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Regierung lehnt Reform des Lobbyisten-Registers ab

Ende vergangener Woche brachten Oppositionsfraktionen aus SPD, Linkspartei und Grünen einen Antrag ein, der die Einführung eines verbindlichen Lobbyisten-Registers vorsieht. Die CDU/CSU und FDP lehnten diesen Vorschlag mit Verweis auf mehr Bürokratie jedoch strikt ab.

Der Regierung genügt das seit 1972 bestehende Lobbyisten-Register. Dieses sieht eine freiwillige Registrierung vor und enthält nur sehr spärliche Informationen über Verbände und Organisationen.

Die Opposition fordert daher eine verpflichtende Anmeldung. Im reformierten Register sollen vor allem Auftraggeber, finanzielle Aufwendungen zugunsten von Parteien und die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen offengelegt werden.


WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Partei, Reform, Lobbyist, Register
Quelle: www.das-parlament.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2011 08:50 Uhr von SilentPain
 
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Nun ich weiss jetzt wen ich beim nächsten mal wähle

Lobbyismus ist in meinen Augen eine riesen Scheiße
die Pissen der Regierung in die Suppe
und Konzerne/Arbeitgeberverbände versuchen (z.B.) Gesetze zum Schutze des Verbrauchers zu verhindern,
siehe Ernährungsampel

Wer weiss was die da noch treiben...
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12.04.2011 09:04 Uhr von Götterspötter
 
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Klar wird das abgelehnt :): Die Liste würde sich auch lesen - wie die die "Platzkarten-Verteilung" im Bundestag

:D

[ nachträglich editiert von Götterspötter ]

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