.

Begründung: Der Schutz potenzieller Opfer sei kein ausreichender Grund für die
nachträgliche Sicherungsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter (!!!),
begründeten die Straßburger Richter ihre am Donnerstag veröffentlichte
Entscheidung. Der Schutz potenzieller Opfer dürfe nicht durch
Rechtsverletzungen gefährlicher Straftäter erkauft werden. Das Gericht
bekräftigte damit seine Haltung gegenüber der nachträglichen
Sicherungsverwahrung und sprach einem Sexualtäter über 27.000 Euro
Entschädigung zu. Die Bundesregierung kann gegen das Urteil Rechtsmittel
einlegen. (BeschwerdeNr.: 30060/04)

http://de.reuters.com/...

Europäische Gerichtshof für was bitte?

Nachtrag: "Die Menschenrechtskonvention lässt aber solche Maßnahmen nur zu, wenn ganz konkrete Verbrechenspläne bekannt sind."
http://www.tagesschau.de/...

Mir platzt gleich der Ar***

[ nachträglich editiert von Registrator ]
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14.04.2011 21:29 Uhr von zhnujm
 
+1 | -3
 
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@ Registrator: Ganz konkrete Verbrechenspläne sind bekannt? Hat er Ort und Datum seiner nächsten Vergewaltigung schon angegeben, oder was?
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14.04.2011 22:16 Uhr von Registrator
 
+4 | -0
 
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@zhnujm: Deshalb ja! Hast du mein Kommentar nicht verstanden?
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15.04.2011 03:56 Uhr von KamalaKurt
 
+3 | -2
 
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Deshalb um den Eurpäichen Gerichthof nicht immer wieder zu beschäfftigen, gleich mal auf jede Straftat bei Wiederholungstätern gleich mal 15 Jahre mehr Knast. Bei Erkenntnis, dass keine Wiederholungsgefahr mehr besteht, kann man ihn ja begnadigen.

Ist man in manchen USA Staaten mehrmal straffällig geworden in ha eingesessen, bekommt der Täter lebenlänglich. Mal wass Gutes aus den Staaten. Und wer mir jetzt (-) gibt, ünterstützt auch noch das verbrecherische Gesindel.
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15.04.2011 08:19 Uhr von atrocity
 
+4 | -4
 
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Ahhhhhh: Wenn ich hier die Kommentare lese könnte ich platzen.
Seid ihr alle wirklich so scheiße oder Trollt ihr nur rum?

Es geht um nachträgliche Sicherheitsverwahrung. Da wird nachträglich ein Urteil verschärft. Das ist gegen die Menschenrechte und gegen die Grundsätze eines Rechtsstaats. Normal gibt es nachträgliche Haftverlängerung nur in Diktaturen und anderen Unrechtssystemen.

Das anordnen der Sicherheitsverwahrung direkt beim Urteil ist übrigens von niemandem kritisiert worden. Das ist Menschen-rechtlich und Rechtsstaatlich in Ordnung.

Und für alle die nun wieder schreien: Aber die armen Kinder!
... Bei weitem nicht nur Vergewaltiger und Mörder sind davon betroffen. Es gibt auch Betrüger und andere die nie ein Gewaltverbrechen verübt haben in Sicherheitsverwahrung.
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28.04.2011 18:49 Uhr von Renek85
 
+1 | -0
 
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Sicherungsvewerwahrung: Es heisst Sicherungsverwahrung.

lol den Täter auf Schmerzensgeld verklagen, der hat doch eh nix.

Alle Nörgler: Zieht doch nach Nordkorea oder nach Burma, wenn ihr dort die Strafvollstreckung seht, bekommt ihr sicherlich feuchte Höschen

[ nachträglich editiert von Renek85 ]

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