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Bundestagsabgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Nach Angaben des Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat die Rechtstellungskommission des Bundestages beschlossen, dass auch hohe Nebeneinkünfte der Parlamentarier in Zukunft offen gelegt werden müssen.

Dazu wird eine Veröffentlichung in drei Stufen eingeführt. Auch werden die Jahresnebeneinkünfte von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro gestaffelt veröffentlicht. Bis jetzt wurden nur Nebeneinkünfte von bis zu 7.000 Euro aufgeschlüsselt.

In der ersten Stufe sollen nun die Einmalzahlungen oder regelmäßige Zahlungen von 1.000 bis 3.500 Euro monatlich aufgelistet werden. Bis 7.000 Euro reicht dann die Stufe zwei. In der dritten Stufe werden dann alle Nebeneinkünfte über 7.000 Euro erfasst.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Bundestagsabgeordnete, Nebeneinkünfte, Staffelung
Quelle: www.open-report.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.04.2011 17:27 Uhr von ChaosKatze
 
+19 | -0
 
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jawohl! bin ich für, sofort umsetzen bitte ohne gross zu überlegen!
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14.04.2011 17:31 Uhr von CommanderRitchie
 
+17 | -0
 
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als wenn das jemals geschehen würde Wenn die Ihre Nebeneinkünfte bekannt geben würden, würde der "normale Bürger" ja mitkriegen, das die anscheinend 48 Stunden-Tage haben müßten, wenn die für die Kohle auch die dafür geforderte Leistung erbringen sollten ............
oder anders herum - das für viele Nebeneinkünfte fast gar keine Leistungen erbracht werden.

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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14.04.2011 17:32 Uhr von Katerle
 
+8 | -0
 
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richtig: das kann man nur gut heißen, dass das endlich umgesetzt wird und lieber gestern als heute

vor allem lückenlos und unter kontrolle
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14.04.2011 21:54 Uhr von Delios
 
+2 | -0
 
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Es würde: glaub ich zu einem Aufstand kommen, wenn einige Banken/Sparkassen mal Ausversehen die Einnahmen der Landes-, und Bundestagsabgeordneten veröffentlichen würden.
Dort würden nicht nur die Diäten zwischen 3000-9000 € stehen. Da wäre teilweise ne 1 oder ne 2 noch davor.
Jedenfalls gehe ich davon aus, wenn man immer wieder von Politikern hört die in mehreren Unternehmen noch im Aufsichtsrat sitzen oder in Stiftungen...

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